Am Samstag, den 9. Dezember organisierte die Black Community Linz in Zusammenarbeit mit der Plattform Zivilcourage einen Gedenktag an den im Linzer Schubhaftgefängnis am 4. Oktober 2005 verstorbenen Yankuba Ceesay. Für diesen einen Tag wurde der Linzer Schillerpark in Yankuba Ceesay Platz umbenannt.
Zahlreiche Menschen versammelten sich von 13 bis 15 Uhr und forderten eine restlose Aufklärung des Todes von Yankuba und auch der anderen in Polizeigewahrsam Verstorbenen. Des Weiteren forderten sie die Abschaffung der Schubhaft, die Entschärfung des Fremden- und Asylrechtes und keine polizeilichen Übergriffe mehr.
Ike Okafor hielt als Beitrag der Black Community eine Rede, in der er vor allem die katastrophale Flüchtlingsabwehrpolitik der EU und deren Tote und die Hintergründe und Zusammenhänge der Armut und Emigration in Afrika aufzeigt (Die gesamte Rede ist weiter unten abgedruckt).
Tülay Tuncel vom Ausländerintegrationsbeirat (AIB) der Stadt Linz beklagte, dass die Politiker keine Stellungnahme zum Tod Yankubas abgegeben haben. Sechs Afrikaner sind in Österreich durch die Polizei zu Tode gekommen und noch immer gibt es keine befriedigenden Maßnahmen um solche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden.
Kinder der Grünen Interkulturell rezitierten verschiedene nachdenkliche und ermutigende Gedichte. Anschließend lasen sie 20 Artikel der Erklärung der Menschenrechte vor. Auch Doris Eisenriegler, Nationalratsabgeordnete der Grünen, beteiligte sich am Gedenktag.
Der Verein Maiz, ein Verein von und für Migrantinnen, erschien als „Pink Block“ und demonstrierte gegen strukturelle Gewalt durch die Ausländergesetze.
Die Plattform Zivilcourage besteht aus etwa 19 Organisationen aus Linz und Oberösterreich: wie Land der Menschen, ÖGB, ÖGJ, SOS Menschenrechte, Black Community, Werkstatt Frieden und Solidarität, Grüne Linz, AIB, MAIZ, Verein ADA, Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung, migrare, Verein Begegnung arcobaleno, umut dernegi, Verein Ketani, Mesopotamia, DIDIF, Frauenverein AMARA, kurdischer Sportverein,…
Rede von IKE OKAFOR
Vorsitzender Black Community Linz
Das Mittelmeer und Teile des Atlantik an deren Stränden die Europäer in Allinclusivparadiesen ihre Urlaube verbringen sind zur tödlichen Falle für Flüchtlinge vor allem aus Afrika mutiert. Die Organisation Unite führt seit 1993 eine Liste mit amtlich dokumentierten Todesfällen von Flüchtlingen und Migranten, die beim Versuch nach Europa einzuwandern gestorben sind.
Bis April 2005 umfasste diese Liste 6366 Todesfälle, davon 90% auf See. Geht man -wie etwa das rote Kreuz-davon aus, dass jede dritte Leiche gefunden wird, - hieße das:
In den letzten 10 Jahren sind etwa 20000 Menschen -beim Versuch Europa zu erreichen gestorben. Die meisten von Ihnen verdursten oder ertrinken oder sterben schlichtweg an Erschöpfung.
Nach dem Sturm auf den Zaun von Ceuta durch verzweifelte Flüchtlinge in Marokko kam es nach Verhandlungen Spaniens mit Marokko im Oktober 2005 zur Abschiebung von 1200 Schwarzafrikanern in die Wüste ohne Wasser und Nahrung. Wochenlang wurden deren Leichen gefunden.
Die EU protestierte kaum gegen die Vorgangsweise- im Gegenteil sie stellte Marokko noch im Oktober 40 Millionen Euro als Soforthilfe für den Grenzschutz zur Verfügung.
Europa nimmt für die Bekämpfung der Flüchtlinge den Bruch der eigenen Werte, der Menschenrechte und der Genfer Konvention in Kauf.
Warum kommen nun immer mehr Menschen aus Schwarzafrika ?
Viele Gründe für das Elend in Afrika gehen auf die Kolonialzeit zurück. Die europäischen Kolonialmächte haben sich rücksichtslos bedient:
Die Grenzen, um die heute Kriege geführt werden, wurden am Verhandlungstisch in Europa willkürlich festgelegt.- Sie zerschneiden historischen Gebiete, Sprachgruppen und Handelsrouten.
Bis heute kontrollieren die ehemaligen Kolonialmächte maßgeblich die Politik und Wirtschaft in Afrika.
Die von den USA und Europa dominierte Weltbank und IWF steuern das ihre dazu bei um auf dem ausgebeuteten Kontinent vor allem die negativen Auswirkungen der Globalisierung spürbar werden zu lassen.
