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NRW-KARAWANE_Tour 2005

29/8/2005 Bielefeld, 2/9/2005 Solingen, 3/9/2005 Köln, 10/9/2005 Ratingen, 17/9/2005 Düsseldorf

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Wir, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, und andere antirassistische und politische Gruppen sowie Einzelpersonen werden im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl mit einer Aktionstour durch fünf Städte in NRW auf die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen aufmerksam machen. Die bürgerlichen Parteien versuchen, während ihres Wahlkampfes Stimmen auf Kosten von MigrantInnen und Flüchtlingen zu gewinnen. So werden sie oft als Sündenböcke für die steigende Arbeitslosigkeit und für den Verlust von "deutschen oder abendländlichen Werten" benannt. Obwohl sich die etablierten Parteien von den ultrarechten Parteien wie der NPD distanzieren, schüren sie dennoch eine rechte und rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft. Dies geschieht in Form von Gesetzen wie dem neuen "Zuwanderungsgesetz" und den unter Hartz-Gesetzen bekannten Reformen, die Ausgrenzung und Ausbeutung fördern. Diese Politik schafft den Nährboden für rassistische Übergriffe und für rechtsextreme Parteien. Während die Politik nach rassistischen Übergriffen Mitleid vortäuscht und für Toleranz wirbt, wird parteiübergreifend seit Jahren eine Politik durchgeführt, die Tausende von Opfern fordert. Durch eine solche Stimmung wird die "Festung Europa" legitimiert während zur selben Zeit die Rolle der deutschen Außenpolitik und die der großen Weltkonzerne verschwiegen wird. Diese verursachen durch ihr Eingreifen Armut und Kriege.
Wir stellen uns gemeinsam gegen diese Politik und fordern die Einhaltung unserer Grundrechte. Wir lassen uns von der Politik nicht in Gruppen unterschiedlicher Herkunft, sozialer oder aufenthaltsrechtlicher Stellung spalten. Solidarisch treten wir für eine menschlichere Gesellschaft frei von Ausbeutung und Grenzen jeglicher Art ein. Mit der Karawanentour in NRW stellen wir uns gegen die Landes- und Bundespolitik, die verantwortlich ist für:
· eine verstärkte Abschiebepolitik,
- die durch Medikamente und körperliche Gewalt Menschen verletzt
- die Traumatisierte und Kranke aus Klini-ken reißt
- die Familien trennt
- die ethnische Minderheiten in unsichere Verhältnisse schickt
- die Jugendlichen die Chance auf eine Ausbildung verwehrt
- die in Deutschland aufgewachsene Kinder in für sie unbekannte Gesellschaften abschiebt
- die Menschen in Kriegsgebiete und Diktaturen entsendet
· die Ausgrenzung von Menschen in entlegene Heime, Abschiebe- und Ausreiselager sowie Abschiebegefängnisse
· den Entzug und die Nichtverlängerung von Arbeitserlaubnissen und die Erteilung von Arbeitsverboten
· die Einschränkung von Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht)
· Sachleistungen in Form von Gutscheinen mit dem Ziel, Menschen unter Druck zu setzen, sie zu kontrollieren und sie in der Gesellschaft zu diskriminieren
· die Zermürbung von Menschen in unsicheren Lebensverhältnissen unterhalb der Armutsgrenze auf engstem Raum.

Schluss mit entwürdigenden Lebenszuständen in Deutschland, rassistischen Sondergesetzen und Abschiebungen!

Bleiberecht für alle - jetzt sofort!
Kampf um alle Rechte!

Mo, 29. August 2005, 13:30 Uhr
Rathaus, Bielefeld
Z-ABSCHAFFEN (KONZERT UND DEMONSTRATION)

Mit der Kampagne Z-ABschaffen und der Demonstration am 29. August 2005 in Bielefeld stellen wir uns gegen den staatlich institutionalisierten Rassismus. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) ist verantwortlich für menschenverachtende Praxis gegenüber ankommenden Flüchtlingen. Die ZABs sind für die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen zuständig. Die ZABs sind Symbole für den staatlich institutionalisierten und gesellschaftlich vorherrschenden Rassismus und müssen deshalb abgeschafft werden.
Organisiert von LEBENSLAUTE und der Kampagne Z-ABSCHAFFEN.

