Gestern/ 26.11.2011 wurde mir wieder bewiesen, dass in Deutschland keine Demokratie existiert. Es herrscht eine Scheindemokratie. Der Faschismus lebt noch in den innersten Adern und geheimsten Arterien des Deutschen Staates und seiner exekutiven polizeilichen Gewalt.
Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt.
Die Berliner Polizei hat im Vorfeld die geplante Demonstration verboten!
Das Verbot ist inzwischen gerichtlich bestätigt. Es ist jetzt geplant, anstelle der zentralen Großdemonstration, bundesweit und dezentral gegen das PKK verbot zu demonstrieren.
Seit 2 Monaten im Abschiebeknast
Seit 1991 in Deutschland
Opfer eines Brandanschlages 1996
Seit 7 Tagen befindet sich Victor Atoe im Köpenicker Abschiebeknast im Hungerstreik. Herr Atoe ist 50 Jahre alt und kam 1991 aus Nigeria nach Deutschland. Nach 20 Jahren ungesichertem Aufenthalt sitzt er nun trotz deutlicher Traumatisierung im Berliner Knast fest.
