Die Karawane der Flüchtlinge in Deutschland
Hamburg, 03.01.2006
Betreff: Abschiebeschutz und Freilassung des togoischen Oppositionellen Alassane Moussbaou
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir ersuchen Ihre schnelle und direkte Intervention.
Alassane Moussbaou ist ein bedeutender Aktivist der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern“. Wir haben mehrere Jahre eng mit ihm zusammengearbeitet.
LAG Migrationspolitik und Antifaschismus
beim Landesvorstand der Linkspartei.PDS M-V
Dr. Gottfried Timm
Innenminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried Timm
Karl-Marx-Straße 1
19053 Schwerin
3. Januar 2006
Sehr geehrter Herr Innenminister,
Herr Allassane Moussbaou dürfte Ihnen zumindest dem Namen nach bekannt sein. Wegen politischer Betätigung gegen das blutig-diktatorische Regime in Togo und daraus folgender staatlicher Verfolgung floh er im Jahr 2001 nach Deutschland in der Hoffnung, hier Aufnahme und Schutz zu finden.
Behörde plant die Auslieferung an das RPT-Regime zum 10. Januar 2006!
Residenzpflichtverletzung wird mit Abschiebehaft bestraft!
Protest an den Innenminister Gottfried Timm!
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Die Haftbeschwerde Alassane Moussbaou's ist am 20.12.05 vom Landgericht Schwerin zurückgewiesen worden. Seine Rechtsanwältin hat sofort Beschwerde beim Oberlandesgericht Rostock eingereicht.
Mindestens 5 Asylsuchende aus Togo sind in den letzten Wochen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben worden. Für den 20.12.2005 hatten die Ausländerbehörden erneut die Abschiebung von drei togoischen Flüchtlingen angesetzt. Diese ließen den unmittelbaren Angriff auf ihr Leben aber ins Leere laufen und erschienen nicht am Flughafen. Am gleichen Tag protestierte eine Delegation der „Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen afrikanischen Ländern“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ vor dem Schweriner Innenministerium gegen die kriminelle Abschiebepraxis. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hatte zu dieser Aktion eingeladen und überreichte einem Vertreter des Ministeriums 320 Briefe für die Freilassung von Alassane Moussbaou aus der Abschiebehaft sowie Unterschriftenlisten für einen generellen Abschiebestop nach Togo. Sich der eigenen Verantwortung entziehend verwies der Gesandte des Ministeriums auf das Auswärtige Amt, das keine Probleme für Abschiebungen nach Togo erkennen will.
http://www.nd-online.de/funkprint.asp?AID=86456&IDC=2&DB=
ND 01.03.06
Abschiebungen bei Nacht und Nebel?
Innenminister Gottfried Timm verteidigt Vorgehen der Behörden auch im Fall Mousbaou
Der 49-jährige Gottfried Timm ist Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen, ein modernes Asylrecht und akzeptable Einwanderungsgründe sprach mit dem SPD-Politiker Birgit Gärtner.
Die "Internationale Kampagne gegen die Diktatur in Togo und anderen Afrikanischen Ländern" hat den Vizepräsidenten der Togoischen Menschenrechtsliga (LTDH), Siméon Clumson, nach Deutschland eingeladen. Die LTDH hat einen umfassenden Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Togo veröffentlicht:Auszug aus dem Jahresbericht 2005 der Ligue Togolaise des Droits de l'Homme LTDH
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 30-01-2006
Erst starb Oury Jalloh - nun soll Mouctar Bah's Telecafé geschlossen werden.
Pressemitteilung zum download / english version / download arabisch
Deklaration anlässlich des Gedenkens des Putsches am 13. Januar 2006 durch die togolesischen Behörden
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Togo: Zwei Kapitäne für ein Boot/ Faure und Kpatcha
Nationale Unterdrückung verkleidet als nationale Befreiung
Am 13. Januar 1963 ermordete eine Gruppe von Unteroffizieren, die vom Chef-Sergenten der französischen Armee, Eyadema, dirigiert wurde, die junge Unabhängigkeit Togos. Dies geschah nach der physischen Eliminierung des ersten Präsidenten Togos, Sylvanus Olympio, der nach langen Jahren harten Kampfes gegen die Kolonisatoren demokratisch gewählt worden war. Seit diesem Tag kämpfen die Togolesen für ihre Freiheit.
Demonstration für das Leben des ugandischen Oppositionsführers Kizza Besigye
Für die Anerkennung von Fluchtursachen
Gegen die Unterstützung von Diktaturen
Gleiche Rechte für Flüchtlinge und MigrantInnen
In: Nürnberg, am: 11.Februar 2006, 12°°Uhr, Lorenzkirche
Flugblatt zum download
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.
Die folgenden zwei Berichte sind Übersetzungen aus dem Spanischen über die Situation von Flüchtlingen um Ceuta und Melilla und in Marokko
Wiedereröffnung des Militärlagers Nador für die Verhaftung von Einwanderern
Etwa zweihundert Einwanderer, die Hälfte aus der Subsahara kommend (Elfenbeinküste, Kongo, Niger, Gambia, Kamerun) und die anderen aus Pakistan und Bangladesh werden unter unmenschlichen Bedingungen im Militärlager Nador gefangengehalten. Einige von ihnen sind seit zwei Wochen dort. Eine der Gruppen, die von den andauernden Razzien in den Wäldern rund um Melilla betroffen ist, hat viele Schwerverletzte. Viele von Ihnen haben gebrochene Beine.