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Prozesse wegen Besetzung nigerianischer Botschaft: Pressegespräch und Prozessbegleitung am 18.09.2013

Wednesday, September 18, 2013 - 11:00

!!! Vereint gegen koloniales Unrecht !!!

Ort des Pressegespräches: vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstrasse 91, 10559 Berlin
Beginn des Pressegespräches: 11:00 Uhr
Prozessbeginn: 12:00 Uhr

PDF-Downloads:
Einladung Pressekonferenz - deutsch
Invitation Press Conference - english

(-->der stellvertretende nigerianische Botschafter ist vom Gericht geladen worden!)

Wir müssen die Praxis der Deportationen stoppen und dürfen in der Konsequenz weder Toleranz noch Duldung akzeptieren.“
Hatef Soltani

!!! Stoppt die korrupte Kollaboration zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung
bei rechtswidrigen Zwangsabschiebungen !!!

Persönliche Stellungnahmen
und Erklärungen von
:
Claudio Feliziani
Thomas Ndindah
Hatef Soltani
Mahdiyeh Tayefeh Kalhori

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie hiermit herzlich zur Teilnahme an unserer Pressekonferenz am Mittwoch, den 18.09.2013 ein. Es wird ein Pressegespräch mit angeklagten FlüchtlingsaktivistInnen und Teilnehmern des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin über deren repressive Verfolgung durch die deutsche Justiz wegen ihres politischen Protestes in und vor der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober 2012 sowie über die dort stattgefundene rassistische Polizeigewalt gegen diesen Protest staatfinden.

Am 15.Oktober 2012 war die nigerianische Botschaft in Berlin eine (auch medial überregionale) Bühne für FlüchtlingsaktivistInnen des Refugee-Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, um die korrupte Kollaboration zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung sowie ihre menschenverachtende Zusammenarbeit bei illegalen Zwangsabschiebungen von Menschen in zutiefst kolonialer Verbrecherart zum wiederholten Male und nachdrücklich zu skandalisieren. Gegen diesen berechtigten politischen Protest gab und gibt es Versuche der umfänglichen Repression durch das deutsche Regime vermittels unmittelbarer und unverhältnismäßiger Polizeibrutalität (einschließlich zahlreicher Verhaftungen in und vor der nigerianischen Botschaft) sowie mit reihenweisen Strafandrohungen gegen die Verhafteten und weitere Protestbeteiligte in der offensichtlichen Intention, das politische Thema zu diskreditieren sowie die stattgehabten illegalen Übergriffe und Gewalttätigkeiten der deutschen Polizei zu vertuschen bzw. nachträglich zu legitimieren. Wir werden im Angesicht dieser kolonialen Ungerechtigkeit nicht schweigen und auch weiterhin klar und deutlich Stellung gegen diesen Ausverkauf deportierter Menschen nach Afrika beziehen, indem wir die bekannten Verantwortungslosigkeiten der beteiligten Regierungen nachvollziehbar benennen.
(http://thevoiceforum.org/node/3007)

Am 18.09.2013 wird der zweite Prozesstermin gegen den Aktivisten Hatef Soltani vor dem Amtsgericht in Tiergarten wegen vorgeblichen Hausfriedensbruchs stattfinden (http://thevoiceforum.org/node/3323), zu dem der zuständige Richter Schwanitz (auf Antrag der Verteidigung) kurzfristig den stellvertretenden Botschafter Nigerias zwecks sachdienlicher Stellungnahme bezüglich des vorliegenden Strafantrages zu Gericht geladen hat.

