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Sachsen-Anhalt: Demonstration und Protest gegen Residenzpflicht in Halle/Saale

Heraus zum Protest gegen Rassismus! Weg mit der Residenzpflicht

Demo 26. Mai 2009 in Halle/Saale um 11:30 Uhr
vor dem Amtsgericht und anschließend zur Ausländerbehörde (Landkreis Saalkreis)

Flüchtlinge in Deutschland werden mit dem Gesetz der Residenzpflicht schikaniert, das ihre Bewegungsfreiheit einschränkt. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis verlassen. Ein rassistisches Gesetz aus der Zeit des Kolonialismus wird heute auf Flüchtlinge angewendet – das ist einmalig in der EU, das gibt`s nur in Deutschland!

Nicht genug: Im Landkreis Saalkreis verlangt man von den Flüchtlingen 10 Euro, wenn sie beantragen, den Landkreis "aus privaten Gründen" zu verlassen. So wird ihnen, die sowieso fast kein Bargeld haben, das Verlassen des Landkreises unmöglich gemacht. Ein Aktivist hat deshalb vor dem Gericht gegen die Behörde geklagt. Zugleich wollen wir, Flüchtlinge und Nicht-Betroffene, alle AntirassistInnen, in Halle gegen diese Auflage und gegen die Residenzpflicht demonstrieren. Laßt uns krachschlagen und sichtbar werden, lasst uns Solidarität zeigen im Kampf gegen die staatliche Repression und deutschen Alltagsrassismus!

Weg mit der Residenzpflicht! Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

26. Mai 2009 in Halle/Saale um 11 Uhr 30 vor dem Amtsgericht und anschließend zur Ausländerbehörde (Landkreis Saalkreis).
Es wird ein Bus aus Berlin hinfahren. Treffpunkt ist um 9 Uhr bei dem Reisezentrum am Alexanderplatz. Bitte merkt Plätze vor bei der Antirassistischen Initiative Berlin, Tel. + 49 (0)30 785 72 81.

++Togo Action Plus+++ Togo Action Plus++++ Togo Action Plus+++Togo Action

Apartheid in Deutschland – das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit. Zeit für solidarische Gegenwehr! Demo in Halle am 26. Mai. >>> http://thevoiceforum.org/node/1226

Fax Kampagne gegen Residenzpflicht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit http://thecaravan.org/node/1952
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French:

Sortez pour protester contre le racisme

De la chicane contre les refugiés est pratiquée tous les jours en Allemagne avec l´application de la "loi de résidence" Residenzpflicht, qui réduit leurs libertés de circuler. Ils doivent detenir une permission auprès des services des étrangers avant de quitter leurs régions. Une loi de l´époque coloniale est appliquée aux refugiés. L´Allemagne est le seul
pays en europe à appliquer cette loi!

De plus, dans la région de Saalkreis on demande aux refugiés de payer 10 Euro s´ils veulent faire la
demande de quitter la région pour des "raisons privées". Cela empêche les refugiés de quitter leurs régions par le manque de moyens financiers.C´est le pourquoi un activiste a déposer une plainte contre les autorités. Nous demandons aux refugiés, les non-victimes et tous les antiracistes de sortir massivement pour protester contre cette obligation et contre la loi de résidence. Faisons du bruit pour être remarqués, montrons notre solidarité dans la lutte contre la repression de l´état et le racisme quotidien allemand! P

OUR LA SUPRESSION DE LA LOI DE RÉSIDENCE! LA LIBERTÉ DE CIRCULER FAIT PARTI DES DROITS DE L´HOMME!

Le 26 mai 2009 á Halle/ Saale á 11h 30 devant le bureau de la justice Amtsgericht et finalement aux services des étrangers(Landkreis Saalkreis)
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http://thevoiceforum.org/node/1226

PM: Apartheid in Deutschland – das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit.
Submitted by voice on Fri, 08/05/2009 - 11:13.
German
residenzpflicht

PRESSEMITTEILUNG:

Berlin, den 08.05.2009

Apartheid in Deutschland – das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit. Zeit für solidarische Gegenwehr!

Demo in Halle/Saale am 26. Mai.

Was viele deutsche StaatsbürgerInnen, vor allem Weiße, nicht ahnen: Flüchtlinge in Deutschland werden mit dem rassistischen Gesetz der Residenzpflicht schikaniert. In der EU ist dieses Gesetz einmalig – das gibt`s nur in Deutschland. Es ist an der Zeit, die Apartheid in diesem Land beim Namen zu nennen.

Einzelne Landkreise, wie der Kreis Saalkreis, verlangen außerdem 10 Euro von Flüchtlingen – allein dafür, dass sie den Antrag stellen, ihren Landkreis zu verlassen. Dies ist noch eine zusätzliche Schikane und zeigt, dass diese Behörden nichts besseres zu tun haben, als die totale Lähmung und Reglementierung von MigrantInnen zu erwirken. Diese, die nur 40 Euro Bargeld im Monat zu Verfügung haben, können sich dann nicht einmal den entsprechenden Antrag leisten.

