You are here

Erstes Bundesweites Treffen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen im Jahr 2009 erfolgreich durchgeführt

Erstes Bundesweites Treffen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen im Jahr 2009 erfolgreich durchgeführt

Mit großer Unterstützung und zahlreicher Teilnahme von Flüchtlingen aus den Isolationslagern in Deutschland fand in Hamburg die dreitägige Tagung des Karawanenetzwerks statt.

In einer Reihe von Kurzvorträgen von AktivistInnen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The VOICE Forum und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und anderen MigrantInnenselbstorganisationen (SPI, ADHK, AGIF) wurde einer der Leit-Slogans der Karawane „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ veranschaulicht, und die sich weiter verschärfende Unterdrückung und Ausbeutung unter den globalen Auswirkungen der imperialistischen Weltwirtschaft ausgesprochen.

Die Barbarei der reichen Industrienationen und ehemaligen Kolonialmächte auf den Kontinenten Afrika, Asien und Lateinamerika - in ihrer schärfsten Form dem Krieg und der Besatzung in Palästina, im Mittlern Osten aber auch in Stellvertreterkriegen und offenen Militärintervention und der Unterhaltung von Stützpunkten in zahlreichen Ländern Afrikas - hat ihr Spiegelbild in den Berichten der Flüchtlinge aus deutschen Isolationslagern wie Katzhütte, Möhlau, Gehlberg, Halberstadt und Remscheid (Polizeiterror in Remscheid, Mohammad Selah gestorben am 14.1.2007). Unter der permanenten Bedrohung durch Deportation beherrscht eine mafiöse, rassistische Struktur die Verwaltung des groß angelegten Lagersystems in Deutschland.

Die physische und psychische Zerstörung der Menschen in den Lagern ist Ziel des behördlichen und staatlich organisierten Terrors. Mit einem offenen Protestbrief haben 53 Flüchtlinge aus Remscheid gegen ihre Unterbringung den Widerstand begonnen. Die Lager sind komplett Video überwacht und es wird täglich die Anwesenheit per Unterschrift überprüft. „Wir sind keine Gefangenen – wir fordern die sofortige Abschaffung der Videoüberwachung und der Anwesenheitskontrollen".

Der Kampf um die Schließung der Isolationslager verstärkt sich im Jahr 2009. Der Protest gegen das Barackenlager Katzhütte in Thüringen jährt sich im März und wird mit Aktionen begangen werden.
Das Treffen der Karawane ruft auch zur Verstärkung und Initiierung von „urgent actions“ auf.
Während aus allen Regionen über den Mangel und die Verweigerung von notwendiger medizinischer Versorgung berichtet wurde, wird im Fall von Abu Bahkar aus Eisenach der Zynismus der Behörden deutlich. Der seit zehn Jahren in Deutschland lebende Kriegsflüchtling aus Sierra Leone soll trotz schwerer Diabetes und massiver gesundheitlicher Instabilität in das kriegszerstörte Land abgeschoben werden. Um das geltende Recht, das eine Abschiebung verbietet, zu unterwandern, stellen die deutschen Behörden eine Versorgung mit Insulin für zwei Jahre in Aussicht. Am 5. März wird vor dem Verwaltungsgericht Gera über die Klage von Abu Bahkar entschieden.

Gegenstand der Tagung waren unter anderem auch die Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Syrien, wovon bereits zahlreiche Flüchtlinge betroffen sind und zusammen mit syrischen Oppositionsgruppen und Organisationen der aus Syrien stammenden kurdischen Minderheit Proteste vorbereiten.

Verstärkt wird auch die Arbeit gegen die Kollaboration der nigerianischen und anderer Botschaften mit den deutschen Behörden zum Zweck der Abschiebung.
Die Versammlung unterstützt die bisherigen Anstrengungen der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh in dem Aufbau einer internationalen unabhängigen Kommission, die unter Einbeziehung der vorherrschenden rassistischen Atmosphäre in Sachsen-Anhalt, die Gründe der Festnahme, die festgestellten Mißhandlungen, die Reihe der Ermittlungspannen, der Zeugenmanipulationen, usw. zusammenfassend untersuchen soll. Bereits heute wurde mit der Mobilisierung nach Dessau für das Jahr 2010 begonnen – für den 07. Januar, der Tag an dem Oury Jalloh ermordet wurde.

In weiteren Berichten werden mehr Informationen veröffentlicht werden.

Die Notwendigkeit den Raum zu schaffen, der den direkten Austausch der Erfahrungen mit den Misshandlungen und der Terrorisierung sowie die Erfahrungen mit dem Widerstand und der Organisierung zwischen den Flüchtlingen möglich macht, wurde mit dem ersten bundesweiten Treffen unterstrichen.

01. Februar 2009
Karawane Hamburg

This is a first report from the first nation wide meeting of the CARAVAN network in 2009 held in Hamburg from January 30 to February 01, 2009. This copy may not be in its final form and may be updated with actual links to the meeting.

Hamburg Programm und Einladung Karawanetreffen, 30. Januar - 01. Februar 2009 in Hamburg
Hamburg The Caravan Nationwide Meeting 30.01 - 01.02.2009 in Hamburg.
Remscheid, offener Brief der Flüchtlinge bezüglich Anwesenheitskontrollen und Überwachungskameras

Language: 
Local group: