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Solidarität mit Leonard Peltier

English: Action in solidarity with Leonard Peltier

Solidarity with Leonard Peltier

Am Donnerstag, den 25. August 2011, versammelten sich etwa 40 InternationalistInnen aus verschiedenen Regionen der Welt vor dem US Konsulat in Hamburg (Deutschland), um gegen die Isolationshaft und die Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung für Leonard Peltier zu protestieren.

Während der einstündigen Kundgebung hielten die politischen AktivistInnen ein Transparent u.a. mit der Aufschrift „ Yes you can Set him free“ und verteilten Flugblätter. SprecherInnen beleuchteten den Fall von Leonard Peltier und der seit mehr als 35 Jahren unrechter Inhaftierung. Es wurde auch über die Situation Mumia Abu Jamals und der allgemeinen Zwangslage der politischen Gefangenen in den Kerkern der USA gesprochen.

Erinnernd an den Fall der italienischen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti riefen die Protestierenden zur umgehenden Freilassung von Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und allen politischen Gefangenen auf. Am 23. August 1927 wurden Sacco und Vanzetti nach einem politisch motivierten Gerichtsverfahren hingerichtet. 50 Jahre später wurden sie rehabilitiert, nachdem der Massachusetts „Bericht an den Governeur im Fall Sacco und Vanzetti“ die unfaire Behandlung und Verurteilung nachwies.

Versuche einen Umschlag mit dem Flyer und obengenannten Teil des Transparents , adressiert an Barack Obama, zu übergeben, wurde vom Konsulat abgeblockt. Nachdem auch die Polizei, die das Gelände des US-Konsulats schützt, sich weigerte den Umschlag weiterzugeben, brauchte es einen starken Arm, um ihn „per Luftpost“ zuzusenden. Er landete sicher auf der anderen Seite des Sicherheitszauns.

Es folgt das Flugblatt, das bei der Aktion verteilt wurde:

Das FBI will Leonard Peltier in Haft ermorden!
Wir rufen zur Aktion und Solidarität!

Leonard Peltier, führendes Mitglied des American Indian Movement AIM, ist seit über 35 Jahren politischer Gefangener der US-Regierung. Sein Fall ist international bekannt und Millionen Menschen weltweit fordern seit langem seine Freiheit. Leonard's Fall war Gegenstand zahlreicher Bücher, TV-Reportagen und Filmprojekte 20 Millionen Bürger unterschiedlicher Länder, 60 US-Kongressmitglieder, 51 Mitglieder des Kanadischen Parlaments und die New Democratic Party of Canada, die National Association of Defense Lawyers (Nationale Anwaltskammer der USA), der Erzbischof von Canterbury und der Nobelpreisträger Bischof Desmond Tutu baten das "Weisse Haus" um die Wiederaufnahme des Verfahrens. aus www.indiancountry.de
Vor wenigen Wochen wurde Leonard Peltier wegen angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisordnung mit sechs Monaten Isolations- bzw. Bunkerhaft bestraft. Ein ehemaliger Gefängniswärter beschreibt, die vorgehaltenen Verstöße als vom FBI produziert, um ihn fertig zu machen, wie sie es all die vielen Jahre versucht haben. Angesichts der langen Haftzeit, seines hohen Alters und seiner sehr schlechten gesundheitlichen Situation, bedeutet die Sonderhaft in der fensterlosen, extrem heißen Betonzelle nichts anders als einen Anschlag auf sein Leben.

Auch in Hamburg ist der Fall Leonard Peltiers bekannt. Die Forderung nach seiner Freilassung ist dem Botschaftspersonal seit langem bekannt. Die jetzige Situation verlangt unseren Protest.

Ergänzend zu den Protesten vor dem US-Konsulat am Alsterufer 27/28 fordern wir alle Menschen auf, die das Unrecht der US-Regierung und der Justiz erkennen, dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg, die Forderung nach der sofortigen Aufhebung der Sonderhaft und nach der Freilassung von Leonard Peltier zu übermitteln. Dies ist ein Notfall.

Amerikanisches Generalkonsulat Hamburg
Alsterufer 27/28, 20354 Hamburg
Tel.: (040) 411 71-100, Fax: (040) 41 32 79 33
In Notfällen außerhalb der Öffnungszeiten: (040) 411 71-300

Wer ist Leonard Peltier und was sind die Hintergründe
Leonard Peltier wurde am 12. September 1944 in Grand Forks (Great Turtle Island), North Dakota geboren und stammt von Ojibway (Chippewa) und Dakota Sioux ab, wurde dann aber traditionell von den Lakota angenommen. Nach der Scheidung seiner Eltern, lebte er seit dem 4. Lebensjahr fünf Jahre bei den Großeltern väterlicherseits in North-Dakota.