Der Aktivist Komi E. von der Togo Action Plus hat deshalb gegen diese Auflage Klage eingereicht. Es soll nicht bei dem juristischen Weg bleiben: Am 26. Mai wollen wir, Migrantinnen und Antirassistinnen, deshalb vor dem Amtsgericht in Halle/Saale, und anschließend vor der Ausländerbehörde demonstrieren. Wir fordern die Abschaffung der Auflage, 10 Euro zu zahlen, und die Abschaffung der Residenzpflicht. Wir wollen zeigen, dass sich Flüchtlinge die selbstbestimmte Bewegung in Deutschland nicht verbieten lassen – Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Flüchtlinge dürfen nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen, sie müssen dafür einen Antrag bei der Behörde stellen – sie haben kein Recht auf Bewegungsfreiheit. Ob der Besuch bei Freunden, der Wunsch, einfach aus dem tristen Landkreis zu entkommen oder gar, an politischen Veranstaltungen teilzunehmen – jedes Mal muss ein Antrag bei der Behörde eingereicht werden, und die Entscheidung obliegt ganz dem/der jeweiligen SachbearbeiterIn, der/die oft aus eigenem Ermessen ablehnt. Der Verstoß gegen die Residenzpflicht ist strafbar, und Strafen bis zu 2500 Euro oder einem Jahr Gefängnis warten auf diejenigen, die sich selbstbestimmt auch ohne Erlaubnis der Behörde bewegen.

Nicht nur, dass die Betroffenen laut Gesetz einen mühseligen amtlichen Weg mehr zu gehen haben – ihr Leben wird der Totalkontrolle der deutschen BeamtInnen unterstellt, und das ist strategisches Machtkalkül des Staates, und hat seine Tradition – im deutschen Kolonialismus: In der deutschen Kolonialzeit in Kamerun und Togo hatten sich die BesatzerInnen dieses Gesetz ausgedacht, demzufolge die LandesbewohnerInnen ihren jeweiligen Ort oder Distrikt nicht ohne Antrag bei den übergeordneten Weißen Gouverneuren verlassen durften. Heute kritisieren auch Flüchtlingsorganisationen, dass
mit der Residenzpflicht in Deutschland ein Gesetz aus der Tradition des deutschen Kolonialismus wirksam ist.

Die Folge der Residenzpflicht ist eine Apartheid in Deutschland. Die Folge ist, dass migrantisch Aussehende und besonders Schwarze Mitmenschen auf Straßen und Bahnhöfen willkürlich von PolizeibeamtInnen angequatscht und nach ihren Papieren gefragt werden – rassistische Kontrollen aufgrund der Hautfarbe. Die Folge ist, dass selbst Autos für Papierkontrollen angehalten werden, in denen Schwarze sitzen.

Die Folge ist, dass MigrantInnen dauerhaft eingeschüchtert werden sollen, und dass Ausländerbehörden und Polizei ein Netz der Zusammenarbeit und der Kontrolle über denen ausbreiten, die nichts als ein selbstbestimmtes Leben und ein Asyl in Deutschland wünschen. Die Folge ist außerdem, dass MigrantInnen in ihren Landkreisen festgehalten werden, in denen es sich schlecht leben lässt, zumal wenn es dort Nazis gibt. Immer wieder werden Flüchtlinge wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht zu hohen Geldstrafen und sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall von Nico P. Nico hatte sich mit einer in Berlin lebenden Partnerin verheiratet - doch seine Eheschließung wurde von der Behörde nicht anerkannt, und als er beantragte, den Kreis Magdeburg zu verlassen, um seine Lebensgefährtin zu besuchen, wurde ihm das verweigert. So besuchte er seine Lebensgefährtin ohne Erlaubnis der Behörde. Nun droht ihm dieselbe Behörde die Abschiebung an mit der Begründung, Nico hätte sich strafbar gemacht. Dabei wurde längst vom Landgericht Magdeburg und vom Lesben und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) moniert, dass Nicos Ehe von der Ausländerbehörde anerkannt werden muss.

Die Residenzpflicht dient den deutschen Behörden zur Inkriminierung und Kontrolle von Schwarzen und MigrantInnen. Seit langer Zeit lebt der bekannte Menschenrechtsaktivist Nelson Mandela wieder in Freiheit – und die Weißen SprecherInnen europäischer Länder waren voll Zuspruch für seinen Mut, und voller Tadel an der Apartheid in Südafrika. Aber wie sieht es mit den Menschenrechten in Deutschland in der Gegenwart aus? Apartheid gibt es auch heute hierzulande, selbst wenn sie von vielen Weißen oder von deutschen StaatsbürgerInnen gar nicht bemerkt wird. Sie wird aber dann mitgetragen, wenn Deutsche an "Recht und Ordnung" glauben und das Walten der BeamtInnen grundsätzlich gutheißen. Wo das Interesse der Nicht-Betroffenen an den Lebensbedingungen der Betroffenen erlahmt, und keine Fragen gestellt werden, dort wo sich Sorglose ihren eigenen Gesichtskreis schaffen und von den NachbarInnen, den MigrantInnen nichts wissen wollen. Das heißt: dort, wo Polizeikontrollen stillschweigend geduldet werden, oder wo politische Phrasen in das Weltbild übernommen werden anstelle eigener Erfahrungen. Von Gerechtigkeit können die Stärkeren erst dann sprechen, wenn sie die Schwächeren gefragt haben. Darum brauchen wir Solidarität, um dieses rassistische Gesetz in Deutschland abzuschaffen.

