Mohamed Sbaih aus Haft entlassen
- Erneuter Abschiebeversuch gegen Mohamed Sbaih gestoppt
- Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte wird im Abschiebegefängnis Suhl-Goldlauter festgehalten
Seit den Protesten der Flüchtlinge aus dem elenden Barackenlager in Katzhütte wird Mohamed Sbaih, Flüchtling aus Palästina/Westjordanland, besonders verfolgt. Nach der überfallartigen Zwangsverlegung von Katzhütte nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch im Mai dieses Jahres hat die Ausländerbehörde einen neuen Angriff auf den Flüchtlingsaktivisten gestartet. Zwangsverlegung von Katzhütte nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch
Im November wurde seine Duldung bis Mitte Januar 2009 verlängert. Doch am 02. Dezember hat man ihn überfallartig festgenommen und ihm mitgeteilt, dass er am 03. Dezember von Frankfurt nach Jordanien abgeschoben werde.
Im Mai war der erste Abschiebeversuch nach einem Eilantrag bei Gericht aus formalen Gründen gestoppt worden. Die inhaltlichen Gründe, die eindeutig gegen eine Abschiebung von palästinensischen Flüchtlingen nach Jordanien sprechen, bzw. die Gefahren und unabwägbaren Probleme für die betroffenen Personen wurden bislang nicht vom Gericht geprüft.
Mit der Blitzaktion wollte die Ausländerbehörde vollendete Tatsachen schaffen.
Jedoch scheiterte die Abschiebung. Die jordanischen Fluglinie Royal Jordanian erteilte dem Vorhaben eine Absage, nachdem sie über den Sachverhalt von den Rechtsanwälten und verschiedener Menschenrechtsorganisationen aufgeklärt worden war.
Herr Sbaih wurde gar nicht erst nach Frankfurt gebracht, sondern direkt in den thüringischen Abschiebeknast Suhl-Goldlauter.
Die Behörde behauptet die Abschiebung sei am Widerstand Herrn Sbaihs gescheitert, um damit eine weitere Inhaftierung zu rechtfertigen.
Die Rechtsanwälte haben sofort Haftbeschwerde eingelegt. Es gibt keine Gründe für eine Haft. Herr Sbaih hat sich nicht vor den Behörden versteckt oder sich den Maßnahmen der Behörden entzogen. Die Freiheitsentziehung ist eine weitere illegale Maßnahme gegen Herrn Sbaih und unterstreicht den Willen der Behörden den ehemaligen Flüchtlingssprecher aus Katzhütte mit allen Mitteln außer Landes zu schaffen. Verantwortlich ist Herr Bischof in der Ausländerbehörde Eisenach, der die Inhaftierung und die Anordnung der Zwangsmaßnahmen veranlasst und Herr Reinhardt aus dem Landesamt in Weimar, der die Abschiebung vorbereitet. Durch die Verteilung der Zuständigkeit versuchen sich beide Stellen mit Verweis auf die jeweilig andere Stelle aus der Verantwortung für die unkorrekten und rechtmäßig fragwürdigen Vorgehensweisen zu stehlen.
Wir fordern die sofortige Haftentlassung und keinen weiteren Abschiebeversuch gegen den Flüchtlingsaktivisten Mohamed Sbaih!
Wir fordern einen sofortigen Abschiebeschutz für alle Flüchtlinge aus den palästinensischen Autonomiegebieten!
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Ralf Santana Lourenco (0174-150 84 57)
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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