NRW

Es reicht!
Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr

Zu wie vielen Verbrechen schweigen wir noch?
Aktueller Bericht aus Remscheid

Am morgigen Dienstag, den 22.06.2010 soll Herr Dschambulat Ruslanowitsch Koshajew nach Russland abgeschoben werden. Wir bitten um Weiterleitung der unten angegebenen Informationen und Intervention, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Bitte setzt euch mit der Fluggesellschaft Transaero in Verbindung und bittet diese sich an der Abschiebung nicht zu beteiligen.
Protestfax zum download

Hintergundinfo zu den Ereignissen vor dem Prozess

Prozess gegen den syrischen Flüchtling Al Choli am Amtsgericht Frankfurt / Main
wegen so genanntem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
am 17. Juni 2010

Der syrische Flüchtling Al Choli stand heute vor dem Frankfurter Amtsgericht. Ihm wurde vorgeworfen, sich gegen Vollstreckungsbeamte zur Wehr gesetzt zu haben, als diese ihn im Juni letzten Jahres abschieben wollten. Der Tatvorwurf bezog sich auf das Festhalten des Angeklagten an einer Tür. Dass damit überhaupt der Tatbestand des Widerstandes erfüllt ist, liegt schlicht und einfach in der Definitionsmacht der deutschen Klassen-Justiz. Das schlichte Verhindern einer Amtshandlung erfüllt eben diesen Tatbestand.

Remscheider Flüchtlinge fordern weiterhin
die Schließung der Gemeinschaftsunterkünfte

Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Verweigerung der Abschiebung ist legitim.
Nach gescheiterter Abschiebung nach Syrien soll Herr Al Choli bestraft werden.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Hammelsgasse 1
Gebäude E, Raum 21
17. Juni 2010 ab 13:00Uhr

Vor über einem Jahr, am 2. Juni 2009, sollte Herr Abdul Razak Al Choli über Frankfurt am Main nach Syrien abgeschoben werden (siehe http://thecaravan.org/node/1993). Seine Abschiebung scheiterte, weil Herr Al Choli dem Piloten sagte, dass er nicht mitfliegen werde. Der Pilot der Syrian Air flog die Maschine nach Damaskus, jedoch ohne Herrn Al Choli. Nun wirft ihm der Staatsanwalt Widerstand gegen die Abschieber vor. Am 17.6.2010 ist der Gerichtsprozess gegen Herrn Al Choli.

Datum: Montag, 17.05.2010, um 13:00 Uhr
Ort: Linderstrasse 16, 32423 Minden
Von dort marschieren die Demonstranten zum Landkreis Minden.

Quelle http://yekitimedia.org

Aufruf in arabisch

Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen

Am 27.04.2010, gegen 01:00 Uhr hat die Polizei in Porta Westfalika den syrisch kurdischen Flüchtling Fauas Emo, geboren in Dorf Asadiya, Syrien am 21.02.1983 in seiner Wohnung festgenommen und in der Abschiebehaft in Paderborn untergebracht, um ihn nach Syrien abzuschieben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit einem offenen Brief haben 60 Flüchtlinge aus Remscheid die Schließung der Heime gefordert.

In einer Pressemitteilung reagierte die Stadt Remscheid auf den öffentlichen Brief.

Im Anschluss die Stellungnahme der Remscheider und Wuppertaler KARAWANE-Gruppen. Bitte um Verbreitung dieses Briefes und der solidarischen Unterstützung der Freundinnen und Freunde aus Remscheid durch öffentliche Stellungnahmen adressiert an die Stadtverwaltung Remscheid.

"Dublin"-Abschiebungen stoppen
nach Griechenland und überhaupt!
Kundgebung 28.05.10 - ab 07:00 Uhr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Dortmund / Huckarder Straße 91

Bericht der Antifa-Gruppe aus Velbert
8. Mai 2010

Noch immer leben etliche Männer, Frauen und Kinder, die auf ihre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland warten, oder hier nur geduldet sind, unter menschenunwürdigen Bedingungen in den halb zerfallenen Flüchtlingshäusern an der Talstraße in Velbert.

Artikel aus dem Westen:
Flüchtlingsheim : Katastrophaler Zustand

Aufruf zu einem Delegationsbesuch am 7. Mai 2010 in einem Flüchtlingsheim

Pressemitteilung
Velbert, den 5. Mai 2010

Noch immer leben etliche Männer, Frauen und Kinder, die auf ihre Aufenthaltser-laubnis für Deutschland warten, oder hier nur geduldet sind, unter menschenunwürdigen Bedingungen in den halb zerfallenen Häusern an der Talstraße.