No War - No Refugee
No NATO - No Refugee

Country Information

Here you find background information on Guinea, Iran, Kurdistan, Türkei.

You are here

Stellungnahme zur Entscheidung des VG Schleswig gegen den kurdischen oppositionellen Künstler Engin Celik

Stellungnahme zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen den kurdischen oppositionellen Künstler Engin Celik (pdf zum download)
Erklärung von Engin Celik

Wir richten dieses Schreiben an das Innenministerium Schleswig Holstein, das Bundesinnenministerium und an die Öffentlichkeit.

Am 19. März 2007 hat das Verwaltungsgericht Schleswig einen Abschiebeschutz für den kurdischen Künstler Engin Celik abgelehnt und die Abschiebung zugelassen.
Der Entscheidung des Gerichts muss vehement entgegengetreten werden, denn sie enthält eine Ansammlung von Verharmlosungen, Missinterpretationen und gefährlichen Schlussfolgerungen. Die Darstellung der allgemeinen politischen Lage in der Türkei und insbesondere bezüglich der Menschenrechte durch das Gericht steht allen Erkenntnissen und Berichten von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen konträr gegenüber. Die Präsentation des türkischen Staates hat mit der Realität nichts zu tun. In anderen Urteilen durch Verwaltungsgerichte und selbst im Lagebericht des Auswärtigen Amtes findet man kritischere Positionen. Es scheint, als hätte eine Ablehnung des Asylgesuchs von Herrn Celik bereits fest gestanden und wäre dem entsprechend eine Begründung für die Entscheidung geschrieben worden.
Zur Einschätzung der tatsächlichen Lage in der Türkei verweisen wir auf die Stellungnahmen der türkisch/kurdischen Exilorganisationen.

Wir wollen uns einem anderen Punkt in der Urteilsbegründung zuwenden, der sich mit der Kampagne für das Asylrecht Engin Celiks und mit unserer Organisation befasst.

Zitat: „Das Gericht verkennt nicht dabei nicht die öffentliche Wirkung, die die Festnahme des Antragstellers Anfang Januar dieses Jahres und der sich in Abschiebehaft anschließende Hunger-streik des Antragstellers hatten. Die zahllosen Unterstützerschreiben an die Antragsgegnerin, an den Schleswig-Holsteinischen Innenminister und an das Gericht zeigen, daß es dem Antragsteller und seiner Organisation der „Karawane“ gelungen ist, viele Fürsprecher zu mobilisieren.
Im Internet ist die Geschichte des Antragstellers vielfältig und leicht zu finden. Dies wird auch den türkischen Sicherheitskräften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bekannt geworden sein. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass der Antragsteller bei seiner Rückkehr in die Türkei erkannt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Antragsteller bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Behandlung droht.

Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Einigkeit besteht darüber, daß sich die Menschenrechtslage bezüglich Folter und Misshandlung im Vergleich zu Situationen vor 2001 erheblich verbessert hat....Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei der Durchführung strafgerichtlicher Verfahren einer menschenrechtswidrigen Behandlung oder gar Folter unterworfen zu werden, kann daher nicht mehr die Rede sein....Gerade angesichts des hohen Bekanntheitsgrades des Antragstellers und der Aufmerksamkeit der Menschenrechtsorganisationen und großer Teile der Öffentlichkeit erscheint es dem Gericht zudem eher unwahrscheinlich, daß der türkische Staat den Antragsteller unangemessen behandeln wird.“

