Vor der griechischen Insel Farmakonisi starben in der Nacht zum 21. Januar 12 Flüchtlinge, als die griechische Küstenwache versuchte, ihr Boot zurück zur türkischen Küste zu schleppen. Dies berichteten die Überlebenden gegenüber dem UNHCR.
19.01.2014
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen steht in starker Solidarität mit den massiven selbstorganisierten Protesten afrikanischer Flüchtlinge gegen die unterdrückende Politik der israelischen Regierung.
In den letzten Wochen beobachten wir mit tiefem Respekt, als Zehntausende Flüchtlinge auf die Straßen gingen, um gegen die Verschlimmerung ihrer Situation durch neue drakonische Maßnahmen zu protestieren, nämlich gegen die Gesetzesänderung des „Antiinfiltrationsgesetz“, die die Inhaftierung ohne Prozess von jeder Person ermöglicht, der „Infiltration“ in das Land vorgeworfen wird. Für diese Zecke hat der Staat ein neues, “offenes“ Auffanglager errichtet, Mitte in der Naqab- Wüste im Süden des Landes. Dieses Lager ist vermeintlich ein offenes Lager, was bedeutet, dass die drin inhaftierten Personen nur am Tag das Lager verlassen dürfen. Als vor ein paar Wochen um die 200 Flüchtlinge einen Protestmarsch von dem Lager nach Jerusalem initiiert haben, wurden sie verhaftet und in ein Inhaftierungslager für afrikanische Flüchtlinge geliefert.
Den 14. Januar 2014 verbringen wir in Gedenken an Mohammad Sillah und vergegenwärtigen wir uns die deutsche Asylpolitik, die für Flüchtlinge an den Grenzen Europas Tod und Ertrinken, die in den Lagern den langsamen Tod und in den Polizeizellen physische Gewalt und Brand wie im Falle Oury Jalloh bedeutet.
Kämpferische Demonstration für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh
Mehr als 700 Menschen haben am 07.01.14 in Dessau für Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh demonstriert. Mit kämpferischen Redebeiträgen zog die Demonstration - dabei auch Mitglieder der „Gruppe Lampedusa in Hamburg" - vom Hauptbahnhof über den Sitz der Staatsanwaltschaft, das Amts- und das Landgericht zu der Polizeiwache, in der Oury Jalloh neun Jahre zuvor, am 07.01.05 bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Alle Behörden haben sich in ein Netz von Lügen, Vertuschungen und Einschüchterungen verstrickt. Von Anfang an wurde vermieden, was offensichtlich war: Wegen Mordes zu ermitteln. Ein grausames Verbrechen wurde verharmlost, das Opfer und seine Angehörigen verleumdet und die für Aufklärung kämpfenden Freunde verfolgt und traktiert, wie Aktivisten der Initiative Oury Jalloh vor der Staatsanwaltschaft betonten. Die Rufe „Shame on you“ schallten über den Platz vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft.
Für Freitag, den 10.01.2014 rufen die Flüchtlinge aus Heiligenhaus (NRW) um 17 Uhr im Rahmen eines Aktionstages zur Demonstration gegen die Bedingungen ihrer Unterbringung und für die Aufklärung der Todesumstände ihres Freundes Hassan auf. Treffpunkt: das Heim an der Ludgerusstraße
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
3. Januar 2014
Generalbundesanwalt beanstandet die rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung durch das Magdeburger Landgericht und spricht sich für die Aufhebung des Urteils im Verfahren gegen Andreas Schubert aus
