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Binali Soydan wurde freigelassen!

Binali Soydan, der am 19. Juni 2007 aufgrund eines Auslieferungsantrages der Türkei und der Zustimmung eines Gerichtes verhaftet und in der JVA Köln-Ossendorf festgehalten wurde, wurde am 30. Juli 2007 freigelassen.

Binali Soydan war insgesamt 40 Tage inhaftiert.

Binali Soydan hatte am 23. Juli 2007 aus Protest gegen seine willkürliche Verhaftung aufgrund eines auf falschen Behauptungen basierenden Auslieferungsantrages und die dabei zutage gelegte Ignoranz gegenüber Gegendarstellungen mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen. Eine Woche seiner Haft verbrachte er mit Hungerstreik.

Vom Augenblick seiner Verhaftung an sind wir europaweit aktiv geworden, um Binali Soydans Freilassung zu erreichen. So wurden Presseerklärungen in Köln und anderen deutschen Städten, sowie in Paris, Basel und Zürich abgegeben. Vor
dem Ausländeramt, der JVA-Ossendorf und deutschen Vertretungen in Paris und Zürich wurden Protestkundgebungen abgehalten. Es wurden auch Infostände an vielen Orten Deutschlands aufgestellt und eine Unterschriftenaktion durchgeführt. Der Vorfall wurde Tausenden Adressen gemeldet und verschiedene
Personen, Einrichtungen und Institutionen zur Solidarität aufgerufen und Protestschreiben an das Innenministerium des NRW vorbereitet. Daneben erging ein Aufruf an Menschenrechtsorganisationen, wie etwa Amnesty International,
Reporter ohne Grenzen, die Menschenrechtskommission der UN, den Hohen Flüchtlingskommissar der UN und alle regionalen Menschenrechtsverbände, denen Infomaterial zugestellt wurde. Schließlich gab es Kontakte zu einigen progressiven Parlamentariern u.ä.

Unsere Kampagne fand natürlich auch in der Türkei breite Resonanz. Unsere Genossen von der BDSP (Vereinigte Revolutionäre Sozialistische Partei) hielten eine Protestkundgebung vor dem deutschen Konsulat in Istanbul ab.

Bei der Freilassung Binali Soydans spielte natürlich auch unsere Initiative eine wichtige Rolle. Jedoch darf die nicht zu unterschätzende Unterstützung türkischer revolutionärer Kreise und progressiver und revolutionärer Personen, Einrichtungen und Institutionen besonders aus Deutschland vergessen werden.

Die Rote Fahne verfasste im Namen der MLPD auf regionaler und zentraler Ebene eine Solidaritätserklärung. Auch die KPD-ML in Deutschland, die Sozialistische Partei und der Rode Morgen aus den Niederlanden sagten ihre Unterstützung zu.

Marion Sison, Ehrenvorsitzender der Kommunistischen Partei der Phillippinnen, übersandte eine unmissverständliche Solidaritätserklärung im Namen der ILPS.

Viele Einrichtungen, vor allem Pro-Asyl und Rote Hilfe, waren äußerst sensibel und haben ihre Solidarität erklärt, schickten Protestschreiben an das Innenministerium des NRW und erklärten uns, sie würden uns bezüglich der Anwaltskosten unterstützen.

Die Vertreterin Amnesty Internationals in Hamburg, Barbara Neppert, sowie Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke, beide Abgeordnete der Linkspartei, haben sich des Problems angenommen und uns unterstützt. Besonders die Erklärung Ulla Jelpke´s war sehr hilfreich.

Schließlich waren diese Anstrengungen und der gemeinsam ausgeübte Druck erfolgreich. Binali Soydan wurde freigelassen.

Binali Soydan ist jetzt in Freiheit, aber das ist noch kein Grund zur Freude, denn die Bedingungen, die ihn und andere ins Gefängnis brachten, sind nach wie vor unverändert. Diese Angriffe werden fortgesetzt werden. Diese vollkommen anti-demokratischen, faschistoiden, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Angriffe als Teil eines Generalangriffs gegen alle Arbeiter und Werktätige jeglicher Herkunft, werden gegen Regimekritiker aus Asien, Afrika, Latein-Amerika und Europa in Form von Abschiebungen verschärft fortgeführt werden.

Die Sensibilität und der Widerstand gegen diese Angriffe muß dauerhaft bleiben.

Wir werden die aufrichtige und freundschaftliche Unterstützung unserer revolutionären Freunde aus der Türkei nicht vergessen. Wir bedanken uns bei allen progressiven und revolutionären Personen, Einrichtungen und Institutionen aus Europa, besonders aus Deutschland, für ihre unschätzbare Unterstützung bei der Freilassung Binali Soydans und rufen aus tiefstem Herzen:

ES LEBE DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

BIR-KAR
Plattform für die Einheit der Arbeiter und Völkerfreundschaft

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Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

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