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PKK VERBOT AUFHEBEN - DEMOKRATIE STÄRKEN. Großdemo in Berlin

Saturday, November 26, 2011 - 10:00 to 14:00

Die Berliner Polizei hat im Vorfeld die geplante Demonstration verboten!
Das Verbot ist inzwischen gerichtlich bestätigt. Es ist jetzt geplant, anstelle der zentralen Großdemonstration, bundesweit und dezentral gegen das PKK verbot zu demonstrieren.

Berlin: JETZT ERST RECHT: Samstag | 26.11. | Kundgebung gegen Demoverbot | 11 UHR | U-BHF Hallesches Tor

Stuttgart: DEMONSTRATION GEGEN DAS BETÄTIGUNGSVERBOT DER PKK 26.11. um 14 Uhr Hauptbahnhof
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Aufruf zum Download

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten „Betätigungsverbots“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern.

Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer „kriminellen“ oder „terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Seit rund einem Jahr werden kurdische Politiker in Deutschland als Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Wer hier in einem kurdischen Kulturverein tätig ist, soll nach dieser Logik für Aktionen der Guerilla in Kurdistan in Mitverantwortung genommen werden!

Mit dem PKK-Verbot wird bis heute die friedliche und demokratische politische Betätigung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland eingeschränkt, verfolgt und verboten. Während der türkische Staat in den letzten Jahren in einen Dialog mit dem von Millionen Kurdinnen und Kurden als Repräsentanten betrachteten Abdullah Öcalan stand, sind in Deutschland schon Bilder von Öcalan vielerorts verboten. Das PKK-Verbot entpuppt sich zunehmend als ein Integrationshindernis für in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden, deren politische Partizipation damit erschwert wird.

Gleichzeitig ist das PKK-Verbot in Deutschland ein Hindernis für eine demokratische Friedenslösung in der Türkei und Kurdistan. Denn mit dem PKK-Verbot werden legitime Forderungen des kurdischen Volkes kriminalisiert und die türkische Regierung wird so zu Fortsetzung ihrer antikurdischen Politik ermutigt. Seit den Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen die inzwischen verbotene prokurdische Partei DTP im Frühjahr 2009 rund 100 Rathäuser eroberte, wurden fast 8000 politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Gewahrsam genommen, von denen sich heute fast 4000 in Haft befinden. Darunter befinden sich weit über ein Dutzend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sechs neu gewählte Parlamentsabgeordnete, zahlreiche Parteivorstandsmitglieder, Gewerkschafter, Journalisten und zivilgesellschaftlich Aktive. Auf diese Weise versucht die AKP-Regierung, die im Juni 2011 bei der Parlamentswahl in den kurdischen Landesteilen erfolgreiche linke prokurdische „Partei für Frieden und Demokratie“ BDP als Konkurrenz auszuschalten.

Mit unserer Großdemonstration wollen wir auf die politischen Entscheidungsträger in Deutschland einwirken, das PKK-Verbot als Hindernis sowohl für eine weitere Integration der Kurden in Deutschland als auch für eine Friedenslösung in der Türkei endlich aufzuheben.

Verteidigen wir gemeinsam unser Recht auf Meinungs- und Organisierungsfreiheit.

  • Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU. Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden!
  • Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, dass sie eine Friedenslösung der kurdischen Frage nicht durch weitere Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und weitere Waffenlieferungen an die türkische Armee behindern!
  • Wir fordern die Anerkennung von über 800.000 in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrationsgruppe, die rechtlich anderen anerkannten Migrantengruppen gleichgestellt ist.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf, durch ihre Teilnahme an dieser Demonstration diese Forderungen zu unterstützen.

Datum: 26 .11 2011, Beginn: 11.00 Uhr , Ort: Mehringplatz Berlin-Kreuzberg

Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Graf Adolf Str. 70a, 40210 Düsseldorf, Tel:+49(0)2111711452,Fax:+49(0)2111711453, E-mail: yekkom@gmx.net

Bisherige UnterstützerInnen:
Prof Dr. Norman Paech, Völkerrecher
Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments
Harald Weinberg, Mitglied des Deutschen Bundestag(MdB)
Ingrid Remmers, Mitglied des Deutschen Bundestag (MdB)  
Ulla Jelpke, Mitglied im Deutschen Bundestag (MdB)
Heidrun Dittrich, Mitglied im Deutschen Bundestag(MdB)
Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestag (MdB)
Cansu Özdemir, Mitglied des Landtages (MdL) Hamburg
Bärbel Beuermann, Mitglied des Landtages (MdL) NRW 
Ali Atalan, Mitglied des Landtages (MdL) NRW 
Barbara Cárdenas, Mitglied des Landtages (MdL) Hessen
Hamide Akbayir, Mitglied des Landtages (MdL) NRW 
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
AGIF - Föderation der Arbeiterimmigrant /innen in Deutschland e.V
Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
Der Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan,
Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V
Marxistische Initiative
AZADI e.V Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland.
FKE – Föderation der Yezidischen Vereine e.V
CÎK - Föderation der Kurdischen Muslimischen Gemeinschaften in Europa e.V
 Ürün Sosyalist Dergi
FEDA - Föderation der Demokratischen Alewiten e.V
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V

Local group: 

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Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

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