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Weimar-Preis 2008: Menschenrechte herausgeworfen

Während der heutigen Vergabe des Weimarpreises wurden Aktivist_innen der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen“, die für Menschenrechte demonstrierten, aus dem Saal geworfen. Als ein Vertreter des Netzwerkes das Wort ergriff, wurde er von der Bühne und aus dem Raum gedrängt. An die Zuhörer_innen im Auditorium wurden Flugblätter zur aktuellen Situation von Flüchtlingen und Migrant_innen verteilt. Die Veranstaltung wurde genutzt um Aufmerksamkeit zu erregen. Bürgerliches Engangment ist gut aber nicht ausreichend, aber Menschenrechte haben oberste Priorität. Deshalb sehen wir es als legitim an jederzeit darauf aufmerksam zu machen. Es wurde heute ein Preis an die Ausländerbehörde verliehen: die „Silberne Handschelle“.

Die Ausländerbehörde der Stadt Weimar ist mit dafür verantwortlich, dass die elementaren Recht der Flüchtlinge und Migrant_innen missachtet werden. Das bedeutet Menschen

  • werden in Lagern und Heimen isoliert
  • dürfen ihren Landkreis nicht verlassen
  • müssen mit Gutscheinen oder „Fresspaketen“ leben
  • dürfen nicht arbeiten und sich selbst versorgen
    Am Ende der Prozedur steht in den seltensten Fällen die Anerkennung, meistens aber die Abschiebung.

Aufruf zum 10-jährigen Bestehen der Karawane

Flugblatt zur Aktion:

Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!

Wie können Sie über universale Menschenrechte sprechen, während Flüchtlinge und MigrantInnen wie Menschen zweiter Klasse behandelt, unterdrückt und abgeschoben werden? Die zehnjährige Vernetzung der Flüchtlingsorganisation Karawane findet in diesen Tagen in Weimar und Jena statt. Wir nehmen die heutige Veranstaltung im DNT zum Anlass auf die Verletzung elementarer Menschenrechte aufmerksam zu machen.

Weimar ist mit seiner ambivalenten Geschichte nicht nur die Stadt der Dichter und Denker, sondern auch die der Richter und Henker. Die Gedenkstätte Buchenwald und das Gauforum im Zentrum der Stadt werden als Symbole für den düsteren Aspekt der Stadtgeschichte angesehen. Mit dem Ende des Nationalsozialismus 1945 gilt dieses Kapitel offiziell als beendet.

Dies ist nicht zutreffend. Die reichen Länder des Nordens plündern im Rahmen des von ihnen kontrollierten kapitalistischen Systems andere Länder systematisch aus. Das post-koloniale System führt zu Hunger, verschärfter Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Ländern. Korrupte Eliten in den abhängigen Ländern werden durch politische, technische und militärische Zusammenarbeit gestützt. Die Profiteure dieses Ausbeutungssystems sind die reichen Länder des Nordens. Zur Rolle Weimars im Dritten Reich kommt also die Partizipation an der post-kolonialen Unterdrückung.

Manche Menschen versuchen aus den ausgebeuteten Ländern in die Mutterländer des Kapitalismus zu fliehen. Diese werden restriktiv behandelt. Flüchtlinge und MigrantInnen werden in vielen Ländern des reichen Nordens als Menschen zweiter Klasse mit geringeren Rechten als die eingeborene Bevölkerung betrachtet. In der BRD zeigt sich dies unter anderem an den geringen Sozialstandards (weniger als ALG II), dem Gutscheinsystem (sozialer Ausschluss) und der Residenzpflicht (Beschränkung der Bewegungsfreiheit). In Thüringen ist das Landesverwaltungsamt für diese Benachteiligungen verantwortlich. Dieses hat seinen Sitz im Gauforum in Weimar. Damit wird eine Kontinuität der Verfolgung aufgebaut.

Die soziale und politische Ausgrenzung von Menschen, die hier Schutz suchen, erfolgt über eine Kette von Institutionen. Vollziehendes Element ist die Ausländerbehörde, die in Weimar zur Stadtverwaltung gehört. Mitarbeiterinnen der Stadt Weimar bestrafen die Wahrnehmung bürgerlicher Rechte wie z. B. der Reisefreiheit durch die Flüchtlinge und ordnen Abschiebungen an, die zu ernsthaften Bedrohungen der Betroffenen führen können. Solange werden die betroffenen in Lagern und Heimen wie das in der Ettersburger Straße in Weimar, in Apolda und in Katzhüttte.

Zur Selbsttäuschung in den reichen Ländern des Nordens gehört der Bezug auf Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Teil dieser Scheinwelt ist die Vergabe von Preisen für gesellschaftliches Engagement zugunsten dieser Werte. In Weimar wird z. B. ein „Menschenrechtspreis“ und ein „Weimarpreis“ verliehen. Gleichzeitig werden Menschen unterdrückt und teilweise in Länder abgeschoben in denen sie von politischer Verfolgung und Hunger bedroht sind. Die post-koloniale Ausbeutung ist Teil des kapitalistischen Systems und muss mit diesem fallen.

Aus diesen Gründen verleihen wir heute die „Silberne Handschelle“ an die Ausländerbehörde Weimar wegen ihrer Verfolgung von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Wir fordern gleiche Rechte für alle, unabhängig von Herkunft und Religion. Konkret bedeutet dies Abschaffung von Gutscheinsystem und Residenzpflicht, Aufhebung von Benachteiligungen bei Arbeitssuche und sozialen Rechten.

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