Die Karawane der Flüchtlinge in Deutschland
Am 27. Dezember 2004 wurde der 35jährige Laye Kondé aus Sierra Leone in Räumen des Bremer Polizeipräsidiums ertränkt. Ein sog. „Arzt“ des ärztlichen Beweissicherungsdienstes von Dr. Birkholz hatte ihm zusammen mit zwei Polizeibeamten mittels einer Nasensonde gewaltsam so viel Wasser eingeflößt bis die Lungen volliefen. Infolge Sauerstoffmangels führte dies zum Hirntod, am 7.
Seit Jahren besteht in Bremen die Polizeipraxis mutmaßlichen Drogendealern zwangsweise Brechmittel zu verabreichen. Die Polizei erhofft durch diese Methode möglicherweise verschluckte Drogenpäckchen schnellstmögllich als Beweisstück zu sichern. Dass der Einsatz dieses Brechmittels nicht nur höchst gesundheitsschädlich, sondern auch lebensgefährlich ist, wird durch den wahrscheinlichen Hirntod eines Sierra Leoniers erneut deutlich gemacht. Bezeichnnenderweise wird diese äußerst brutale Maßnahme fast ausschließlich an Afrikanern vorgenommen.
Sunny Omwenyeke, der nigerianische Menschenrechtsaktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wurde am Dienstag den 21.12.2004 aus dem Gefängnis in Bremen Oslebshausen entlassen.
Vergangenes Jahr wurde er vom Amtsgericht Bremen wegen Verletzung der Residenzpflicht zu 15 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte hierzu ein bereits vom Wolfsburger Amtsgericht eingestelltes Verfahren erneut aufgerollt. Der inzwischen als asylberechtigter anerkannte Sunny Omwenyeke war Asylbewerber in Wolfsburg, wo sich die Ausländerbehörde im Jahr 2000 geweigert hatte ihm eine Reiseerlaubnis zu erteilen, um zu einem Flüchtlingskongress nach Jena zu fahren. Sunny, an der Vorbereitung des Flüchtlingskongresses massgeblich beteiligt, fuhr trotzdem und geriet in eine Polizeikontrolle. Das brachte ihn jetzt, mehr als vier Jahre später ins G
Gefängnisstrafe für Residenzpflicht...
Weg mit dem rassistischen Apartheid-Gesetz – Solidarität mit Sunny
Demo am Dienstag den 21. 12. 04 in Bremen
um 15 Uhr Ziegenmarkt um 17.30 Uhr vor der JVA Oslebshausen
Aufruf zur Demonstration zum download
Flugblatt der Karawane zur Residenzpflicht: deutsch, englisch, französisch, türkisch
Bremen, 10th December 2004, International Day of Human Rights
Our friend Sunny Omwenyeke went to prison today. At 6pm he checked into the prison in Oslebshausen, Bremen. The Guards checked his passport and then they opened the gate for him. We (Sunny and 7 people accompanying him) enterd the gate and the guards immediatedly got rude. So we had just a very short time to say good bye to our friend. Now he is inside there and we don't have any idea how he is right now. You can't just give him a call or visit as these are very complicated to arrange. What may have appeared as extraordinary vacations in the first place, going to prison for 15 days – on Christmas he comes out again, now shows its inhuman character. But Sunny is ready to face this as long as a racist law like residenzpflicht (landkreis) exists. Never would he be ready to pay a fine for having gone to Jena for participating in a refugee congress in 2000 just because Mr.Werner Pils of the Wolfsburg foreigners police (Ausländerbehörde) did not feel like letting him go there.
Bremen, am internationalen Tag der Menschenrechte, 10.12.2004
Heute ist unser Freund Sunny in den Knast gegangen. Kurz vor 18 Uhr fand er sich an der JVA Oslebshausen ein. Die Wärter haben seinen Ausweis angesehen und dann das Tor geöffnet. Nachdem wir (Sunny und sieben BegleiterInnen) durch das Tor getreten sind, wurden die Wärter gleich harsch, so dass uns nur noch ganz kurze Zeit blieb, um uns von Sunny zu verabschieden. Jetzt ist er drin, und wir wissen nicht wie es ihn ergeht. Man kann ihn nicht einfach so anrufen und die Besuchszeiten sind sehr streng reglementiert. Was anfangs vielleicht als etwas aussergewöhnlicher „Urlaub“ erschien, 15 Tage in den Knast – zu Weihnachten kommt Sunny wieder raus, zeigt jetzt seine menschenverachtende Wirklichkeit.
Presserklärung betr. Prozess gegen den palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Ahmed Sameer wegen mehrmaliger Verletzung der Residenzpflicht
Am Mittwoch, den 8.Dezember, wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt die Anklage gegen den palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Ahmed Sameer wegen mehrmaliger Verletzung der Residenzpflicht verhandelt. Dieser wurde im Juni diesen Jahres vom Amtsgericht Gotha zu einer Geldstrafe von 150.- Euro bzw. 50 Tagen Gefängnis (Tagessätze à 3 Euro) verurteilt. Gegen diesen Beschluss hatte der Angeklagte Berufung eingelegt.
Klage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Sunny Omwenyeke, Menschenrechtsaktivist aus Nigeria und Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnnen aus Bremen, ist wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht im Gefängnis. Ihr könnt ihn mit Solidaritätsbriefen unterstüzen.
Der ganze Fall begann im Jahre 2000, als die Ausländerbehörde Wolfsburg es verweigerte, Omwenyeke eine Reiseerlaubnis für einen Flüchtlings- und MigrantInnenkongress in Jena auszustellen, an dessen Vorbereitung Omwenyeke zentral beteiligt war.
Wann: Saturday, 12/11/04 - ganztägig
Wo: Samstag 11.12.2004 - 13.00 Uhr ab Hamburg Hauptbahnhof (Vorplatz Glockengießerwall)
Beschreibung: Abschiebungen - Lager - Kettenduldungen - Residenzpflicht sind menschenrechtswidrig Tagtäglich werden Menschen aus Deutschland abgeschoben. Sie sind Ihre Nachbarn, Ihre Bekannten, die Mitschüler Ihrer Kinder. Sie werden mit Linienflügen und Charterflügen in ihre Herkunftsländer gebracht, z.T. werden sie zuvor verhaftet, ihre Hände gefesselt, ihre Münder verklebt und ihnen Helme aufgesetzt. Viele von ihnen lebten schon lange Jahre hier. Wir fordern ein BLEIBERECHT! KEINE ABSCHIEBUNGEN!
ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!!
Zweite Protestaktion in Erfurt vor das Landesgericht Thüringen
Montag, den 13. Dezember, 9 Uhr
Landesgericht Erfurt – Domplatz 37
Presserklärung betr. Prozess gegen Ahmed Sameer
Die Sünde gegen die Hoffnung sind die einzige Sünde, die weder entschuldigt werden können noch uns zum Kapitulieren bringen dürfen.