Residenzpflicht

Verfahren wegen Residenzpflicht! Auf zur Prozessbeobachtung nach Cottbus

08/20/2010 - 10:00
08/20/2010 - 12:39
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Am Freitag, 20. August, findet vor dem Amtsgericht Cottbus ein Prozess wegen einer Verletzung der Residenzpflicht statt. Einer 32-jährigen Asylsuchenden aus Kamerun wird vorgeworfen, ohne Erlaubnis der Behörde in Forst im Landkreis Dahme-Spreewald gewesen zu sein.

Freitag, 20. August
10:00 Uhr
Amtsgericht Cottbus
Vom-Stein-Str. 31
Saal 208/209

Permis de séjour pour un homme politique et militant des droits de l'homme Salomon Wantchoucou! Stop "Sammelvorführung à Berlin"

L'opinion publique:

Permis de séjour pour un homme politique et militant des droits de l'homme Salomon Wantchoucou! Stop "Sammelvorführung à Berlin"!.

PM Von The VOICE zur Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg

Residenzpflicht »Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten« Ein Gespräch mit Osaren Igbinoba >> http://thevoiceforum.org/node/1695
French: Communiqué de presse: The VOICE sur l'annonce du gouvernement du Brandebourg - restrictions de résidence demandeurs d'asile >> http://thevoiceforum.org/node/1693
English: The VOICE Online on Residence Restriction and Obligation for Refugees in Germany http://thevoiceforum.org/search/node/residence+restriction

Karawane-Festival Jena: Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht

Siehe auch: Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht für das KARAWANE-Festival 2010

In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahe verwehrt:

Aktuell größte ePetition an den Bundestag will Residenzpflicht abschaffen

Von den zur Zeit zur Mitzeichnung stehenden ePetitionen des Bundestages ist die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber die derzeit mitzeichnerreichste ePetition. Sie wurde von Uli Epple beim Petitionsausschuss eingereicht und kann bis 27. April mitgezeichnet werden.

Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren zum Verlassen des Landkreises

Halle/ Saale, 26.02.2010.
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht:
Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren.

Berlin: Widerstandsmöglichkeiten gegen die Residenzpflicht

03/15/2010 - 19:01
03/15/2010 - 22:20
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Montag, 15. März 2010
19:00 Uhr
BAIZ
Christinenstr. 1
Berlin-Prenzlauer Berg

AktivistInnen von Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Gruppen berichten von Kämpfen gegen die Residenzpflicht und diskutieren über Möglichkeiten, sie ein für alle Mal abzuschaffen!

Eine Veranstaltung der Initiative gegen das Chipkarten-System Berlin

Berlin: Residenzpflicht nicht abgeschafft...

Am Montag den 22.02. fand im Berliner Innenausschuss eine Anhörung zur Residenzpflicht statt. Initiiert von den Grünen sollte der rot-rote Senat nochmals darauf hingewiesen werden, dass eine Aufhebung der Residenzpflicht für (zumindest für einen Teil der betroffenen)Flüchtlinge zwischen Berlin und Brandenburg eigentlich festgeschrieben worden war.

Veranstaltung in Berlin: Rassistische Polizeikontrollen und Gegenstrategien

02/15/2010 - 19:00
02/15/2010 - 22:22
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Veranstaltung am 15. Februar um 19:00h im BAIZ, Christinenstraße 1, Berlin
Mitte

"Rassistische Polizeikontrollen und Gegenstrategien" im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Let`s do it! Residenzpflicht ? Abschaffen!!!!!!!

Komi E. klagt gegen Residenzpflicht. Gerichtsverfahren am 26. Februar in Halle/Saale

02/26/2010 - 10:00
02/26/2010 - 12:00
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Gerichtsverhandlung in Halle am 26.02.2010
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

Mobilisierungsvideo:
http://www.youtube.com/watch?v=mJCWIX2Rk4M

Am 26. Februar 2010 entscheidet das Verwaltungsgericht Halle/Saale über die Klage von Komi E. gegen die Gebühren von über 10 €, die von Flüchtlingen bei einem jeden Antrag auf Verlassen des Landkreises zu zahlen sind. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird damit durch weitere finanzielle Hürden verschärft.

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