Für Rückfragen:

Komi E. 0174-7477656

26. Mai 2009 in Halle/Saale um 11 Uhr 30 vor dem Amtsgericht und
anschließend zur Ausländerbehörde (Landkreis Saalkreis).
Es wird ein Bus aus Berlin hinfahren. Treffpunkt ist um 9 Uhr bei
dem Reisezentrum am Alexanderplatz. Bitte merkt Plätze vor bei der
Tel. + 49 (0)30 785 72 81.

KOMI E. Vice Präsident der INITIATIVE TOGO ACTION PLUS
C/O ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE
COLBESTRASSE 19, 10247 BERLIN
PRIVAT KONTAKT: 0174-7477656

The VOICE Refugee Forum Broschüre zum KAMPF GEGEN DIE RESIDENZPFLICHT - Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
http://thevoiceforum.org/node/1234
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INITIATIVE TOGO ACTION PLUS:

Residenzpflicht: Apartheid in Deutschland - Zeit für solidarische Gegenwehr! Demo in Halle/Saale >> http://thecaravan.org/node/1960
Fax Kampagne gegen Residenzpflicht und Einschränkung der Bewegungsfreiheit

die Situation von uns Flüchtlingen ist schlimmer geworden. Deshalb bitten wir Euch, die Flüchtlinge mit der Fax-Aktion gegen Residenzpflicht und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu unterstützen. Bitte schickt das Fax
unterschrieben an das Verwaltungsgericht und die Ausländerbehörde. Entsprechende Formulare hierzu findet Ihr im Anhang. Ich wäre Euch dankbar, wenn Ihr an TogoActionPlus(at)web.de Bescheid gebt, wenn Ihr das Fax geschickt habt, damit ich einen Überblick habe und mich bei Euch bedanken kann.

http://thecaravan.org/node/1952
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The VOICE Refugee Forum Jena:

Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!
Sofortige Freilassung von Felix Otto - Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!

Kundgebung in Erfurt: Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger
http://thevoiceforum.org/node/1230

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EINBLICK IN DEN KAMPF GEGEN DIE RESIDENZPFLICHT
http://residenzpflicht-apartheid.de

Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?

Der Aktivist der Flüchtlingsorganisation “The Voice Refugee Forum Deutschland” Cornelius Yufanyi aus Victoria-Limbe in Kamerun, Familienvater und Student der Forstwissenschaften an der Universität Göttingen, soll am Donnerstag den 27.10.05 zur Ausführung des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls beim Amtsgericht vorstellig werden. Yufanyi lebt seit 1998 in Deutschland und kämpft seit Jahren gegen die sog. Residenzpflicht. Bereits drei Mal sollte Yufanyi sich vor Gericht verantworten, seit er wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht im Jahre 2000 auf der Anklagebank sitzt. Die Angebote des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld wurden von Yufanyi abgelehnt. Yufanyi
soll nun eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 10 Euro bezahlen. “Ich werde für mein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht bezahlen und bin bereit dafür auch ins Gefängnis zu gehen”, sagt Cornelius Yufanyi, der weiterhin für einen Freispruch sowie die Abschaffung der menschenrechtswidrigen und diskriminierenden “Residenzpflicht für Asylsuchende” kämpft.

“Das ist eine menschenunwürdige Praxis, der wir uns nicht beugen werden”, so Yufanyi. Und er hat viele Mitstreiter. Yufanyi und andere Aktivisten haben den deutschen Staat inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen rassistischer Gesetzgebung angeklagt.
Denn Deutschland ist das einzige europäische Land, das Flüchtlingen faktisch verbietet, sich frei zu bewegen. “Die Gesetzgebung erinnert stark an die Apartheid-Gesetzgebung im damaligen Südafrika”, so Yufanyi.

EINBLICK IN DEN KAMPF GEGEN DIE RESIDENZPFLICHT
FÖRDERVEREIN THE VOICE E. V.
Die aktuelle Broschuere finden Sie im pdf Format hier zum download.
http://residenzpflicht-apartheid.de
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Kundgebung in Erfurt: Protest gegen Residenzpflicht für die Freilassung von Felix Otto

Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen

Kundgebung in Erfurt:
Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger

Freilassung von Felix Otto - Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!

Für Bewegungsfreiheit!
Freedom of Movement for Refugees in Germany!

Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!
Sofortige Freilassung von Felix Otto

The VOICE Refugee Forum Jena.
http://thevoiceforum.org/node/1230
Sachsen-Anhalt: Demonstration und Protest gegen Residenzpflicht in Halle/Saale

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