Ca. 150 DemonstrantInnen überbrachten den „Offenen Brief“ der Flüchtlinge aus Bramsche Hesepe dem Niedersächsischen Landtag und dem Innenministerium.
Je stärker Repression und Einschüchterung von Seiten der Behörden werden, umso unglaubwürdiger wird die Lagerpolitik und um so mehr zeigen die Verantwortlichen ihr wahres Gesicht. Das haben die Widrigkeiten gezeigt, unter denen der Offene Brief der BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe in Hannover überbracht wurde.
Deutsch
Die Karawane der Flüchtlinge in Deutschland
28. Februar 2006 - Linksfraktion im Bundestag
http://sozialisten.de/politik/linksfraktion/view_html_linksfr/zid900/bs…
Togoische Menschenrechtsorganisation widerspricht Einschätzung des Auswärtigen Amtes
Zum heutigen Treffen mit dem Vizepräsidenten der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) Siméon Clumson-Eklu, erklären die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützt den Marsch der iranischen Frauen vom Frankfurt am 4.3.06 nach Den Haag am 8.3.06 gegen die Islamische Republik im Iran und rufen zur Teinahme auf.
Es ist wichtig mit diesem Marsch die Frauen und die freiheitsliebenden Männer in ihrem Kampf gegen das Mullah Regime zu unterstützen. Gleichzeitig begrüßen wir die im Aufruf zu dem Marsch betonte Absage an die geplante imperialistische Aggression gegen den Iran. Es sind nur die Menschen im Iran selbst, die in der Lage sind die Tyrannei in ihrem Land zu beenden. Das Beispiel Irak hat gezeigt, dass zum Preis von hunderttausenden Menschenleben, ein Schreckensregime durch ein anderes ersetzt wurde.
OURY JALLOH: MORD IN DER POLIZEIZELLE
Bundesweite Demo am 1. April 2006 in Dessau für
Laudatio für Bensaid Lahouari alias Karim Kebir und Ahmed Sameer
von The VOICE Refugee Forum in Jena
Der diesjährige Jenaer Preis für Zivilcourage wird an zwei Aktivisten von The VOICE Refugee Forum, Bensaid Lahouari alias Karim Kebir aus Algerien und Ahmed Sameer aus Palästina, für ihren zivilen Ungehorsam gegen das Residenzpflichtgesetz für Asylbewerber verliehen. Die Preisverleihung findet am 21. Februar 2006, um 17.00Uhr, in der Rathausdiele statt.
Die Bewohner/innen des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe haben einen offenen Brief verfasst.
Offener Brief zum Download
Bericht von der Demo
Dieser Brief wurde von rund 180 (!) Lagerbewohner/innen unterschrieben. Einmal mehr wird dabei die Situation im Lager einer detaillierten Kritik unterzogen: es geht um die Ernährungssituation (und somit das hundsmiserable Kantinenessen), um medizinische Versorgung, um Schule & Bildung, um Übersetzungen, um die mit Drogenkonsum verknüpften Schwierigkeiten im zusammenleben, um die allgemeine Wohnsituation und um sanitäre anlagen. es werden zu sämtlichen dieser punkte konkrete Forderungen gestellt, grundsätzlich geht‘s jedoch um dezentrale Unterbringung.
Komi Anani Adzrakou dachte, er hätte seinen großen Tag. Für heute war der togoische Asylbewerber vom Verwaltungsgericht in Schwerin vorgeladen worden. In eigener Sache. Was den meisten Menschen ein zumindest lästiger Termin wäre, war für ihn die Chance, endlich sein Aufenthaltsrecht in Deutschland durchzusetzen. So dachte er wenigstens. Vor zwei Jahren hatte er Widerspruch gegen die Ablehnung seines Asylantrages eingelegt und heute, am 16. Januar 2006, sollte darüber verhandelt werden. Anani war zuversichtlich. Die Lage in Togo war chaotisch, das müsste das Gericht doch anerkennen, glaubte er.
In Berlin haben am 19.01.06 30-40 Menschen vor der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns gegen die bevorstehende Abschiebung von Alassane Moussbaou unter der Motto „Keine Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo!“ protestiert. Es gab Redebeiträge von verschiedenen Initiativen unter anderem von der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo undanderen Afrikanischen Ländern“,
Pressemitteilung von 16.01.2006 zum Download
Am 13. Januar entschied das Amtsgericht Güstrow, die Haft gegen Alassane Moussbaou bis zum 1. Mai 2006 zu verlängern. In der Begründung heißt es,daß das Landesamt in nächster Zeit einen neuen Abschiebeversuch unternehmen wird. Für Ende April wird eine Massenabschiebung mit einem Charterflug direkt nach Lomé/Togo vorbereitet.