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Demonstration gegen Abschiebungen in Offenbach

Saturday, September 19, 2009 - 13:00 to 17:32

Abschiebungen verhindern
- der „AG Wohlfahrt“ entgegentreten!
Demonstration in Offenbach!
Am 19.09.2009 um 13.00 Uhr
auf dem Marktplatz in Offenbach

wollen wir gemeinsam der „AG Wohlfahrt“ entgegentreten!
Demonstration zum Abschiebegefängnis und zur „AG Wohlfahrt“
Wir wollen dem Treiben der „AG Wohlfahrt“ ein Ende setzen, die Demonstration soll der Anfang von diesem Ende sein. Die Arbeit der „AG Wohlfahrt“ findet in einer rechtlichen Grauzone statt, sie ist menschenverachtend und beschämend, die öffentliche Wahrnehmung der „AG Wohlfahrt“ schürt Fremdenfeindlichkeit und Ihre Namensgebung ist von zynischer Verachtung geprägt. Solche Zustände müssen überwunden werden, solche Umtriebe dürfen nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Tausende Menschen werden Jahr für Jahr aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und abgeschoben. Menschen, die sich - wenn sie nicht schon anfänglich an den Außenmauern der Festung Europa gescheitert sind - voller Hoffnungen, auf der Flucht vor Krieg, Leid, Elend und Hunger in unserem Umfeld eine neue Existenz aufgebaut haben. Die AG Wohlfahrt ist eine von Landrat Peter Walter initiierte Einrichtung, ein Teil der so genannten „AG Ermittlung“, bei der MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung Offenbach mit Polizei und Ausländerbehörde zusammenarbeiten. Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe ist es, sogenannte „Sozialleistungsbetrüger“ aufzuspüren und anschließend in ihre „Heimatländer“ abzuschieben.

„Betrug“ kann in diesem Fall schon das falsche Herkunftsland sein. Als „Heimatland“ gilt dann nicht der jahrelange Lebensmittelpunkt, oft genug Geburtsort der Kinder, sondern der von der „AG Wohlfahrt“ unterstellte Heimatort. Wird den Betroffenen ein angeblicher „Betrug“ bewiesen, so kann es durchaus passieren, dass die ErmittlerInnen mitten in der Nacht, vermummt in die Wohnräume eindringen und die erschrockenen „Verdächtigen“ zunächst in Abschiebehaft und später oder gleich in das nächste Flugzeug in ihre „Heimat“ stecken. Mehrfach ist dies lediglich daran gescheitert, dass sich die Piloten geweigert haben, die Menschen gegen Ihren Willen zu transportieren. Die „Ermittlungen“ dieser Einrichtung, die sich neuerdings nicht mehr „AG Wohlfahrt“ nennen lassen möchte, schließen nicht selten Beschattung und andere Eingriffe in die Privatsphäre ein. Regelmäßig wurden fundamentale Rechte, wie Telefonate mit einem Anwalt untersagt; Familien wurden auseinander gerissen, Minderjährige Ihres gesicherten sozialen Umfeldes beraubt und unter Druck gesetzt. Oft genug betrugen die Kosten der Ermittlungen selbst (wie z.B. Flugreisen der ErmittlerInnen zu möglichen Heimatorten der Verdächtigten) ein Vielfaches der angeblich ungerechtfertigterweise in Anspruch genommen Leistungen. Wir wollen nicht weiterhin zusehen, wie unsere Freundinnen und Freunde in Abschiebegefängnisse gesperrt und schließlich gewaltsam in ein anderes Land „verfrachtet“ werden!

Daher fordern wir die Auflösung der „AG Wohlfahrt“!

Für ein Leben ohne Angst vor staatlichen Repressionsorganen!

Aktionsbündnis „Gegen Abschiebung und Wohlfahrt-Hetze“
Dietzenbach den 07.09.2009
V.i.S.d.P.: Aktionsbündnis „Gegen Abschiebung und Wohlfahrt-Hetze“, DarmstädterStr.23, 63128 Dietzenbach

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