Residenzpflicht

Halle/S., den 21.08.08
Pressemitteilung: Residenzpflichtprozess in Halle

Am 18. August 08 fand in Halle vor dem Amtsgericht. der Prozess gegen den politischen Flüchtling Kodjo D'Almelda statt. Er war mehrfach von der Polizei an Bahnhöfen kontrolliert worden und hatte keine Verlassenserlaubnis.

Für Flüchtlinge mit Duldung oder im Asylverfahren gilt die Residenzpflicht. Dieses in Europa einmalige Sondergesetz, gilt in Deutschland seit 1936 und besagt, dass ein Flüchtling seinen Landkreis nicht ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen

This is to prevent refugees from integration, to isolate them from the world around them. This law punishes a lot of refugees who do not know which way to follow. This is the case with the political refugee Kodjo D'Almelda of the Intiative « TOGO ACTION PLUS ».

Am Tag des Prozesses wegen Residenzpflichtverstoß gegen Cornelius Yufanyi berichten die Medien über einen drastischen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Allein im August war die Zahl amtlich gezählter Angriffe Rechter fast doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2000. Die Ursachen dafür seien unklar, so das Bundesinnenministerium. Um die Ursachen in Form rassistischer Flüchtlingspolitik ging es aber am 12. Oktober im Worbisser Prozess, auch wenn das außer dem angeklagten Flüchtling keiner der Prozessbeteiligten so direkt aussprach.

Pressemitteilung von

Förderverein The VOICE e.V. Göttingen und vom Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.

Göttingen, 26.10.2005

Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?

Der Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Voice Refugee Forum Deutschland" Cornelius Yufanyi aus Victoria-Limbe in Kamerun, Familienvater und Student der Forstwissenschaften an der Universität Göttingen, soll am Donnerstag den 27.10.05 zur Ausführung des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls beim Amtsgericht vorstellig werden. Yufanyi lebt seit 1998 in Deutschland und kämpft seit Jahren gegen die sog. Residenzpflicht. Bereits drei Mal sollte Yufanyi sich vor Gericht verantworten, seit er wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht im Jahre 2000 auf der Anklagebank sitzt. Die Angebote des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld wurden von Yufanyi abgelehnt. Yufanyi soll nun eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 10 Euro bezahlen. „Ich werde für mein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht bezahlen und bin bereit dafür auch ins Gefängnis zu gehen“, sagt Cornelius Yufanyi, der weiterhin für einen Freispruch sowie die Abschaffung der menschenrechtswidrigen und diskriminierenden "Residenzpflicht für Asylsuchende" kämpft.

Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?

Cornelius Yufanyi, Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Vocie Refugee Forum", wurde im September 2003 per Gerichtsurteil verurteilt, eine Strafe von 323,20 Euro dafür zu zahlen, dass er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Cornelius Yufanyi hatte bereits damals angekündigt, dass er dieses Urteil nicht akzeptieren und das Geld nicht bezahlen würde, da das diskriminierende Gesetz der "Residenzpflicht für Asylsuchende" gegen internationales Recht verstößt. Nun droht ihm eine entsprechende Haftsrafte. Am Donnerstag, den27.10.05 soll er beim Gerichtsvollzieher erscheinen. Cornelius Yufanyi wird der Aufforderung, sich den Behörden freiwillig auszuliefern, nicht nachkommen um somit seinem Kampf gegen die rassistische Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen.