Pressemitteilung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. YEK- KOM vom 03. Dez. 2009
Die türkische Regierung hat eine demokratische Öffnung mit mehr Rechten für die Kurdinnen und Kurden angekündigt, die sich jedoch bislang nur als symbolische Reform erweist. Diese Taktik bei gleichzeitiger Verschärfung der Repression lässt sich auch im Umgang mit Abdullah Öcalan erkennen, der sich seit 1999 als einziger Gefangener auf der Gefängnisinsel Imrali befindet. Seit Anfang November haben sich die Haftbedingungen für Abdullah Öcalan verschärft, weil er in eine wesentlich kleinere F-Typ-Isolationszelle verlegt worden ist. In seiner mit rund sechs Quadratmeter inklusive Bad und Toilette nur noch halb so großen Zelle wie bisher ist die Luftzufuhr extrem eingeschränkt, so dass Herr Öcalan nach eigenen Angaben unter Erstickungskrämpfen leidet. Er bezeichnet seine Zelle als einen „Todesgraben“.
Gegen diese verschärften Haftbedingungen von Herrn Öcalan finden in zahlreichen deutschen Großstädten Demonstrationen und Kundgebungen statt:
Wir appellieren an die europäischen Regierungen, die EU, den Europarat und das Antifolterkomitee (CPT), ihrer Verantwortung nachzukommen und den unmenschlichen Haftbedingungen im "europäischen Guantanamo" ein Ende zu setzen. Europa muss endlich die Menschenrechte und die Lösung der kurdischen Frage zum zentralen Kriterium ihrer Beziehungen zur Türkei erheben. Denn wer zur aktuellen Eskalation schweigt, macht sich mitschuldig.
Wir appellieren an die türkische Regierung, von ihrer Eskalationspolitik Abstand zu nehmen und endlich dem Friedensangebot entgegen zu kommen.
Wir fordern:
Schluss mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei!
Sofortige Schließung von Imrali!
Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan!
2. Erklärung der Rechtsvertreter Abdullah Öcalans zur Verlegung
Flugblatt "Freiheit für Abdullah Öcalan" zum download
Kundgebungen:
Hannover
Freitag, 04.Dezember 2009
Demonstration, Treffpunkt um 14:30 Uhr am Steintor
Bremen
Samstag, 05.Dezember 2009
Kundgebung, Treffpunkt um 14:00 Uhr am Bahnhof
Hamburg
Samstag, 05.Dezember 2009
Demonstration, Treffpunkt um 14:00 Uhr am S-Bahnhof Sternschanze
Berlin
Samstag, 05.Dezember 2009
Demonstration um 15:00 Uhr am Hermannplatz wurde von Berliner Polizei gewaltsam verhuíndert !
Dortmund
Samstag, 05.Dezember 2009
Demonstration, Treffpunkt um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof
Köln
Samstag, 05.Dezember 2009
Demonstration, Treffpunkt um 13:00 Uhr am Ebert Platz
Mannheim
Samstag, 12. Dezember 2009
Demonstration, Treffpunkt um 14:00 Uhr am Wasserturm
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