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Demo: Freiheit für Binali Yildirim und alle politischen Gefangenen!

Saturday, September 8, 2007 - 12:00 to 15:50
description:

Antirassistischen Demonstration

"Freiheit für Binali und alle politischen Gefangenen!"

08.09., 12 Uhr, Hauptbahnhof Hamburg

Aufruf als pdf

Für den 8. September 2007 rufen wir, verschiedene Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, zu einer Demonstration für die Freiheit von Binali Yildirim und gegen die rassistische Migrations- und Flüchtlingspolitik in der BRD und den anderen europäischen Staaten auf. Binali, der seit einigen Jahren legal in Hamburg lebt, wurde am 29.05.07 auf Mallorca verhaftet, wo er gemeinsam mit seiner Fussballmannschaft Dersimspor einen erfolgreichen Saisonabschluss feierte. Grundlage für seine Festnahme war ein durch die Türkei erwirkter Haftbefehl, mit dem die Auslieferung unseres Freundes gefordert wird.

1996 wurde Binali vor dem „1.Staatssicherheitsgericht“ in Malatya zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Vorwand für seine Verhaftung war seine angebliche Beteiligung an verschiedenen Gefechten mit dem türkischen Militär als Mitglied der kommunistischen TIKKO-Guerilla. Während seines Prozesses wurde Binali gefoltert, sein Anwalt war regelmäßig ausgesperrt und Entlastungszeugen wurden nicht angehört. Binali widerfuhr damit als Sympathisant der revolutionären türkischen und kurdischen Linken die gängige Verfolgungspraxis.

Im Gefängnis beteiligte sich Binali 2001 an einem Hungerstreik gegen die Einführung der so genannten F-Typ Isolationsgefängnisse. Nach mehr als 70 Tagen wurde seine Strafe für sechs Monate ausgesetzt. In dieser Zeit flüchtete Binali nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde, später erhielt er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und damit einen legalen Status in der BRD.

Seine Festnahme auf Mallorca kam sowohl für uns als auch für ihn vollkommen überraschend. Der Staat, der Binali gefoltert und in einem Schauprozess verurteilt hat, fordert nun seine Auslieferung. Sollte Binali in die Türkei abgeschoben werden, droht ihm neben einer lebenslangen Haftstrafe erneute Folter.

Binali ist nur ein Beispiel von vielen. Aufgrund der rassistischen Migrations- und Flüchtlingspolitik der BRD und der anderen europäischen Staaten drohen zahlreichen Menschen politische Verfolgung, Misshandlung und Folter, weil sie an ihre Herkunftsstaaten ausgeliefert bzw. abgeschoben werden sollen.

Die Migrationspolitik der europäischen Staaten richtet sich nach ökonomischen Interessen. Ziel ist die Abschottung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge sowie die gezielte Einwanderung benötigter Arbeitskräfte.

Ökonomisch verwertbar ist dabei sowohl die Arbeitskraft der so genannten „Qualifizierten“ als auch die Arbeitskraft jener MigrantInnen, die aufgrund der restriktiven Asylpolitik nur noch die Möglichkeit haben, ohne Papiere einzureisen und somit völlig entrechtet und ausbeutbar sind. Gefahren für und Repressionen gegen MirgantInnen und Flüchtlinge werden dabei billigend in Kauf genommen bzw. bewusst veranlasst.

Vor allem den Menschen, die der revolutionären und demokratischen Linken in der Türkei und anderen Staaten aktiv sind, werden zudem aufgrund ihrer politischen Positionen und ihren Aktivitäten gezielt verfolgt, wie diverse andere Fälle in den letzten Monaten verdeutlichen. Der Künstler Engin Celik, der Journalist Mustafa Atalay, der türkische Regimegegner Binali Soydan, Mehmet Esiyok, Dr. Haydar Isik sind nur einige von zahlreichen Beispielen für den Umgang mit Flüchtlingen und Menschen, deren politische Haltungen die bestehenden Verhältnisse (grundsätzlich) in Frage stellen. Ihre Verfolgung endete nicht an vermeintlich sicheren EU- Grenzen sondern wird unter Mitwirkung der EU- Mitglieder aufgrund des spezifischen politischen Hintergrunds fortgesetzt. Sie sind auch hier durch Repression und Auslieferung bedroht.

Die EU- Staaten, insbesondere die BRD, tun nichts zur Bekämpfung von Fluchtursachen, ihre Politik verursacht millionenfach Flucht und Migration. Die Verantwortung dafür wird abgelehnt. Und es werden Mauern und Zäune um Europa aufgebaut, die von Polizeitruppen und Spezialkommandos gesichert werden.

Die Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen ist zu einem strategischen Ziel der Europäischen Union geworden. Die Regulierung der Weltwirtschaft, die sehr stark von der EU bestimmt wird, haben die Lebensgrundlage unzähliger Menschen derart verwüstet und ganze Regionen in Kriege und bewaffnete Konflikte gestürzt. Viele Menschen sind gezwungen, ihr Leben zu riskieren, viele Menschen sterben auf dem Weg und an Europas Außengrenzen und auch in der „Festung Europa“.

Diese gesamte Politik basiert dabei keineswegs darauf, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sondern nur der Profitmaximierung. Rassismus hilft Herrschaft zu sichern und einen gemeinsamen Widerstand gegen die Ausbeutung zu spalten und zu schwächen. Sondergesetze und Sonderbehandlung dienen dazu, Flüchtlinge und MigrantInnen zu schikanieren und gesellschaftlich zu isolieren. Am Ende der Kette des staatlichen Rassismus steht die Abschiebung, in vielen Fällen Folter und Tod.

Die vom bürgerlichen Europa gepriesenen Menschenrechte und Konventionen sind reines Blendwerk, was sich gerade auch am Fall Binali Yildirims zeigt. Im EU- Mitgliedsstaat Spanien wird erwogen, entgegen den Genfer Konventionen, Binali an die Türkei auszuliefern. Trotz eines vermeintlich sicheren rechtlichen Status wurde er auf Mallorca inhaftiert. Dies alles zeigt nur einmal mehr, wie deutlich es darauf ankommt, bestehende Verhältnisse weltweit zu be- und Rechte selbständig zu erkämpfen, die benötigt werden, damit Binali und alle anderen nicht darauf angewiesen sind, an den EU- Grenzen um Schutz zu flehen.

Wie schon in den letzten Wochen und Monaten, in denen wir mit einer Vielzahl von Aktionen auf das Schicksal von Binali aufmerksam gemacht haben, werden wir auch am 08.09.2007 auf unsere eigene Kraft vertrauen. Wir rufen Euch dazu auf, Euch an der Demonstration für die sofortige Freilassung Binalis und gegen die politische Verfolgung linker AktivistInnen sowie gegen die rassistische Migrations- und Flüchtlingspolitik zu beteiligen.

Freiheit für Binali Yildirim!

Freiheit für alle politischen Gefangenen und alle Gefangenen in Abschiebehaft!

Solidarität ist eine Waffe!

Location:
Hamburg Hauptbahnhof
Campaign: 

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

Unsere Bankverbindung lautet:
Förderverein Karawane e.V.
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