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In Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen im 1948 besetzten Palästina




19.01.2014
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen steht in starker Solidarität mit den massiven selbstorganisierten Protesten afrikanischer Flüchtlinge gegen die unterdrückende Politik der israelischen Regierung. In den letzten Wochen beobachten wir mit tiefem Respekt, als Zehntausende Flüchtlinge auf die Straßen gingen, um gegen die Verschlimmerung ihrer Situation durch neue drakonische Maßnahmen zu protestieren, nämlich gegen die Gesetzesänderung des „Antiinfiltrationsgesetz“, die die Inhaftierung ohne Prozess von jeder Person ermöglicht, der „Infiltration“ in das Land vorgeworfen wird. Für diese Zecke hat der Staat ein neues, “offenes“ Auffanglager errichtet, Mitte in der Naqab- Wüste im Süden des Landes. Dieses Lager ist vermeintlich ein offenes Lager, was bedeutet, dass die drin inhaftierten Personen nur am Tag das Lager verlassen dürfen. Als vor ein paar Wochen um die 200 Flüchtlinge einen Protestmarsch von dem Lager nach Jerusalem initiiert haben, wurden sie verhaftet und in ein Inhaftierungslager für afrikanische Flüchtlinge geliefert. Die Gefahr, in diese Lager geschickt zu werden, lauert auf jeden Flüchtlingen in dem Land, und Flüchtlinge werden ständig auf offener Straße und in vielen Großstädten von der israelischen Migrationsbehörden entführt, und in immer zunehmenden Zahlen seit der Gesetzesänderung. Diese Praktik wird nach einem klaren Racial Profiling geführt, und hat mit dem legalen Status der inhaftierten sehr wenig zu tun, der in der Regel nur im Nachhinein festgestellt wird. Weiter hin, der Staat Israel weigert sich, ein System zur Bearbeitung der Asylanträge zu implementieren, und beharrt darauf, die Flüchtlinge als illegale Eindringlinge zu bezeichnen. Dieses führte zu der Situation heute, in der beinah kein einziger Asylantrag der 60,000 afrikanischen Flüchtlinge im Lande geprüft wurde.

Wir, als ein selbstorganisiertes Netzwerk von Flüchtlingen und Migranten, sehen die Selbstbestimmung der protestierenden Flüchtlinge als einen inspirierenden und wichtigen Schritt gegen Staatsunterdrückung und in dem Kampf gegen Kolonialismus und Rassismus. Ohne zuzulassen, dass gut meinende aber oft paternalistische NGOs den Ton ihres Kampfes angeben, haben es Zehntausende Flüchtlinge geschafft, sich für einen landesweiten Generalstreik und immense Kundgebungen zu mobilisieren, die wieder bewiesen haben, dass die Macht subjektiver Selbstorganisierung ein Schlüsselelement in jedem Kampf gegen Unterdrückung ist. Während ihrer Aktionstage sahen wir viele mutige Fälle vom zivilen Ungehorsam, unter denen einen Generalstreik in mehreren Städten, riesige Aufmärsche und Demonstrationen.

Der Rassismus, der gegen die afrikanischen Flüchtlinge gerichtet ist, sehr ähnlich zu dem „Anti-infiltrationsgesetz“, das sie jetzt als Kriminellen verurteilt, hat seinen Ursprung in der kolonialen Geschichte des Staats Israels. Das „Antiinfiltrationsgesetz“ ist schon 1954 in Kraft getreten, wieder unter dem Vorwand der Staatssicherheit, um palästinensische Flüchtlinge daran zu verhindern, in ihr Land zurückzukehren, das von ihnen während des Nakbas beraubt wurde, die Vertreibung eines großen Anteils der palästinensischen Bevölkerung 1947-48. Das Nakba, und die folgende Besatzung Westjordanlands, Jerusalems und des Gaza Streifens 1967, sind die Ursache für die große Zahl palästinensischer Flüchtlinge die bis heute, drei Generation danach, immer noch dazu gezwungen sind, im Exil im Nahen Osten und überall auf der Erdkugel zu leben, oft in überfüllten Flüchtlingslagern unter schrecklichen humanitären Umständen. Diesen Flüchtlingen wird die Rückkehr in ihr Land strengst verweigert, obwohl der Staat Israel Migranten jüdischer Herkunft aus aller Welt, die in den meisten Fällen keine Flüchtlinge sind und eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, eine Migration in das Land und den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit erlaubt.

Wir sehen die Unterdrückung, unter der die protestierenden Flüchtlinge leiden, als mit der rassistischen und kolonialistischen Denkart des zionistischen Projekts direkt verbunden, und der europäischen kolonialistischen und rassistischen Mentalität, unter denen wir hier als Flüchtlinge und Migranten leiden, sehr ähnlich. Diese Politik wird von dem Westen in unseren Herkunftsländern umgesetzt und ist der direkte Grund unserer Flucht. Das zionistische Projekt, der selbst ohne die Unterstützung von europäischen Kolonialmächten unmöglich wäre, hat auch seine Hand in bewaffneten Konflikten und in der Unterstützung unterdrückender Regimes in dem afrikanischen Kontinent durch Waffenhandel und die Ausbildung von Streitkräften und paramilitärische Gruppen, eine Mitwirkung, die Jahrzehnten zurück zu folgen ist, als die israelische Regierung ein der letzten Alliierten des Pretoria Apartheidregime in Südafrika war. Wir sehen die Kämpfe und Proteste von Flüchtlingen überall als Kämpfe gegen diese rassistische und kolonialistische Politik, die unsere Länder ausbeutet und zerstört.

In Solidarität,
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Tel.: 0170-87 88 124
http://karawane-berlin.org
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