Pressemitteilung
Die Liga protestiert gegen Dessauer Polizeiaktion Polizei durchsuchte das von Ossietzky-Medaillen-Träger Mouctar Bah gegründete Telecafé Am Mittwochnachmittag haben Polizeibeamte in Dessau in einer großangelegten Aktion das von Mouctar Bah gegründete Telecafé in Dessau stundenlang durchsucht – nach Aussagen der Betroffenen ohne Vorlage einer richterlichen Anordnung.
Mouctar Bah kommt das Verdienst zu, unermüdlich für die Aufklärung des Verbrennungstodes seines Freundes Oury Jalloh gekämpft zu haben. Für sein Engagement ist Mouctar Bah am vergangenen Sonntag in Berlin von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der
Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt worden. Nur drei Tage nach dieser Ehrung hat die Polizei das Telecafé gestürmt.
Mouctar Bah hatte sich gerade mit anderen zu einer gemeinsamen Fahrt zum Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe getroffen. Vor diesem Gericht fand heute die Revisionsverhandlung gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau vom 8.12.2008 statt. In dem zugrunde liegenden
international Aufsehen erregenden Strafverfahren waren zwei Polizeibeamte angeklagt, die die Staatsanwaltschaft für den qualvollen Verbrennungstod des aus Sierra Leone stammenden, Asyl suchenden Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei verantwortlich gemacht hatte. Die Angeklagten wurden freigesprochen. Mit einer Entscheidung der Revision ist am 7.Januar 2010 zu rechnen.
Es handelt sich nicht um die erste Polizeiaktion gegen Mouctar Bah in diesem Jahr: kurz nachdem die Internationale Liga für Menschenrechte im Sommer 2009 seine Ehrung mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille bekannt gegeben hatte, führten Polizeibeamte bei ihm eine Hausdurchsuchung durch. Wie sich herausstellte, waren die Vorwürfe vollkommen unbegründet.
Die Internationale Liga protestiert aufs Schärfste gegen die schikanöse und diskriminierende Polizeiaktion vom 16.12., die sich auch gegen den Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh richtet. Die Liga fordert ein sofortiges Ende der Repressalien gegen Mouctar Bah.
Gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und anderen antirassistischen Initiativen ruft die Liga zu einer Protestveranstaltung auf:
Zeit: Samstag, 19.12.2009 (morgen!), 14:00 Uhr
Ort: Dorothea-Schlegel-Platz/südlich S-Bahnhof Friedrichstraße, von dort zur Landesvertretung Sachsen-Anhalt (Luisenstraße 18)
Hintergrundinformationen zum Prozess im Todesfall Oury Jalloh
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, ein Flüchtling aus Sierra Leone, qualvoll in einer Polizeizelle in Dessau, Sachsen- Anhalt. Freunde, Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen forschten nach möglichen Ursachen dieses schrecklichen Todes und stießen auf einen Verdacht: Mord. Seitdem scheinen Indizien, Beweise sowie die staatliche Verschleierung und Vertuschung diesen Verdacht nur noch zu erhärten: Hinweise auf physische Misshandlung durch ein
gebrochenes Nasenbein und ein kaputtes Mittelohr; eine nicht entflammbare Matratze, auf der Oury Jalloh gefesselt war, die dennoch in Brand geriet; das mehrfache Ausstellen des Feuermelders durch diensthabende Polizisten; etc. , etc. .
Für die deutschen Behörden gab es erst Anlass zum Handeln, als der Prozess und der Schrei nach Aufklärung nicht nachließen und der Fall Oury Jalloh über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt wurde. Die Behörden sahen sich gezwungen einzulenken und eröffneten nach über zwei Jahren nach dem tödlichen Ereignis einen Gerichtsprozess. Jedoch halten die Behörden an der These des Tathergangs- Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet- fest und offenbaren die reaktionäre Sturheit des deutschen Systems. Deutschland zeigt somit sein wahres Gesicht:
Vertuschung, Verschleierung und Verhindern von Wahrheit, Deckung rassistischer Mörder in den Reihen der deutschen Polizei, und ein mit der Bezeichnung rechtstaatliches Verfahren ummantelter Scheinprozess. Alles in allem ein Korruptionsballet!
„Aber das ist doch ein Einzelfall.“ oder womöglich ein „ Sachsen- Anhalt- spezifischer Sumpf“ könnte jemand einwenden. Leider sieht die Realität anders aus und die Fälle von Dominique Koumadiou, Laye Conde, Mohammad Selah, Mareame Sarr und vieler anderer, die durch Polizeiwillkür ums Leben gekommen sind, sind nur einzelne Beispiele für die zugespitzte Form, das Ausarten des alltäglichen Rassismus dem Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Grundlagen für dieses menschenunwürdige und menschenverachtende Leben bieten- angefangen bei der Residenzpflicht, Einkaufsgutscheine, über die Konzentration der Flüchtlinge in Lagern, bis zur lebensbedrohlichen Abschiebung- die „demokratisch“ verfasste Gesetzgebung. Und wie demokratisch und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet die Legislative und die Exekutive funktioniert, kann man am Beispiel Oury Jalloh sehr deutlich sehen.
Nach schlampiger und verdächtig einseitiger Ermittlung, nach in die Länge gezogener Prozessführung und nach fehlender Bereitschaft bzw. konsequenter Weigerung, nach Wahrheit zu suchen, hat sich bereits vor dem Verhandlungsende abgezeichnet, dass das Gericht nicht dazu beitragen würde aufzuklären und die für den Tod Oury Jallohs Verantwortlichen zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen. Der Freispruch für die zwei angeklagten Polizisten nach 59 Tagen Prozessführung war nur eine logische Konsequenz und nur ein trauriger Höhepunkt der Geschichte um den Fall Oury Jalloh. Die Justiz und die sachsen- anhaltinische Polizei haben für sich somit den Fall zu den Akten gelegt.
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