Das Gericht trifft eine Bewertung der Kampagne, die die breite öffentliche Wirkung nicht leugnen kann. Dennoch versucht es, die bereits vor der Kampagne existierende Bekanntheit von Herrn Celik zu unterschlagen, indem Formulierungen wie „gelungen ist, Fürsprecher zu mobilisieren“ benutzt werden. Dass innerhalb kürzester Zeit Tausende Menschen (viele kommen selber aus der Türkei und Kurdistan) Protestbriefe an die verantwortlichen Behörden schickten, beweist, dass viele Herrn Celiks kulturelle, politische Arbeit kannten und deshalb sofort reagierten. Würde das Gericht dieses Indiz nicht unterschlagen, müßte es anders über das Engagement von Herrn Celik urteilen und könnte ihn nicht als eine unbedeutende, ungefährdete Person darstellen.
Gleichzeitig wird die bewusste Reaktion der zahlreichen UnterstützerInnen herabgewürdigt.
Die Arbeit unserer Organisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ wird entsprechend des Interesses der Behörden ausgelegt. Einerseits zeigt sich das Gericht unbeeindruckt von unserem Protest gegen die Missachtung des Asylrechts und trotz aller triftigen Gründe wird Herrn Celik der Schutz vor der Verfolgung verweigert. Andererseits behauptet das Gericht, dass die Öffentlichkeit, die wir und andere in diesem Fall geschaffen haben, Einfluss auf das Handeln der türkischen Behörden hätten. Als in Deutschland arbeitende Organisation konnten wir bisher nicht Herrn Celiks Asylrecht erfolgreich verteidigen, sollen aber den türkischen Staat von der Verfolgung seiner KritikerInnen abhalten können. Sich selbst der Absurdität dieser Argumentation bewusst, ergänzt das Gericht seine Ausführungen wiederholt mit der angeblich positiven Menschenrechtslage in der Türkei.

Objektiv ist das Urteil gegen Herrn Celik eine Unterstützung der herrschenden Kräfte in der Türkei, die die Freiheitsbestrebungen des kurdischen Volkes, die revolutionären und demokratischen Gruppen und Bewegungen in der Türkei und die KritikerInnen der kemalistisch-chauvinistischen Staatsverfassung nach wie vor mit verschiedensten Methoden und Mitteln verfolgen und unterdrücken.
Herr Celik hat sich immer und überall gegen den türkischen Staat und seine militaristische und rassistische Politik gestellt. Er ist eine Gefahr für den Staat und der Staat ist eine Gefahr für ihn.

Die Ablehnung seines Eilantrags auf Abschiebeschutz hat ihn in eine unerträgliche Situation gebracht. Eine Rückkehr in die Türkei ist ausgeschlossen.
Die Argumentation des Gerichtes und des Bundesamtes stehen nicht im Einklang mit den Genfer Konventionen in seinem grundlegenden Sinne und auch nicht mit dem nationalen Asylrecht. Sie ignorieren die allgemeinen und individuellen Gründe Herrn Celiks. Herr Celiks Engagement für die Menschenrechte und gegen die kriminellen Praktiken des türkischen Staates waren herausragend. Für die Behörden wurde dies vielleicht erst im Laufe der Kampagne deutlich, weil Herr Celik nie auf seine eigenen Belange geachtet hat, sondern einfach immer und überall aktiv war. Er selbst kann kaum die Auftritte und Aktivitäten, die er gemacht oder an denen er teilgenommen hat, aufzählen oder im Detail erinnern. Sein Engagement ist seine Lebenshaltung. Diese Erkenntnis schien sich auch in der Außenstelle des Bundesamtes in Lübeck durchzusetzen, welche den Asylfolgeantrag zu Beginn bearbeitet hat.
Die Rückwärtsentwicklung und die unerwartete Negativentscheidung kam, als die Kampagne immer stärker wurde und das Bundesamt in Nürnberg den Fall der Stelle in Lübeck wegnahm.

Die negativen Entscheidungen des Bundesamts Nürnberg und des Verwaltungsgerichts in Schleswig sind absolut inakzeptabel.
Wir wenden uns jetzt an die politischen Verantwortungsträger in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene aber vor allem an die Öffentlichkeit.
Herr Celik muss vor der Abschiebung in die Türkei geschützt werden. Deutschland muss seine Sicherheit und seine Rechte hier im Land garantieren.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg, 30.03.2007

Language: 
Campaign: 
Local group: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer
: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67

IBAN: DE28430609674030780800
BIC: GENODEM1GLS

Events

M T W T F S S
 
 
 
 
 
 
1
 
2
 
3
 
4
 
5
 
6
 
7
 
8
 
9
 
10
 
11
 
12
 
13
 
14
 
15
 
16
 
17
 
18
 
19
 
20
 
21
 
22
 
23
 
24
 
25
 
26
 
27
 
28
 
29
 
30
 
 
 
 
 
 
 

Syndicate

Subscribe to Syndicate