Heute ist Yusuf Karaca seit 52 Tagen im Hungerstreik. Der Hungerstreik ist für ihn das einzige und letzte Mittel, um sich gegen die Auslieferung in die Türkei zu wehren.
Yusuf wurde am 3. Mai 2006 verhaftet und sitzt seitdem in Auslieferungshaft, obwohl er als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist. Er wurde im Jahre 1996 vom Staatssicherheitsgericht (DGM) in Izmir zum Tode verurteilt. 2002 erhielt er aus medizinischen Gründen Haftunterbrechung, weil er aufgrund der Haftbedingungen und von Folter schwer erkrankt war. Er floh dann nach Deutschland und wurde hier als Flüchtling anerkannt.
Die Staatssicherheitsgerichte in der Türkei sind mittlerweile – auch auf Druck der EU – abgeschafft. Trotzdem will ihn die Bundesrepublik aufgrund eines Urteils eines Gerichtes, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als konventionswidrig bewertet wurde, ausliefern.
Yusuf ist in dieser Woche von der JVA Weiterstadt in die Krankenabteilung der JVA Kassel verlegt worden, weil er aufgrund des Hungerstreiks schwer erkrankt ist. Er will auf keinen Fall an die Türkei ausgeliefert werden, weil er dort in insgesamt 10jähriger Haftzeit ständig gefoltert wurde. Wenn ihm nicht sofort geholfen wird, wird er sterben!
Wir bitten Sie eindringlich, sich für die Freilassung und die Aufhebung der Auslieferungsandrohung einzusetzen. Bitte fordern Sie die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, die Auslieferung zu verhindern!
Brigitte Zypries
Bundesministerium der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Telefon: (0 18 88) - 5 80 - 0
Telefax: (0 18 88) - 5 80 - 95 25
poststelle@bmj.bund.de
Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens per e-Mail an: info-yusuf(at)gmx.de
Freundinnen und Freunde von Yusuf
Frankfurt, 15.7.2006
Erklärung von Yusuf
Ich wurde im März des Jahres 1993 durch Komplotte der Polizei mit dem Vorwurf, Aktionist der TKP(ML) zu sein, in Gewahrsam genommen. In der Zeit meiner Haft in der Polizeiabteilung für politische Angelegenheiten wurde ich unzählige Male mit. Elektroschocks (am Geschlechtsorgan, Zunge und Ohren) gefoltert. Mehrmals wurde ich am 'palästinensichen Hacken' aufgehängt, mehrere Tage musste ich ohne Schlaf und nackt an kalten Stellen verbringen. Sie tauchten meinen Kopf ins Wasser, indem sie mir währenddessen die Nasenlöcher zustopften. Ich wurde zu einsamen Orten gebracht und mit demTode bedroht. Sie drohten mir damit, meine Familienangehörigen der Folter auszusetzen und sie umzubringen. Sie legten mir Teilnahme an Aktionen zur Last, mit denen ich nichts zu tun hatte, und aufgrund dieser polizeilichen Protokolle wurde von dem sogenannten Militärgericht DGM Haftbefehl erlassen.
In den 10 Jahren, in denen ich mein Leben im Gefängnis verbringen musste, wurde ich, wie jeder anderer politische Gefangene, Angriffen und Folterungen ausgesetzt. Jedes Mal wurden unsere Menschenrechte mit Füßen getreten. Dutzende Freunde, die Angriffen ausgesetzt waren, müssen für dauernd Körperschaden davontragen. Uns wurden Krankenbehandlungen verweigert. Neben mehreren Todesfasten (von 20, 30, 40 Tagen) habe ich insgesamt zwischen 500 und 550 Tagen an Hungerstreiks teilgenommen. Mir wurde eine Verteidigung vor dem Staatssicherheitsgericht niemals gewährt. In allen meinen schriftlichen Stellungnahmen habe ich jedes Mal betont, dass meine Aussagen bei der Polizei unter Folteranwendung zustande gekommen sind. Obwohl ich beim Gericht mehrmals vor den Augen der Richter und Staatsanwälte von Polizisten angegriffen wurde, wurde weder diesbezüglich ein Protokoll angefertigt, noch gegen sie eine Anzeige erstattet. Schließlich wurde ich aufgrund von falschen Aussageprotokollen der Polizei durch das Militärgericht (DGM) zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt.
Ich habe freiwillig an Todesfasten gegen Todeszellen des F-Typ-Gefängnisses teilgenommen. Die Grausamkeit am 19.12.2000, die als "Blutiger Einsatz" in die Geschichte eingegangen ist, habe ich am eigenen Leib erlebt. Obwohl wir uns am 55. Tag des Todesfastens befanden, wurden wir bei der blutigen Operation, bei der jede Art von Sprengsätzen und Folterungen angewandt wurden, 24 Stunden lang mit Handschellen festgehalten und verlegt. Da dabei unsere Hände zu fest angeschnallt waren, bekamen viele von uns Wundbrände an Handgelenken. Als wir dann in F-Typ-Gefängnissen ankamen, wurden wir mit "Willkommenprügeln" empfangen. 200 Tage lang machte ich bei den Todesfasten mit. In dieser Zeit wurden sowohl die Todesfastenden wie ich als auch diejenigen, die nicht daran teilgenommen hatten, unwürdigen Behandlungen ausgesetzt. Nach den Todesfasten wog ich nur noch 35 Kg, obwohl ich zuvor 70 Kg. gewogen habe. Auf Grund der vorsätzlichen und falschen medizinischen Intervenierung habe ich für dauerhaft Körperschäden davongetragen. Wegen der entstandenen Krankheit namens „Wernicke Korsakoff“ und weiterer Krankheiten sowie den gerichtsmedizinischen Attesten wurde ich vorläufig für 6 Monate aus der Haft entlassen. Am Ende war meine Jugend, meine Träume und Gesundheit ruiniert gewesen. Die 10jährige Haft hinterließ bei mir Spuren von Folterungen, Operationen und Alpträume. Mein Gedächtnis war weg, es blieben nur noch Folterungen, Todesfasten und Grausamkeiten. Und mein Leben in Begleitung von Alpträumen geht weiter.