Fr, 2. September 2005, 17:30 Uhr
Rathausplatz, Solingen
HABEN FLÜCHTLINGE & MIGRANTINNEN NOCH EINE WAHL?
(KUNDGEBUNG UND PODIUMSDISKUSSION) --> Pressemitteilung & Vernastaltungshinweis

Die Kampagne Bleiberecht.com und die Karawane machen mit einer Demonstration unter anderem die Situation der staatenlosen Libanesen publik. Anschließend findet ab 19:00 Uhr eine Podiumsveranstaltung mit Referenten des Bleiberecht.com, der Karawane, Vertretern von Parteien und einem Anwalt im Forum VHS (Clemens-Galerie, Mummstraße, 3. Etage) statt. Die Situation der Flüchtlinge und MigranntInnen, insbesondere nach Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes, und die Wahlprogramme verschiedener Parteien für die Bundestagswahl stehen zur Diskussion.

Sa, 3. September 2005, 14:00 Uhr
Domplatte, Köln
GEDENK- & PROTESTDEMONSTRATION

Gemeinsam erinnern die Sozialistische Partei Irans (SPI) und die Karawane an die Ermordung von über 7000 politischen Gefangenen durch die iranische Regierung nach dem Ende des Krieges zwischen der iranischen und der irakischen Regierung. In diesem Krieg haben Millionen von Menschen ihr Leben verloren und die Militärindustrie der ersten Welt und auch Deutschlands hohe Gewinne erzielt.
Außerdem demonstrieren wir in Köln für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Wir thematisieren unter anderem die Praxis des zentralen Ausländerregisters und erinnern an die wiederholt auftretenden Polizeiübergriffe auf ausländische Mitbürger und linke AktivistInnen.

Sa, 10. September 2005, 11:00 Uhr
Marktplatz, Ratingen
GEGEN STAATLICHE AUSGRENZUNG! (DEMONSTRATION)

bisherige Aktionen, offener Brief an den Bürgermeister
Bereits am 23. Juni, anlässlich der Innenministerkonferenz der Länder, drückten in Ratingen lebenden Flüchtlinge, die Karawane und lokale Gruppen ihren Protest gegen die besonders harten Linie der Stadt Ratingen gegenüber den Flüchtlingen aus. In Ratingen sind Flüchtlinge seit Jahren von Repressalien unterschiedlichster Art betroffen. Die Stadt versucht, durch Zusagen an bestimmte Flüchtlingsgruppen die Solidarität unter den Flüchtlingen zu brechen, und sie zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen. Im Vordergrund der Aktionen in Ratingen stehen ein "Dschungelheim" außerhalb der Stadt, die Arbeitsverbote, das Gutscheinsystem und die Praxis der Ratinger Ausländerbehörde.

Sa, 17. September 2005, 14:00 Uhr
Hauptbahnhof, Düsseldorf
DEMONSTRATION

In Düsseldorf protestieren wir unter anderem gegen den Erlass der NRW-Regierung vom 28.2.2005, der 65000 geduldeten Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt hier verwehrt. Außerdem klagen wir die unmenschliche Vorgehensweise bei Massenabschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen an.

Organisatioren:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
AGIF Föderation der ArbeitermigrantInnen aus der Türkei
BLEIBERECHT.COM Solingen
FLÜCHTLINGSRAT DÜSSELDORF
FLÜCHTLINGSRAT RATINGEN
INSOF International Nepalese Solidarity Forum
INTERNATIONALE LISTE Solingen
Lebenslaute (Bielefeld)
RATINGER LINKE
SPI Sozialistische Partei Irans
Z-ABschaffen Kampagne

Unterstützer:

ANATOLISCHE FÖDERATION
ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
FLÜCHTLINGSRAT OBERHAUSEN
INITIATIVE GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG Dortmund,
VEREIN FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DER DEMOKRATIE IN NIGER
Microphone Mafia
Güney

Finanzielle Unterstützung:

Landesastenverband NRW
ASTA Wuppertal

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