1953 erging es Peltier wie vielen indianischen Kindern in den USA und Kanada. Er wurde von Regierungsangestellten von zuhause abgeholt und gegen seinen Willen und gegen den Willen seiner Großmutter in eine Internatsschule des Buero of Indian Affairs (BIA) gebracht. In einer dieser boardingschools zu landen bedeutete für junge Native Americans nicht nur gegen ihren Willen gewaltsam aus Familie und dem bisherigen Leben herausgerissen zu werden. In den boardingschools wurden ihnen die Haare kurzgeschoren, sie wurden in Schuluniformen gezwungen, es wurde ihnen verboten in ihrer Sprache zu sprechen, ihre Lieder zu singen, ihren Glauben zu praktizieren. Durchgesetzt wurden diese Ge- und Verbote mit brutalster physischer und psychischer Gewalt, mit Entwürdigung, (sexuellen) Misshandlungen und Freiheitsentzug. …

Nach dem Hauptschulabschluss kehrte Peltier 1957 wieder in die Reservation zurück. Zu dieser Zeit hatte der Kongress eine Resolution verabschiedet, die von dem damals noch amtierenden Präsidenten Eisenhower unterschrieben wurde und der zufolge alle indianischen Reservate aufgelöst und die dort lebenden Indianer umgesiedelt werden sollten. Ziel dieser vom ehemaligen Direktor der US-Kriegsumsiedlungsbehörde, Dillon Myer, entwickelten Relocation-Politik war es, die indianische Bevölkerung in einer aggressiven “melting pot- strategy” zwangszuassimilieren und somit die Zahl der Reservationsindianer zu senken. Um diese unmenschliche Vertreibungspolitik durchzusetzen,  stellte die US-Regierung Ende der 50er Jahre die ohnehin schon knappen Nahrungs- und Warenlieferungen an die Reservate ein.

Die eigentliche Politisierung erfuhr Peltier durch die Medienberichte über einen Konflikt zwischen Non-Native Sportfischern und kommerziellen Fischern einerseits und indianischen Fischern andererseits:  Fernsehbilder, die  Polizisten zeigten, die indianische Demonstranten, auch Frauen und Kinder, mit Knüppeln blutig schlugen, misshandelten und erniedrigten  rüttelten ihn wach, wirkten  auf ihn, wie er sagte, wie ein Elektroschock. Wie viele andere Menschen in Nordamerika engagierte er sich ab den 60er Jahren mehr und mehr im Kampf für Bürger-, Menschen- und Indianerrechte. ….

(1973) hielten AIM-Aktivisten den Ort WOUNDED KNEE in der Pine Ridge-Reservation  besetzt. In diesem Konflikt eskalierte die militärische Gewalt der Staatsmacht. US-Marshals, FBI-Agenten, paramilitärische Gruppen des korrupten Stammesvorsitzenden Dick Wilson (GOONS) und weiße Bürgerwehr feuerten mehr als 250000 Schüsse auf die BesetzerInnen ab. Unter dem Kommando des späteren Nato-Oberbefehlshabers Alexander Haig wurden 17 Panzer, 12 Raketenwerfer, F4 Phantombomber, Kampfhubschrauber und jede Menge CS-Gas eingesetzt, um den Widerstand der Besetzer zu brechen. …