Wegen gesundheitlicher Probleme und, um in einer freien Welt zu leben, bin ich im Jahre 2002 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und habe Asyl beantragt. Meinem Antrag auf politisches Asyl wurde stattgegeben. Ich bekam eine Wohnung und wurde zu einem Deutschkurs geschickt. Trotz meiner Krankheiten habe ich mich an das Arbeitsamt gewandt, um täglich 4 Stunden zu arbeiten. Während ich den Deutschkurs besuchte, wurde ich aufgrund des Auslieferungsersuchens der Türkei durch einen Beschluss des OLG Frankfurt am 03.05.2006 festgenommen. Ich will darauf hinweisen, dass ich bis zum Tag meiner Festnahme noch von 4 verschiedenen Ärzten behandelt wurde. Ich lebe in Alpträumen, wegen der Krankheit „Wernicke Karsakoff“ bin ich sowohl psychologisch als auch körperlich am Ende. Der deutsche Staat, der sich als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet, hat zum Schutze von politischen Menschen und Folteropfern internationale Verträge unterschrieben. Heute werde ich wie ein Terrorist behandelt. Ich bin kein Terrorist, ich bin ein politischer Mensch. Wer ist der faschistische türkische Staat, der meine Auslieferung beantragt hat? Er ist der Staat, der gegen Hunderte von Schriftstellern und Intellektuellen Verfahren eingeleitet, sie wegen ihrer demokratischen Haltung jahrelang im Gefängnis festgehalten hat, sowie das kurdische Volk und die Werktätigen Unterdrückungen, Folterungen und Massakern aussetzt. Mit Lügen wie Demokratisierungsprozess, Einleitung von Reformen und EU-Beitritt kann man das wahre Gesicht des türkischen Staates, nämlich die von ihm angewandten Massaker und Unterdrückungen nicht verstecken. Das wäre, als würde man ein rostiges Eisen mit Farbe überziehen und vorzeigen, so ist die türkische Demokratie. In den türkischen Gefängnissen herrscht zunehmend Isolation, Unterdrückung und Folter.
Wenn in türkischen Gefängnissen Selbstmorde vorkommen, Todesfasten stattfinden, und draußen Rechtsanwälte und Menschen vom Volk mit Todesfasten beginnen, ist dies ein Indiz dafür, dass in diesen Gefängnissen Isolation, Unterdrückung und Folter weiter praktiziert wird.
Ich frage den deutschen Staat: Warum wird die Türkei immer noch beim Europäischen Gericht für Menschenrechte wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt? Es ist so, Folterungen, Unterdrückung und Massaker sind weiterhin auf der Tagesordnung. Ich frage: Warum wurden die Staatssicherheitsgerichte (DGM), die uns verurteilt haben, abgeschafft? Die Antwort wäre: Die DGM's waren nicht unabhängig, sie waren Militärgerichte und haben Menschen anhand der unter Folter angefertigten Aussagen verurteilt. Ich befinde mich seit 25 Tagen in einer Zelle, mein Leben ist ruiniert, ich habe Alpträume und bin am Ende. Es bleibt lediglich ein einziger Weg übrig. Entweder der Tod oder die Freiheit. Ich will nicht sterben. Ich bin für ein ehrenwürdiges Leben. Anstelle so zu leben, in den Todeszellen der türkischen Gefängnisse jeden Tag Isolation, Unterdrückung und Folter zu erleben, hat für mich ein ehrenwürdiger Tod eine bessere Bedeutung.
Wenn der deutsche Staat dem Auslieferungsantrag des türkischen Staates stattgibt, schafft er damit den demokratischen Rechtsstaat ab. Ich sage folgendes: Sie sind in ihren Entscheidungen frei. Aber im Falle einer Auslieferung oder weiterer Haft hier ist der deutsche Staat, der mir politisches Asyl gewährt hat, verantwortlich für mein Leben und Gesundheit.
Gegen die rechtswidrige Festnahme und bis zur Erlangung meiner Freiheit beginne ich ab dem 25.05.2006 mit einem Todesfasten. Und die Türkei kann nur meine Leiche ausgeliefert bekommen. Ich rufe alle demokratischen Menschen und Institutionen zur Solidarität auf Schweigt nicht! Wenn Ihr schweigt, dann seit Ihr dann dran!
Freundliche Grüße Yusuf Karaca