PRESSEMITTEILUNG
HUNGERSTREIK IN DER ABSCHIEBEHAFTANSTALT EISENHÜTTENSTADT (Brandenburg)
Am Samstag den 29. April 2006 habe ich, Collivan Sow, geboren in Kamerun und seit drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, einen Hungerstreik in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt begonnen.
Am Vortag, Freitag den 28. April 2006 wurde ich in Eisenhüttenstadt festgenommen, verurteilt und gleich darauf zur Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt gebracht. Ich war in Begleitung meiner Rechtanwältin zu der dortigen Vertretung der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge. Offiziell hatte mich die Bundesanstalt nach Oranienburg zu einem Gespräch bestellt, um meinen zweiten Antrag auf Asyl zu besprechen. Aber unmittelbar nach diesem Gespräch wurde ich festgenommen, zu einem Gerichtssaal gebracht und daraufhin zu 3 Monaten Abschiebehaft verurteilt.
Offensichtlich waren die Ausländerbehörden über meine Anwesenheit in Einsenhüttenstadt informiert, und sie hatten die Polizei verständigt.
Der Schritt, mit einem Hungerstreik zu beginnen, habe ich nach reichlicher Überlegung in Folge meiner Festnahme in Oranienburg aus folgenden Gründen beschlossen:
1) Die von den Ausländerbehörden in Oranienburg gegen mich angelegte Verschwörung:
Obwohl die Ausländerbehörden in Oranienburg mir – schriftlich - die Versicherung gegeben hatten, dass sie es nicht tun werden, haben sie vertrauliche Dokumente über mich an die Botschaft von Kamerun in Bonn weitergeleitet. Es handelt sich um vertrauliche Dokumente über meine Mitgliedschaft in der SCYL, einer von der kamerunischen Regierung verfolgten Partei. Die SCYL setzt sich für die Unabhängigkeit von Südwestkameruns und das Ende der blutigen Unterdrückung und Verfolgung ein.
Die Verweigerung der Ausländerbehörden, mir meinen Ausweis zurückzugeben, obwohl sie nach meinem zweiten Antrag dazu verpflichtet waren. Sie haben absichtlich versucht, meinem Aufenthalt jeglicher gesetzliche Grundlagen zu entbehren.
2) Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begangene Vertrauensbruch
Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet ist, mir Schutz zu gewähren, haben sie den Ausländerbehörden über meine Anwesenheit in Einsenhüttenstadt informiert.
Aus den oben genannten Gründen fordere ich:
- meine sofortige Freilassung aus der Abschiebehaft
- die Ausländerbehörden in Oranienburg auf, meinen Aufenthalt zu regeln.
- die Ausländerbehöreden dazu auf, mich für die Verletzung meiner Grundrechte und für die Tatsache um Entschuldigung zu bitten, dass sie versucht haben, mich in die Illegalität zu vertreiben
- das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu auf, sich für die Verletzung ihrer Schutzpflicht mich um Entschuldigung zu bitten.
Einsenhüttenstadt, den 30. April 2006
Collivan NSO 01798473965