Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L. Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010
Residenzpflicht
*11.03.2013 - Presseerklärung zu Polizeiübergriffen gegen Refugees-Bus-Tour
vom Refugee Camp Berlin Oranienplatz *
öffentliche Pressekonferenz
Montag, 11. März 2013, ab 11 Uhr
im Allerweltshaus Köln,Körnerstraße 77-79
»Weil das Gesetz Menschenrechten widerspricht«
Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/12-13/046.php?sstr=
Flüchtling verweigert Strafzahlung wegen Mißachtung der Residenzpflicht. Ein Gespräch mit Alain Nkurunziza und Ralf Santana Lourenco
Interview: Gitta Düperthal
Appel à l’Observation du Procès Public
10.12.2012
Landgericht Braunschweig, Münzstrasse 17, 38100 Braunschweig
Lieu de Raconte: Landgericht 10 h 30 Début du Procès 11 h 00
Alain Nkurunziza, refugié de guerre du Burundi, se défend contre la poursuite pénale, à cause de ladite infraction du droit de résidence.
Landgericht Braunschweig, Münzstrasse 17, 38100 Braunschweig
Treffpunkt: Landgericht 10.30 Uhr Prozessbeginn 11.00 Uhr
Call for public trial observation
Monday, 10th of December 2012 (UN-Human Rights Day)
Landgericht (Regional Court) of Braunschweig, Münzstrasse 17, 38100 Braunschweig
Meeting point: in front of the court 10.30 a.m. - Trial starts at 11°° a.m.
Aufruf zur öffentlichen Prozessbeobachtung
Montag, 10. Dezember 2012 (UN-Menschenrechtstag)
Landgericht Braunschweig, Münzstrasse 17, 38100 Braunschweig
Treffpunkt: Landgericht 10.30 Uhr Prozessbeginn 11.00 Uhr
Alain Nkurunziza, Kriegsflüchtling aus Burundi, wehrt sich gegen die Strafverfolgung wegen sogenannten Verstoß gegen die Residenzpflicht.
Die Proteste in bayrischen Flüchtlingsunterkünften haben zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder einer breiteren Öffentlichkeit klar gemacht, unter welchen miserablen Umständen Flüchtlinge leben müssen. Neben drohenden Abschiebungen sind es vor allem die demütigenden Wohnverhältnisse und die Residenzpflicht – also der Zwang, eine bestimmte Region nicht zu verlassen – mit der den Flüchtlingen das Leben schwer gemacht wird. Besonders betroffen davon sind Aktivisten, die sich in dieser schwierigen Situation für ihre Rechte einsetzen.
10. Dezember 2012
Landgericht Braunschweig, Münzstrasse 17, 38100 Braunschweig
Alain Nkurunziza, Kriegsflüchtling aus Burundi, wehrt sich gegen die Strafverfolgung wegen sogenannten Verstoß gegen die Residenzpflicht.
Der Protestmarsch der hier in Deutschland mit Lagersystem, Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Abschiebebedrohung und Behördenwillkür schikanierten Flüchtlinge erreicht heute eine wichtige Grenzlinie - die zwischen den sog. “Freistaaten” Bayern und Thüringen.