Juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten nach massiver
Polizeigewalt bei der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012
Am Dienstag, den 9.7.2013 wird der Prozess gegen den Aktivisten Thomas
Ndindah, der am 15.10.2012 an den Protesten gegen die illegalen
Abschiebepraktiken und Kollaboration der nigerianischen
Wednesday July 3rd 2013
Today the 2nd Trial against Refugeetent-Activists was held at the court in Berlin the Amtsgericht Tiergarten because of the Occupation of the Nigerian Embassy on 15 th October 2012. It was the proceß against the Activist Claudio Feliziani.
Am Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah, Aktivist im The VOICE Refugee Forum Germany, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland und im BREAK ISOLATION Netzwerk statt.
nächste Verhandlung am 3. Juli 2013 ab 11:00Uhr gegen Claudio Feliziani Berlin, Turmstraße 91, Wilsnacker Straße 4, Raum B131 Zeigt Solidarität und begleitet den Prozess oder bezieht Position gegen die Abschiebeanhörungen Solidarität ist unsere Waffe
Am heutigen Dienstag, den 18.6.2013 fand im Moabiter Landgerichtskomplex der erste Verhandlungstag gegen Thomas Ndindah, Aktivist im The VOICE Refugee Forum Germany, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen in Deutschland und im BREAK ISOLATION Netzwerk statt.
Die Wahrheit kann die Polizei nicht unterdrücken!
Die Proteste aus den Lagern sind legitim und werden weitergeführt!
Eine Erklärung der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen über die Polizeirepressionen gegen die BREAK ISOLATION Solidarity Act und der Refugee Liberation Bustour in Baden Württemberg
13. Mai 2013
Der deutsche Staat verfügt über ein großes Repertoire der Isolation und Einschüchterung für Flüchtlinge in Deutschland. Das Alphabet der deutschen Flüchtlingspolitik fängt mit Abschiebung an und endet mit Zurückweisung. Eine Reihe von Gesetzen und Verwaltungsrichtlinien geben jedem Angestellten des Staates und der privaten Unternehmen, die in diesem System arbeiten, die Möglichkeit, Willkür, Diskriminierung und Unrecht gegenüber den Flüchtlingen auszuüben. Sie erzeugen die Herrenmenschenmentalität, deren Opfer Flüchtlinge in dem deutschen Lagersystem tagtäglich werden. Flüchtlinge müssen meist in Isolationslagern leben, um eine vollständige Ausgrenzung und Isolation durchzusetzen, Zugriff für Abschiebungen zu gewährleisten und andererseits die Flüchtlinge der Gesellschaft als gefährlich und nutzlos darzustellen und somit - insbesondere in Zeiten der Krise - Rassismus zu verstärken. Diese Lager sind wie offene Gefängnisse. Dort werden täglich Kontrollen, Strafen und Erniedrigung ausgeübt. Das Leben in abgelegenen und oft miserablen Gebäuden oder in alten und verrotteten Baracken ist auf das Minimum eingeschränkt. Die Menschlichkeit ist auf das „Dahinvegetieren“ reduziert und Angst wird durch die ständige Drohung der Abschiebung erzeugt. Der gemeinsame Kampf von uns Flüchtlingen und MigrantInnen mit hier in Europa geborenen Menschen gilt seit über 20 Jahren diesem System der Ausgrenzung, dem System der Deportation. Ein Teil der Verteidigung unserer Leben sind Zusammenkünfte zur Vorbereitung gemeinsamer politischer Aktionen, solidarische Unterstützung, sowie kultureller und sozialer Austausch gegen die Entmenschlichung des Lagersystems.
The Refugees Revolution Bus Tour has again been subject to severe police violence and repression. Following the enormous extent of police repression and violence in Karlsruhe and Cologne as well as the general police presence on most other tour stops, the racist police state has again shown its ugly reaction to our antiracist, anticapitalist refugee struggles.
Am 05.01.2013 fand in Bremen eine Kundgebung für den am 07.01.2005 im Bremer Polizeigewahrsam durch die gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln getöteten Laye-Alama Condé statt.
Halim