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Am 3. August wird in Forst, der Kreisstadt des Spree-Neiße Kreises, eine antirassistische Demonstration stattfinden. Sie richtet sich gegen die schlechten Lebensbedingungen für AsylbewerberInnen und die rassistische Behandlung die die Flüchtlinge vom Sozialamt und der Ausländerbehörde erfahren. Die rassistische Behandlung und fortgesetzte Missachtung der Menschenrechte durch die Behörden führte am 13. April 2006 zum Suizid eines Asylbewerbers in seinem Raum Nummer 37. Sein Tod geschah fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, genauso wie er als Asylbewerber auch im Leben nicht am öffentlichen Leben teilnehmen konnte. Vor seinem Selbstmord klagte er bei anderen BewohnerInnen des Lagers in Forst über seine Lage. Er sagte:
„ Ich habe nichts mehr in meinem Leben. Keine Familie, kein Geld, ich bin permanent gefangen in einem 35m² großen Kreis, habe keine Freiheit, kein Leben außer Schulden. Ich muss ständig meinen Anwalt bezahlen. Was für eine Bedeutung hat da dieses Leben?“
Es ist kompliziert, von der Ausländerbehörde einen so genannten Urlaubsschein (Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des zugewiesen Wohnortes bzw. Landkreises) zu bekommen. Dadurch wird die minimale Chance beschnitten, unsere ohnehin schon zerstörten Rechte wahrzunehmen, wie z.B. FreundInnen und KollegInnen zu treffen. Es gibt keine Freiheit der Bewegung.
Wenn einE AsylbewerberIn es schafft, die Bedingungen zu erfüllen, um eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, wird ein Pass gefordert, um die Arbeitserlaubnis hineinzukleben. Diese Erlaubnis könnte genauso gut in den Ausweis geklebt werden, da ein Pass ja oft nicht vorhanden ist.
Wenn einE AsylbewerberIn krank ist und ins Krankenhaus muss, sagen die ÄrztInnen der PatientIn, dass sie nicht krank ist sondern Heimweh hat. Um es noch schlimmer zu machen, boten ÄrztInnen sogar schon Hilfe an, um die finanziellen Mittel aufzutreiben, damit die jeweiligen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Zurück in die Länder, die sie verlassen mussten, da dort Lebensgefahr für sie besteht. Andere Flüchtlinge bekamen Medikamente, die schon abgelaufen waren. AsylbewerberInnen leben komplett isoliert von der Bevölkerung und müssen ständig mit der Angst vor ihrer drohenden Abschiebung leben.
Die Behörden dieses Landkreises Spree – Neiße kooperieren z.B. auch mit einer illegalen kamerunischen Delegation in Köln. Dabei soll die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Papiere ermöglicht werden, indem Interviews mit Delegationen bestehend aus RegierungsbeamtInnen der Herkunftsländer durchgeführt werden. Diese Delegationen erkennen die Flüchtlinge als BürgerInnen der jeweiligen Staaten an und stellen Papiere für die Abschiebung aus. Ein Mensch kann nicht nur nach Gesicht und Akzent einem bestimmten Staat zugeordnet werden! Wir finden dieses Verfahren ungerecht und intransparent. Diese Kommissionen sind illegal und erfüllen nicht die einzelnen Punkte der Genfer Konventionen.
Zusätzlich zu diesen allgemeinen Missständen leiden die schwarzen Menschen in dieser Region unter Rassismus, der speziell gegen Schwarze gerichtet ist. In Fällen, in denen z.B. Kinder von Deutschen und schwarzen AsylbewerberInnen geboren werden, will die Ausländerbehörde keine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Wie kann diese Person an der Entwicklung ihres oder seines Kindes teilhaben, ohne eine sichere Perspektive in diesem Land, ohne die Möglichkeit zu haben, arbeiten zu gehen, und Geld zu verdienen? Es gibt hier seit fast zwei Jahren einen Fall, bei dem die Ausländerbehörde immer wieder verschiedene vorgeschobene Gründe benutzt, um der Person eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Der Flüchtling hat die Entscheidung schon mehrmals bei Gericht angefochten, doch der Fall ist noch immer nicht entschieden. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Auch andere offizielle Möglichkeiten für AsylbewerberInnen eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, werden für Schwarze besonders schwer gemacht. Die Verwaltung des Kreises Spree – Neiße ist nicht bereit, Schwarze in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Wir protestieren gegen diesen Umstand.
Die Flüchtlingsinitiative Brandenburg ruft die Behörden des Spree – Neiße Kreises auf, die Rechte von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen zu achten und alle Formen von Rassismus gegen Menschen anderer Nationen in diesem Landkreis zu beseitigen. Wir fordern ein Ende des Rassismus gegen Schwarze und einen Stopp der Zusammenarbeit mit und Durchführung von illegalen Abschiebeinterviews.
UnterstützerInnen:
Flüchtlingsrat Brandenburg, Opferperspektive Brandenburg, Initiative gegen Abschiebanhörungen Berlin, FeLS, Samba Band, Initiative gegen Abschiebehaft, Nolager Network, Chipkarte Initiative Berlin
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