Koalitionswille zur Abschiebung von togolesischen Flüchtlingen nicht zu
brechen
Die CDU/CSU-Fraktion hat in der heutigen Innenausschusssitzung einen
bundesweiten Abschiebestopp für togolesische Flüchtlinge (Drs. 16/2627)
abgelehnt. Dazu erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE.:
Presseerklärung von PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
27. September 2006
Abschiebung um fast jeden Preis:
Eltern und Kinder bei Charterabschiebungsflug nach Westafrika getrennt
Jetzt wird bekannt: Vater unternimmt einen Suizidversuch –
Abschiebung der Restfamilie per Learjet angekündigt
Dramatisches Nachspiel zu einer brutalen Abschiebung. Vom 18. September bis zum 20. September 2006 fand unter deutscher Leitung und unter Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas eine Sammelabschiebung per Charterflug in die westafrikanischen Staaten Guinea, Togo und Benin statt. Die Koordination erfolgte durch die Bundespolizei und die Hamburger Innenbehörde. Pünktlich zum Weltkindertag lobte der Bundesinnenminister die Aktion – nachdem der letzte Abgeschobene in Benin abgesetzt war. Der Flug sei ein „wichtiges Zeichen für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam wirksam zu bekämpfen.“
We are delighted to express our appreciation to all the single individuals, groups and organisations who have shared the common dream of solidarity for the freedom and struggles of Attikpasso Latevi Lawson in the deportation prison in Suhl-Goldlauter. He was freed after 5 months of imprisonment.
We look forward to see more of his arts and exhibitions soon.
Much power to the Team of the Refugee Council in Thueringen and The Caravan for the rights of refugees and Migrants with all others.
Illegale Verhaftung durch Ausländerbehörde Rathenow veranlasst
PRESSEMITTEILUNG, Berlin, den 02.07.06
Am Montag, den 26.06.06 ist Herr Abdoul-Marouf Issa-Gobitaka aus Togo rechtswidrig in Eisenhüttenstadt festgenommen worden. Er hat einen Asylfolgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt, wurde dann aber verhaftet. Ein Haftbefehl von einem Richter lag nicht vor. Das hielt Herrn Wolf, ein Sachbearbeiter von der Ausländerbehörde Havelland / Rathenow nicht davon ab, seine Kompetenzen zu überschreiten und rechtswidrig die Festnahme per Fax zu veranlassen.
Komi Anani Adzrakou dachte, er hätte seinen großen Tag. Für heute war der togoische Asylbewerber vom Verwaltungsgericht in Schwerin vorgeladen worden. In eigener Sache. Was den meisten Menschen ein zumindest lästiger Termin wäre, war für ihn die Chance, endlich sein Aufenthaltsrecht in Deutschland durchzusetzen. So dachte er wenigstens. Vor zwei Jahren hatte er Widerspruch gegen die Ablehnung seines Asylantrages eingelegt und heute, am 16. Januar 2006, sollte darüber verhandelt werden. Anani war zuversichtlich. Die Lage in Togo war chaotisch, das müsste das Gericht doch anerkennen, glaubte er.
Pressemitteilung von 16.01.2006 zum Download Am 13. Januar entschied das Amtsgericht Güstrow, die Haft gegen Alassane Moussbaou bis zum 1. Mai 2006 zu verlängern. In der Begründung heißt es,daß das Landesamt in nächster Zeit einen neuen Abschiebeversuch unternehmen wird. Für Ende April wird eine Massenabschiebung mit einem Charterflug direkt nach Lomé/Togo vorbereitet.
Betreff: Abschiebeschutz und Freilassung des togoischen Oppositionellen Alassane Moussbaou
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir ersuchen Ihre schnelle und direkte Intervention.
Alassane Moussbaou ist ein bedeutender Aktivist der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern“. Wir haben mehrere Jahre eng mit ihm zusammengearbeitet.