Die Zahlungsbilanz:
Der "arme" Süden zahlt ungleich mehr an den Norden als umgekehrt. Sieht man Plakate oder Fernsehberichte wird der Eindruck erweckt Afrika wird überschwemmt von Entwicklungshilfegeldern die alle versickern - es ist umgekehrt:
Die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2004 betrug weltweit 54 Milliarden Dollar. Umgekehrt flossen aus den Entwicklungsländern 436 Milliarden Dollar an die reichen Industrienationen: Mehr als das Achtfache.
Die Schuldenfalle führt die Länder des Südens an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank führen dazu, dass immer weniger Geld für so basale Notwendigkeiten wie Schulen, Gesundheitssystem, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr und wesentliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung steht.
Massenlandflucht, Arbeitslosigkeit, Hunger, Krankheit ,Destabilisierung der Gesellschaft sind die Folgen.
Der Kampf der Industrienationen um Zugang zu unverzichtbaren Rohstoffquellen führt zur Unterstützung von korrupten Machthabern.
Der Menschenrechtsaktivist Emanuel Matondo aus Angola beklagt: "Tausende Bürgerinitiativen und Organisationen kämpfen in Afrika für einen gesellschaftlichen Wandel. Europa aber ignoriert diese Bewegungen und arbeitet lieber mit Diktatoren, Waffenhändlern und korrupten Regierungen zusammen."
Dazu kommen noch die Auswirkungen des globalen Klimawandels: Dürrekatastrophen und sintflutartige Überschwemmungen deren Hauptursache wiederum der exzessive Energieverbrauch reicher Industrienationen wie der USA ist. Die USA, die sich nach wie vor weigern das Kyjoto-Protokoll zu unterzeichnen.
Wie hängt dies alles mit der aktuellen Migrationssituation zusammen?
Immer mehr Familien in Afrika, teilweise ganze Volkswirtschaften sind auf die Unterstützung emigrierter Angehöriger in Europa angewiesen - die Geldüberweisungen in Europa lebender Migranten aus Schwarzafrika machen ein Vielfaches der offiziellen Entwicklungshilfegelder aus und ermöglichen das Überleben und einen bescheidenen Lebensstandard für die Familienmitglieder zu Hause.
So gesehen ist die Unterstützung der Migranten hier in Europa die beste und einzige sinnvolle Form der Entwicklungshilfe - zumindest solange, bis eine sinnvolle Zusammenarbeit der afrikanischen Zivilgesellschaften die sich für wirtschaftliche Gleichberechtigung, Demokratie, Bildung, Gesundheit, und soziale Nachhaltigkeit einsetzen, mit den Regierenden der Industrienationen vor allem in Europa gelingt.
Insofern ist die derzeitige Fremdengesetzgebung schlichtweg eine Katastrophe – es wird polemisiert- illegalisiert –kriminalisiert -und deportiert.
Polizeiliche Übergriffe wie im Fall Bakary J. nehmen das Ausmaß staatlich tolerierter Folter an. Gestapoähnliche Methoden wie das Auseinanderreißen binationaler Paare mit darauffolgender sofortiger Deportation eines Partners oder der Partnerin innerhalb weniger Stunden ohne Möglichkeit sich auch nur zu verabschieden häufen sich und zeugen von einer ungeheuerlichen Menschenverachtung.
Durch Streichung wichtiger Sozialleistungen siehe Kindergeld werden Familien mit Kleinkindern und Babies in extreme Armut gestürzt. Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus als jüdischen Kindern und den Kindern österreichischer Minderheiten die Familienbeihilfe verweigert wurde, werden auch heute wieder Kinder aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert und ausgegrenzt.
Da fragt man sich: Quo vadis Europa?
Die Schubhaftgefängnisse sind überfüllt - fremdenpolizeiliche Maßnahmen begleiten jeden Schritt der Migranten und Asylsuchenden. Unter diesen Umständen ist keinerlei Integration möglich -Angst und Misstrauen sowohl auf Seiten der Österreicherinnen als auch auf Seiten der Migranten sind die Folgen einer verantwortungslosen Politik.
Yankuba Ceesay war einer von vielen afrikanischen Jugendlichen die voller Hoffnung nach Europa aufbrachen, die nach einer entbehrungsreichen und gefährlichen Reise hier ankamen und in der Schubhaft landeten.
Er ging zugrunde an der strukturellen Gewalt der österreichischen Gesetzgebung und deren Behörden und an der Ignoranz der Menschen die in eben diesen Institutionen arbeiten. Wir hätten Ihn begleiten können zu seinem Bruder nach Deutschland- wir hätten ihn aufnehmen und begrüßen können als Botschafter einer zukünftigen grenzenlosen Welt in der die Menschenrechte noch vor jeder nationalen Gesetzgebung respektiert werden.
Noch ist die politische und soziale Situation hier und anderswo auf der Welt nicht so, und alle die wir heute hier sind, sind gegen dieses menschenverachtende und ausbeuterische System. Deshalb rufen wir auf, noch mehr als wir es bisher tun mit Mut und Zivilcourage für eine bessere und gerechtere Gesellschaft einzutreten und zu kämpfen.
Danke
Campaign