Am 20. 12.2008 fand in Bayreith die erste Flüchtlingsdemonstration statt.
Etwa 200 Menschen demonstrierten trotz schlechtem Wetter
und begleiteten die Demo durch die weihnachtliche
Bayreuther Innenstadt über zwei Zwischenkundgebungen
bis zum Ende und unterstützten die zentralen Forderungen:
Abschaffung von Flüchtlingslagern und Bleiberecht für alle.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend finden Sie die Erklärung von Prof. Wolf-Dieter Narr, der im Namen des Komitee für Grundrechte und Demokratie der Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Asylsuchenden Oury Jalloh beiwohnte.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Zum Prozessausgang beim Landgericht Dessau halten wir fest:
Der Ausgang der Justizverfahrens kommt nicht unerwartet. Ein Mann verbrennt in der Zelle, die angeklagten Polizisten werden freigesprochen. Zeitgleich wird in Bremen ein Arzt freigesprochen, der einen tödlichen Brechmitteleinsatz zu verantworten hatte.
MDB Ulla Jelpke (die Linke) hatte sich in einer Schriftlichen Frage um Informationen zu einer Abschiebemaßnahme erkundigt, die mit der Fluggesellschaft „Jet Executive Charter International“ durchgeführt wurde. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Sultan S. sitzt seit Monaten in Abschiebe-/Auslieferungshaft in Suhl. Der deutsche Staat will ihn abschieben und kann es doch nicht. Sultan versucht als Reaktion auf diese Perspektivlosigkeit sich mindestens 2 mal umzubringen.
