Presseerklärung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 05.12.09
Die Berliner Polizei hat am Samstag Nachmittag eine Demonstration von mehreren hundert Kurdinnen und Kurden sowie deutschen Antifaschisten nach wenigen hundert Metern zerschlagen. Kurdische Vereine wollten gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan in der Türkei demonstrieren. Abdullah Öcalan, der von einem Großteil der kurdischen Bevölkerung als politischer Repräsentant gesehen wird, wurde vor zwei Wochen in eine nur 6m² große Bunkerzelle verlegt, in der er an Erstickungskrämpfen leidet.
Von Anfang an provozierte die mit Hundertschaften aufmarschierte Polizei. Selbst ältere Frauen wurden vor Betreten des Auftaktortes am Neuköllner Hermannplatz von der Polizei durchsucht. Pro 50 Demonstrationsteilnehmer durfte nur jeweils ein Bild von Abdullah Öcalan getragen werden. Dabei maßte sich die Polizei auch noch die Rolle eines Modeberaters von Herrn Öcalan an: Fahnen, die den kurdischen Politiker mit blauem Hemd vor gelbem Hintergrund zeigen, seien gänzlich verboten, so die Anweisung. Nachdem sich die Demonstranten an diese Auflagen hielten, nutzte die Polizei Sprechchöre zu Gunsten Öcalans als Vorwand für erste Festnahmen. Als es kurz nach Beginn der Demonstration erneut zu Festnahmen kam, setzten sich die Demonstrationsteilnehmer als Zeichen ihrer Friedfertigkeit auf die Straße. In dieser Situation ging die Gewalt eindeutig von der Polizei aus. Greiftrupps der Polizei stürzten sich willkürlich auf sitzende Demonstranten. Mindestens ein Dutzend Demonstranten wurde brutal festgenommen. Die Festgenommenen und auch Umstehende wurden dabei mit Schlägen und Tritten traktiert. Selbst ältere Demonstrationsteilnehmern, die sich für eine Beruhigung der Situation einsetzten, wurden nach Aussagen von Demonstrationsteilnehmern mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Durch die andauernden Polizeiprovokationen und Übergriffe war es nicht mehr möglich die Demonstration weiterzuführen.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Berliner Polizei eine kurdische Demonstration und ein Kulturfestival verboten. Offenbar ist es im rot-rot regierten Berlin für Kurdinnen und Kurden nicht möglich, ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.
In einer Zeit, in der selbst im türkischen Parlament über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage diskutiert wird, setzt die deutsche Polizei anscheinend auf weitere Eskalation. Für die Militärs und Nationalisten in der Türkei ist dies eine Ermutigung zu weiteren Pogromen und Massakern an der kurdischen Bevölkerung.
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