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Rede bei Kundgebung gegen Rechts in Hamburg

Schriftl. Version des Redebeitrag der KARAWANE Hamburg
anlässlich der Kundgebung des „Bündnis gegen rechts“ gegen die NDP Wahlkampfkundgebung
in Hamburg-Harburg am 29.01.2011 11°°

wir begrüßen alle im Namen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, und wir freuen uns über die Einladung zu sprechen.
zunächst eine Ankündigung 14°° Böckmannstr St. Georg die tunesische community ruft zur Solidaritätsdemonstration mit den Volksaufständen in Tunesien, Algerien, Ägypten. Als Teil der globalen Krise und Teil einer vernetzen lokalen Lösung wollen wir zusammen gehen und auch gerade angesichts der breitangelegten Hetze gegen MigrantInnen insbesondere Menschen arabischer Herkunft und Muslime müssen wir zusammen kommen.
Wir möchten auf das Flugblatt der KARAWANE mit dem Titel >Die bundesdeutsche „Integrationsdebatte“ ist Rassismus und ein Angriff auf uns Alle – Aufruf zur Solidarität und Zusammenschluß< verweisen.

Es ist gut, dass sich heute viele besorgte Menschen auf der Straße befinden, den Nazifaschisten entgegenzutreten. Doch der Aufruf des Bündnis gegen rechts geht weiter und das ist gut so:
gegen den staatlichen Rassismus und Abschiebung.

Das ist sehr wichtig, denn der Kampf gegen ein geteiltes, rassistisches Menschenbild geht sehr viel weiter als nur gegen die Neofaschisten.
Flüchtlinge, die gegen Rassismus kämpfen, kämpfen gegen den Staat, die verordnete Isolation und Ghettoisierung, die Verletzung ihrer Menschenrechte durch Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebung.

Über die Nazis wollen wir keine Worte verlieren, Vor- und NachrednerInnen haben bzw. werden darüber sprechen. Faschismus ist keine Meinung Faschismus ist ein Verbrechen.
Zur NPD ist nur soweit zu sagen, dass sie die Kettenhunde des Verfassungsschutz sind, was der klägliche Verbotsversuch zeigte und auch das Prahlen von Landespolitikern, dass der VS in jedem Landesvorstand mindestens einen VS Agenten haben. Siehe da, wer die Politik macht.
Viel tiefer geht unter die Haut und viel gefährlicher sind die feinen Herrschaften, die sich hinter den Nazis verstecken, bzw. diese vor sich hertreiben – wie aktuell
oder wie Anfang der 90er als die herrschende Elite das Grundgesetz ändern wollte, um das Asylrecht einzudampfen. Dies geschah bekanntermaßen vor dem Hintergrund brennender Menschen und brennender Häuser. Dem Morden der Nazis ging eine rassistische Medienkampagne voraus und die Änderung des Grundgesetzes hinterher.
Und brachte die Abschiebemaschinerie auf Hochtouren bis zum heutigen Krieg gegen Flüchtlinge hinter Europas Außengrenzen.
In Dessau wurde Alberto Adriano von Neonazis erschlagen. Oury Jalloh wurde im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt und dann vom Opfer zum Täter gemacht. Oury Jalloh wurde zum Selbstmörder gestempelt wie Safan Eid zum Brandstifter und Mörder – beim Brandanschlag auf das Flüchtlingswohnheim in Lübeck 1996 wo zehn Menschen starben. Über ein Jahre war der Flüchtling aus dem Libanon, selbst Opfer des Brandanschlags, unschuldig in Haft, während die tatverdächtigen Neonazis unverfolgt blieben. Heute brennen bereits Moscheen.

Wie viele Lager sind schon von Nazis angegriffen worden?
aber das Lagersystem in Deutschland wird mit alle Macht aufrecht erhalten. Der Staat nutzt das Bedrohungsszenario dafür die Lager mit Wachdienst und Videokameras auszustatten, um die Flüchtlinge wie Gefangene zu überwachen, anstatt der Forderung der Flüchtlinge nach Schließung der Lager zu folgen.

Wir begrüßen die große Mobilisierung gegen die Nazis, aber als Karawane müssen wir auch die fehlende Mobilisierung gegen das Abschiebesystem und vor allem die fehlende Unterstützung der Flüchtlingskämpfe kritisieren. Gegen Nazis zu sein ist keine Herausforderung, den eigenen Staat und die eigene „koloniale Mentalität“ zu bekämpfen dagegen schon.
Wenn die Menschen aus den Lagern die Isolation aufbrechen um ihre Würde zu verteidigen, dann sind sie meist alleine damit. Dabei ist das Leben eines Flüchtlings in Deutschland mehr vom Staat bedroht als von den Nazis. Eine ehrliche Solidarität, die die Kämpfe und Forderungen der Flüchtlinge als Kern einer antirassistischen Bewegung anerkennt, ist leider selten.