Es fanden, finden und werden noch mehrere Repressionsprozesse gegen unsere politischen AktivistInnen stattfinden, nachdem allein schon 15 von ihnen innerhalb der Botschaft und noch einige mehr von der Solidaritätskundgebung davor festgenommen und misshandelt worden sind. Im Folgenden sind jene Fälle beispielhaft aufgeführt, welche bisher schon verhandelt wurden bzw. werden:

Thomas Ndindah wegen vorgeblich gewalttätigen Widerstandes gegen Amtsträger staatlicher Gewalt (http://thevoiceforum.org/node/3270 und http://thevoiceforum.org/node/3278)

Claudio Feliziani wegen vorgeblichen Hausfriedensbruches (http://thevoiceforum.org/node/3273)

Mahdiye Tayefeh Kalhori wegen vorgeblichen Hausfriedensbruches (http://thevoiceforum.org/node/3316)

…und viele weitere werden noch folgen.

Die meisten der bisher begonnenen Prozesse sind noch offen (zwei davon ausgesetzt), weil bisher noch keine stichhaltigen Beweise für das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen erbracht werden konnten.

Der zuständige Staatsanwalt Winkler präsentiert sich als Hardliner, der bereits das bloße (gewaltfreie) „Eindringen“ in den öffentlichen Raum einer Botschaft als „Hausfriedensbruch“ gewertet wissen will und hierzu jegliche Berücksichtigung des freiheitlich-demokratischen Grundrechtes auf (angemessenen) politischen Protest als „belanglos“ ablehnt. Ginge es nach seiner einseitigen Abwägung der hier zu verhandelnden Rechtsgüter, blieben damit die Bewertung der jahrelangen (weniger ‚eindringlichen‘ jedoch immer erfolglosen) Protestbemühungen gegen die willfährige Beugung internationaler wie verfassungsmäßiger Rechtsnormen sowie die Tatsache, dass die Einforderung einer jahrelang überfälligen Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen auch dieses Mal abgewiesen werden sollte – nur dass sich insbesondere die nigerianischen Aktivisten eben nicht länger abweisen lassen wollten und auf einem direkten Gespräch mit dem anwesenden stellvertretenden Botschafter bestanden – vollständig unberücksichtigt. Hierdurch soll das Stillschweigen dieser illegalen Praktiken durch die beteiligten Staaten legitimiert und der angemessene, friedliche Protest dagegen kriminalisiert werden.

Am 26.09.2013 ist mit Mbolo Yufanyi Movuh ein weiterer Flüchtlingsaktivist der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“ und „The VOICE Refugee Forum“ wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vor dieses Gericht in Tiergarten (12:30 Uhr, Gerichtssaal 672) geladen.

Wenn Sie/ ihr sich/euch als einen Teil dieses Kampfs fühlt(en) und solidarisch sind/seid, fühlt euch eingeladen und kommt am 18. September 2013 um 12:00 Uhr in den Sitzungssaal 768 und auch am 26. September um 12:30 Uhr in den Sitzungssaal 672 des Amtsgerichtes Tiergarten/Moabit in der Turmstraße 91 (10559 Berlin).

"Widerstand wird zur Pflicht, wenn legitime politische Proteste gegen die Kontinuität kolonialer Verbrechen vom deutschen Regime kriminalisiert werden!“

Mit solidarischen Grüßen

  • Mbolo Yufanyi Movuh (en/fr/de +49170 8788124, the_voice_berlin@emdash.org)
  • Thomas Ndindah (de +49176 99621504, hailetomassi@gmx.de)
  • Hatef Soltani (farsi/de +49157 83990079, hatef.soltani2013@gmail.com)
  • Mahdiye Tayefeh Kalhori (farsi/de, mahdiyeh_121@yahoo.de)
  • Claudio Feliziani (it/fr/en/de +49178 7271595, claudiofeliziani@inwind.it)
  • Rex Osa (en/de/bini +49176 27873832, thevoice_bdw@yahoo.de)
  • Osaren Igbinoba (en +49176 24568988, thevoiceforum@gmx.de)

E-Mail: the_voice_berlin@emdash.org
Weiterführende Informationen unter:
http://thevoiceforum.org/search/node/Nigerian%20Embassy (de/en)

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.................................................................................
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The VOICE (Refugee) Forum Berlin
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