Peltier, der in Wounded Knee nicht dabei war, engagierte sich seit seiner Flucht bei den Sicherheitskräften des AIM, nahm am Kampf um die Fischereirechte der Puyallup und Nisqually in Washington State und an AIM – Aktionen in Arizona und Wisconsin teil. 1975 kam er  erneut nach Pine Ridge. …. Mitte der 70er Jahre herrschten in der Pine Ridge-Reservation in South-Dakota bürgerkriegsähnlichen Zustände. Die Guardian of Oglala Nations (Goons), bewaffnete paramilitärische Banden des korrupten Lakota-Stammesvorsitzenden Dick Wilson, schüchterten mit Waffengewalt traditionelle und politisch aktive Indianer ein und terrorisierten Teile der Reservationsbevölkerung. Über 60 Menschen fielen diesem Terror bis dahin zum Opfer, obwohl teilweise bis zu 50 FBI Agenten im Reservat waren. Andere Quellen sprechen von bis zu 300 Morden, die niemals aufgeklärt wurden und die für die US-amerikanische Polizei und Justiz alles in allem kein Thema waren. Vielmehr wurden alle Untersuchungen mangels finanzieller Mittel eingestellt. Der frühere AIM-Aktivist und heutige Musiker John Trudell, sprach daher von regelrechten Todesschwadrons, die mit Billigung, Ausstattung und Unterstützung des FBI ihr mörderisches Unwesen betrieben. Incident at Oglala: In ihrer Verzweiflung baten die Stammesältesten 1975 das American Indian Movement (AIM), zu dem auch Leonard Peltier zählt, um Hilfe. Die AIM-Aktivisten errichteten auf dem Grundstück der Familie Jumping Bull ein Camp, in dem auch viele Frauen und Kinder lebten. Am 26. Juni 1975 kam es dann zu jenem tödlichen Zwischenfall, für den Leonard Peltier am 18. April 1977 schuldig gesprochen und am 01.06.1977 dann zu zweimal Lebenslänglich verurteilt wurde. Mit ungekennzeichneten Fahrzeugen fuhren die beiden FBI-Agenten Ronald Williams und Jack R. Colder unangemeldet und mit hohem Tempo auf das Grundstück der Jumping Bulls. … Es kam zu einem mehrstündigen heftigen Schusswechsel, in dessen Verlauf die beiden FBI-Beamten und ein 18jähriger indianischer Aktivist (Joe Stuntz Killsright) getötet wurden. Wer den Schusswechsel begann  und wer die tödlichen Schüsse abgegab, ist bis heute ungeklärt. …

Dies geschah alles zu einer Zeit, in der sich eine große Anzahl von FBI-Agenten im und um das Reservat befanden und seit Mai 1975 dort sogenannte SWAT-Teams (Special Weapons and Tactics) trainierten und sich in den nahegelegenen Black Hills ca. 1000 Nationalguards zu Manövern aufhielten. Ging es also tatsächlich darum durch Anwesenheit und Kontrollen AIM-Aktivisten zu Widerstandsaktionen zu provozieren, um somit eine be- waffnete Liquidierung indianischen Widerstandes begründen zu können? Ging es darum, von einem illegalen Deal zwischen dem korrupten Stammesratsvorsitzenden und der US-Regierung abzulenken, in dessen Verlauf ein Tag zuvor ca. ein Achtel des Reservationsgeländes mit lukrativen Uranvorkommen an die US-Regierung abgetreten wurde? …

Die Anklage: 1976, im gleichen Jahr, in dem die bereits 1975 festgenommenen Bob Robideau, ein Cousin Leonard Peltiers, und Dino Butler freigesprochen wurden und darauf- hin auch das Verfahren gegen Jimmy Eagle, der sich 1975 freiwillig stellte, fallen gelassen wurde, wurde  Leonard Peltier in Kanada festgenommen und aufgrund erpresster und gefälschter “Beweise” an die USA ausgeliefert. …. nicht nur erpresste Falschaussagen und der Tod möglicher Entlastungszeugen führten zur Verurteilung Peltiers, es wurden auch Entlastungsmaterialien bewusst zurückgehalten. Bereits im Laufe der Verhandlung stellte ein ballistisches Gutachten eindeutig fest, dass eine der bei Bob Robideaus Festnahme sichergestellten Waffen des Modells AR-15, die laut Anklage die Tatwaffe Peltiers sei, keinesfalls die tatsächliche Tatwaffe war. …

Eine Vorverurteilung Peltiers hatte längst stattgefunden. Hierzu wurde der Prozess gegen Peltier u.a. in den als indianerfeindlich bekannten Gerichtsbezirk Fargo (North-Dakota) verlegt und somit aus der Zuständigkeit jenes Gerichtes genommen, das Robideau und Butler freisprach. Das FBI brauchte eine Verurteilung und Peltier, der wie seinerzeit andere AIM-Aktivisten auch zum militanten und bewaffneten Kern der seit 1968 existierenden Red- Power-Bewegung zählte, war den amerikanischen Sicherheitsdiensten schon lange ein Dorn im Auge. Das eigentliche Ziel jedoch war vor allem die Zerschlagung des American Indian Movement als soziale Bewegung. Dabei bedienten sich Polizei, Geheimdienste und Justiz der gleichen geheimdienstlichen Instrumente (COINTELPRO) wie bereits zuvor bei der Zerschlagung der Black Panther Party (BPP) und anderer sozialrevolutionärer oder auch nur bürgerrechtsengagierter Gruppen.

Informationen entnommen: TOKATA RheinMain e.V. http://www.leonardpeltier.de/
http://www.whoisleonardpeltier.info/

KARAWANE Hamburg
http://www.thecaravan.org

Solidarity with Leonard Peltier

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