Häufiger ist es, dass deutsche Gruppen und Vereinigungen den Flüchtlingswiderstand kontrollieren wollen und ihren Vorstellungen anzupassen versuchen. In Deutschland nennen sich Gruppen Flüchtlingsorganisationen, in denen nicht ein Flüchtling ist.
Flüchtlinge müssen sich als Flüchtlingselbstorganisierung bezeichnen, weil Flüchtlingshilfsorganisationen sich als Flüchtlingsorganisationen bezeichnen.
Ein Beispiel
The Voice die erste und authentischste Stimme des organisierten Flüchtlingswiderstands in Deutschland hat im Jahr 2000 die Kampagne des zivilen Ungehorsams zur Abschaffung der Residenzpflicht begonnen. Aktivisten von the VOICE verweigerten mit öffentlichen Protesten und vor Gericht die Anerkennung der Beschneidung ihrer Bewegungsfreiheit. Für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nahmen sie Haftstrafen in Kauf. Jahre später haben NGOs ihre eigene Kampagne gestartet. Im letzten Jahr kam es zu einigen Änderungen in einzelnen Bundesländern. Was NGOs als Erfolg ihrer Kampagne sahen, war eher eine Sabotage der Kampagne von the VOICE. Es geht um die vollständige Abschaffung, die Akzeptanz einer Reform ist eine Bestätigung dieses Apartheidsgesetz.

Die Menschenrechte werden hier verteidigt und nicht am Hindukush
und sie wurden auch nicht im Kosovo verteidigt, sondern sie wurden von roten,schwarzen und grünen Politikern missbraucht, um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. Es ist schon sehr beunruhigend, dass Parteipolitiker hier auftreten, die den Krieg von Deutschland aus wieder in die Welt getragen haben. Die schon damals den Roma Flüchtlingen (fast 1000 Menschen in einem selbst errichteten Schutzcamp) freundlich ins Gesicht gelacht haben und weiter deren Abschiebungen betrieben.
Und heute das Gleiche.Massenhafte Abschiebung von Roma mit aller Gewalt. Abschiebung wird verharmlost und banalisiert, sie wird nicht als Verbrechen betrachtet, es wird akzeptiert. Das ist koloniale Mentalität - zu meinen, Menschen wie Vieh selektieren und verschieben zu können.
Auch für Parteimitglieder gilt Menschenrecht vor Parteiräson.

Zu Menschenrechten in Deutschland in Deutschland ein Zitat aus dem offenen Brief der Flüchtlinge des Isolationslager in Meinersen/Gifhorn
„..Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Wir können nicht in einem "Konzentrationslager" weiterleben. Unsere Nerven halten das nicht mehr aus.
Zwei Demonstrationen haben die Flüchtlinge für eine Schließung des Lagers durchgeführt. Das war im letzten Jahr. Seitdem konzentrieren die Behörden in Gifhorn ihren Hass auf die SprecherInnen des Lagers. Letzte Woche ist ein Mann durchgedreht und wurde von der Polizei in die Psychatrie gebracht.

Das ist der Alltag, der alltägliche Kampf, das ist unglaublich schwer unter den totalen Beschränkungen sich zu organisieren und dann festzustellen, dass selbst viele Gruppen die den Begriff des Antirassismus vor sich hertragen, die Flüchtlingsorganisierung nicht beachten. Alle machen ihren eigenen Projekte und kaum jemand ist bereit dem Flüchtlingswiderstand seine uneingeschränkte Solidarität zu geben im Gegenteil es gibt Organisationen, die ihn ausbeuten oder versuchen zu instrumentalisieren.
Während der Druck auf die Menschen in den Lagern und Unterkünften immer härter wird, immer mehr psychisch zerstört werden, wächst aber auch der Widerstand in der Flüchtlingscomunity, die ihre Orientierung durch the VOICE Refugee Forum findet.

Ich möchte enden mit einem Aufruf an jede/n einzelnen, die Kritik an sich zulassen, schaut Euch die Infoseiten von the VOICE und der KARAWANE an, das gibt ein besseres Bild als ich Euch hier vermitteln kann. Stellt Euch die Entfernungen und die Lage zwischen den Lagern vor, bedenkt, dass die meisten Flüchtlinge von 40 Euro und einigen Gutscheinen leben müssen. Das sind Bedingungen unter denen ein selbstorganisierter Widerstand aufzubauen ist - ohne finanzielle Mittel geht das nicht. Mindestens das erwarten wir, wenn Kampf gegen Rassismus in Deutschland ernst gemeint ist, zollt dem selbstorganisierten Flüchtlingswiderstand nicht nur Respekt sondern auch Tribut.

Angesichts der aktuellen Integrationshetze werden wir keine Gegenkampagne initiieren, denn wir sind schon lange die Gegenkampagne – gezwungener Maßen und aus Überzeugung, eine freie und gerechte Gesellschaft zu bauen.
Aber wir werden weiter intensiv daran arbeiten, die Solidarität untereinander, die Solidarität in den Lagern und in den Gemeinschaften zu verbreitern und die einzelnen Kämpfe zusammenzuführen.
In diesem Sinne mischen wir uns ein und rufen zum Zusammenschluss auf, denn die Zeichen stehen auf Sturm.

Hamburg, 29.01.2011

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