Pressemitteilung: Der Aktionstag 05.06.2008 in Katzhütte und Saalfeld
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zur Information der Öffentlichkeit möchten wir Ihnen gern folgende Mitteilungen zur Kenntnis geben:
Der Aktionstag 05.06.2008 in Katzhütte und Saalfeld steht unter dem Motto:
"Isolationslager schliessen! - Abschiebungen stoppen!"
Schließt euch uns an um die Baracken des Flüchtlingslagers in Katzhütte zu schließen!
Anlass sind die seit längerem in der öffentlichen Diskussion befindlichen Zustände im Isolationslager ("Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber") Katzhütte sowie die behördlichen (teilweise illegalen!) Repressionen gegenüber den Sprechern der berechtigten Proteste der betroffenen Flüchtlinge.
Das zuständige Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt beharrt rigoros auf dem Standpunkt, dass sich eine zentrale Unterkunft für Asylbewerber im Landkreis unbedingt in Katzhütte befinden müsse und lehnt mögliche Zugeständnisse sowohl bezüglich der Örtlichkeit (städtisch statt zivilsationsfern) als auch der Unterbringungsart (Wohnungen statt Lager) ab.
Vor dem Hintergrund der seitens des Landratsamtes in enger Zusammenarbeit mit der `Heimleitung´errichteten, isolierenden Mauern von weitreichenden Hausverboten" für Besucher im Lager Katzhütte möchten wir unseren Protest
darüber direkt nach Katzhütte tragen - auch und gerade um den verbliebenen Flüchtlingen unsere weitere Solidarität zu bekunden. Hier soll offensichtlich über die Köpfe der Menschen hinweg festgelegt werden von
wem sie besucht werden dürfen - und von wem eben nicht (NICHT von friedlichen Protestunterstützern, Flüchtlingsorganisationen, externen Sozialarbeitern, dem zuständigen Pfarrer und natürlich der unabhängigen
Presse!)!
11:30 - 12:30 Uhr Solidaritätsbesuch in Katzhütte
Treffpunkt Oelzer Straße 44 (vor dem Isolationslager)
Zur Information der interessierten lokalen und überregionalen Presse wird eine Pressekonferenz zum Stand der Entwicklungen im Fall Katzhütte, der Situation von Asylbewerbern in Thüringen und Deutschland sowie bezüglich der Forderungen der Flüchtlinge stattfinden.
13:30 Uhr im Gemeindehaus Saalfeld
Am Hohen Ufer 8
Neben betroffenen Asylbewerbern aus Katzhütte stehen Vertreter von The VOICE Refugee Forum, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, Flüchtlingsrat Thüringen und Refugio Thüringen zur Beantwortung von Fragen zu Ihrer Verfügung.
Eine öffentliche Kundgebung mit offenem Mikrophon für die Situation von Flüchtlingen aus Thüringen, ihren jeweiligen Unterbringungs- und Lebensbedingungen und ihren Erfahrungen mit behördlicher Willkür soll die
bestehenden Misstände einer möglichst breiten Öffentlichkeit in Saalfeld erläutern.
14:00 - 16:00 Uhr Markt Saalfeld
Ecke Stadtverwaltung/Cafe Venezia
(Blankenburger Straße/Fußgängerzone)
Eine im Anschluss stattfindende Demonstration wird über folgende Streckenführung zum Landratsamt führen:
Markt - Obere Straße - Sonneberger Straße - Gutenberg Straße Schiller Straße - Promenadenweg - Alte Freiheit Landratsamt
16:00 Uhr Demonstrationszug zum Landratsamt
Saalfeld-Rudolstadt
Wir würden Sie bitten die lokale Bevölkerung auf mögliche Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs im Zuge dieser Demonstration vorab zu informieren.
Vor dem Landratsamt werden die Forderungen der Katzhütter Flüchtlinge verlesen werden sowie eine Abschlußkundgebung stattfinden, die diesen nochmals solidarischen Nachdruck verleihen sollen.
19:30 Uhr Ende der offiziellen Veranstaltung
Die Deklaration der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung der Baracken:
"Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!"
Wir wollen ein Bleiberecht!
Dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge in Ihrem Landkreis!!
Kein Kompromiss mit Abschiebungen und Residenzpflicht!!!
Wir fordern die Schließung der Isolationlager!
Gegen jede Kontrolle und Kriminalisierung der Flüchtlinge werden wir tausend Mal aufstehen und protestieren...The VOICE Refugee Forum
Die Aktionen werden organisiert von The VOICE Refugee Forum und unterstützt von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, die bundesweit mobilisiert und Delegationen nach Katzhütte sendet.
Die folgenden Organisationen in Thüringen erklären sich solidarisch:
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena, Antifaschistische Aktion Saalfeld, Besetztes Haus Erfurt, Bündnis für Integration und Dialog Saalfeld Flüchtlingsrat Thueringen, Gerberstrasse Weimar, JAPS Jena und REFUGIO Thüringen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte telefonisch an:
Tawfik Lbebidy 0176-28420587 oder
Thomas Ndindah 0163-4811554
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Publikationen: E-Newsletter
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The VOICE Aufruf - Schliessung des Asylbewerberlagers Katzhütte!
