Abschiebungscharter nach Togo
EU-Staaten kritisieren massive Menschenrechtsverletzungen des Regimes
Deutsche Behörden liefern dem Diktator Oppositionelle frei Haus
PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp
Obwohl noch im April 2004 die EU-Staaten massive Menschenrechtsverletzungen in Togo kritisiert haben, findet vermutlich noch in dieser Woche eine von der Hamburger Innenbehörde in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern organisierte Massenabschiebung nach Togo statt. Passagiere des bundesweiten Großcharterfluges werden togoische Staatsangehörige sein, die im Asylverfahren in Deutschland abgelehnt worden sind. Einige befinden sich bereits in Haft. Einer der wenigen namentlich bekannten Abschiebungshäftlinge hat bereits in der Haftanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel einen Suizidversuch unternommen – aus Angst vor seiner Abschiebung. Einer der von der Abschiebung bedrohten Togoer ist HIV-positiv und bedarf in absehbarer Zeit einer medikamentösen Dauerbehandlung, die in Togo nach Informationen der schweizerischen Flüchtlingshilfe nicht gewährleistet ist.
Nach Angaben der „Karawane für Flüchtlinge und Migranten“ soll sich unter den für die Abschiebung vorgesehenen Menschen ein weiterer Abschiebungshäftling befinden, bei dem deutsche Behörden bereits vor einigen Wochen einen Abschiebungsversuch unternommen haben, der in Amsterdam scheiterte. Dem Betroffenen droht jetzt der Direktflug nach Lomé.
Togoische Asylsuchende haben im deutschen Asylverfahren nur geringe Anerkennungschancen. Immer wieder wird von Seiten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder den Verwaltungsgerichten die menschenrechtliche Lage bagatellisiert oder oppositionellen Togoern entgegen gehalten, ihre Exiltätigkeiten seien nicht derart herausgehoben, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ihrer Verfolgung nach der Abschiebung zu rechnen sei.
Togos Dauerdiktator Eyadema und seine Schergen sind ob ihrer massiven Menschenrechtsverletzungen hinreichend bekannt. Ein dem togoischen Regime anlässlich eines Treffens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union am 14. April 2004 in Brüssel vorgelegter Maßnahmenkatalog enthält Verpflichtungen, die das Regime innerhalb kurzer Zeit umsetzen soll. Die Liste dokumentiert, welche aktuellen Menschenrechtsverletzungen den Regierungen der EU-Staaten bekannt sind: Politische Gefangene in Haft oder Präventivhaft, außergerichtliche Exekutionen, Folter, Einschüchterung der Opposition, Zensur usw.
Dem auch wegen seiner Unberechenbarkeit bekannten Diktator Eyadema, der die Exilopposition beobachten lässt, sollen dennoch seine Kritiker per Charterflug frei Haus geliefert werden.
Der Vorgang macht deutlich, dass in Sachen Asyl und Menschenrechte ein moralischer Doppelstandard propagiert wird.
PRO ASYL fordert einen Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge, so lange die zentralen Forderungen aus dem Maßnahmenkatalog vom April 2004 nicht nachprüfbar umgesetzt sind.
PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp
Presseerklärung
12. Mai 2004
Abschiebungscharter nach Togo
EU-Staaten kritisieren massive Menschenrechtsverletzungen des Regimes
Deutsche Behörden liefern dem Diktator Oppositionelle frei Haus
PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp
Obwohl noch im April 2004 die EU-Staaten massive Menschenrechtsverletzungen in Togo kritisiert haben, findet vermutlich noch in dieser Woche eine von der Hamburger Innenbehörde in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern organisierte Massenabschiebung nach Togo statt. Passagiere des bundesweiten Großcharterfluges werden togoische Staatsangehörige sein, die im Asylverfahren in Deutschland abgelehnt worden sind. Einige befinden sich bereits in Haft. Einer der wenigen namentlich bekannten Abschiebungshäftlinge hat bereits in der Haftanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel einen Suizidversuch unternommen – aus Angst vor seiner Abschiebung. Einer der von der Abschiebung bedrohten Togoer ist HIV-positiv und bedarf in absehbarer Zeit einer medikamentösen Dauerbehandlung, die in Togo nach Informationen der schweizerischen Flüchtlingshilfe nicht gewährleistet ist.
Nach Angaben der „Karawane für Flüchtlinge und Migranten“ soll sich unter den für die Abschiebung vorgesehenen Menschen ein weiterer Abschiebungshäftling befinden, bei dem deutsche Behörden bereits vor einigen Wochen einen Abschiebungsversuch unternommen haben, der in Amsterdam scheiterte. Dem Betroffenen droht jetzt der Direktflug nach Lomé.
Togoische Asylsuchende haben im deutschen Asylverfahren nur geringe Anerkennungschancen. Immer wieder wird von Seiten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder den Verwaltungsgerichten die menschenrechtliche Lage bagatellisiert oder oppositionellen Togoern entgegen gehalten, ihre Exiltätigkeiten seien nicht derart herausgehoben, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ihrer Verfolgung nach der Abschiebung zu rechnen sei.
Togos Dauerdiktator Eyadema und seine Schergen sind ob ihrer massiven Menschenrechtsverletzungen hinreichend bekannt. Ein dem togoischen Regime anlässlich eines Treffens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union am 14. April 2004 in Brüssel vorgelegter Maßnahmenkatalog enthält Verpflichtungen, die das Regime innerhalb kurzer Zeit umsetzen soll. Die Liste dokumentiert, welche aktuellen Menschenrechtsverletzungen den Regierungen der EU-Staaten bekannt sind: Politische Gefangene in Haft oder Präventivhaft, außergerichtliche Exekutionen, Folter, Einschüchterung der Opposition, Zensur usw.
Dem auch wegen seiner Unberechenbarkeit bekannten Diktator Eyadema, der die Exilopposition beobachten lässt, sollen dennoch seine Kritiker per Charterflug frei Haus geliefert werden.
Der Vorgang macht deutlich, dass in Sachen Asyl und Menschenrechte ein moralischer Doppelstandard propagiert wird.
PRO ASYL fordert einen Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge, so lange die zentralen Forderungen aus dem Maßnahmenkatalog vom April 2004 nicht nachprüfbar umgesetzt sind.
gez. Bernd Mesovic
Referent