SCHRITT FÜR SCHRITT…BAUSTEIN FÜR BAUSTEIN…werden wir die Isolation und Unterdrückung von Flüchtlingen in Thüringen aufbrechen!
SCHLIEßT DIE BARACKEN IN KATZHÜTTE !!!
Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih haben es die zuständigen Behörden abgesehen. Dieser wurde von den protestierenden Flüchtlingen als Sprecher benannt und hatte das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen , kann aber nicht leugnen, dass es wissentlich die Menschen dort, darunter auch Kinder, in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.
Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnlose oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht.
Mit den Aktionen und dem Besuch in Katzhütte wollen wir die Flüchtlinge in Katzhütte stärken und Ihnen zur Seite stehen. Wir unterstützen in Allen Punkten die Forderungen der Flüchtlinge aus Katzhütte nach Schließung des Lagers, nach dezentraler Unterbringung in normalen Wohnungen, nach einem Ende der Schikanen und der psychischen Folter. Wir rufen alle auf den Protest in einem kritischen Stadium der Repressionen je nach Möglichkeit zu unterstützen und für den 5. Juni zu mobilisieren.
Wir rufen die MigrantInnen- und Flüchtlingsgemeinschaften auf, die Herausforderung anzunehmen und gegen die staatliche Politik erzwungener Isolation von Flüchtlingen in abgelegenen Lagern und Kasernen zu protestieren, gegen die Verweigerung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit durch die „Residenzpflicht“, gegen die Ausbeutung und die Misshandlung von Flüchtlingen, indem man sie entwürdigenden Willkürsystemen psychologischer und finanzieller Bestrafung unterwirft. Hier benötigen wir jede mögliche Unterstützung, um den Protest fortführen und weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland einstehen zu können. Wir rufen alle auf sich uns anzuschließen und Diskussionen und Kampagnen zur Schließung der Isolationslager vorzubereiten und Forderungen für Bleiberecht und gegen Abschiebungen zu formulieren!
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen, Aktionen, Vernetzung.
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Local group
Campaign
ATIK-Aktivist bei Einreise nach Deutschland verhaftet!
Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn wegen „eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol“ in Haft genommen. Am 24. wurde er dem Haftrichter vorgeführt, verhaftet und anschließend in Justizvollzugsanstalt-Rohbach nach Wöllstein (Reinland-Pfalz) gebracht. Nun soll er, in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
Aus diesem türkischen Haftbefehl geht hervor, dass Önder Dolutas in der Türkei in seiner Abwesenheit zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden ist. Dieses Urteil wurde wegen „unter Folter aufgenommenen Aussagen“ und festgestellte Unrechtmäßigkeiten mittlerweile durch höhere Instanzen (Revisionsgericht in Ankara) aufgehoben, es wird neu verhandelt. Aufgrund seiner progressiven Persönlichkeit und seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem türkischen Staat, während seiner Studienzeit an der Universität in Istanbul, wurde er in der Türkei öfters verhaftet. Er war der staatlichen Repression und der gefürchteten Folter schutzlos und mehrfach ausgeliefert.
Er flüchtete vor einigen Jahren nach England und bekam vor einigen Jahren Asylanerkennung unter anderem auch weil ihm in der Türkei Missahandlung und Gefängnis droht. Anfang dieses Jahres hatte er sogar die britische Staatsbürgerschaft und Reisepass erhalten. Sein politisches Engagement ging nahtlos weiter. 2006 wurde er in England aufgrund dieses „türkischen Haftgesuches“ schon mal verhaftet, jedoch nach wenigen Tagen wieder freigelassen, da dieser Haftbefehl der türkischen Sicherheitsbehörden in London per Gerichtsbeschluss als „nicht rechtskräftig“ deklariert wurde. Nun ist er erneut und diesmal in der BRD festgenommen. Laut der Aussage seiner Anwälte ist eine Auslieferung „Aufgrund der Legislative des Deutschen Gesetzes“ trotzdem möglich, obwohl Önder Dolutas eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzt!!!
Die Art wie Önder Dolutas verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiter als eine Farce der deutschen „Justiz“, die in Zusammenarbeit mit anderen EU Staaten sowie der türkischen Regierung oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere Überzeugung haben, einzuschüchtern und Mundtot zu machen.
Die deutschen Justizbehörden und die Regierung wollen mit dieser Art der Repressalien, ein für sich sprechendes Beispiel setzen, „wann immer wir wollen werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben“. Dies gilt hauptsächlich für die progressiven Kräfte von MigrantInnen.
Deshalb protestieren wir vehement, gegen die Haltung der deutschen Justizbehörden und der Regierung von SPD/CDU. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht und Staatsbürgerschaftsrecht.
Wir fordern gleichzeitig die Britische Regierung und seine Auslandsvertretungen, seinen Staatsbürger vor Unrecht zu schützen. Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind vor diesem skandalösen Fall gefordert, dieses Unrecht zu begegnen und Önder Dolutas freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch politischen Werdegang widmen kann.
Freiheit für Önder Dolutas!
Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten in den Tod, Folter und in di Armut!
Hoch die Internationale Solidarität!
Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - ATIK