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Ostermarsch-Aufruf 2014 vom YEK-KOM e.V.

Für eine Menschheit und Welt in Frieden und Menschlichkeit!
Aufruf zum Download

In Deutschland fand der erste Ostermarsch gegen Hochrüstung und Kriegspolitik vor über 50 Jahren statt. Seitdem nehmen auch viele der hier lebende Kurdinnen und Kurden alljährlich an den Ostermärschen teil und bringen so Ihre Forderungen nach Frieden in Kurdistan und auf der ganzen Welt zum Ausdruck.

Viele Menschen gehen jedes Jahr zu Ostern auf die Straßen und fordern eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Die internationalen Mächte jedoch halten an ihrer Kriegspolitik unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus fest. Die Truppen der NATO und ihre Verbündeten führen Krieg nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Kurdistan, Kongo, Nigeria, Sudan, Tschad und Somalia, in Palästina und im Jemen, in Pakistan und Indien, in Tschetschenien, auf den Philippinen, in Westpapua oder in Kolumbien, um mit Gewalt die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens durchzusetzen.

Die Bundesrepublik hat sich 1949 eine Verfassung gegeben, die in besonderer Weise der Erhaltung und Förderung des Friedens verpflichtet ist. Die Realität sieht jedoch anders aus – Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenlieferant der Welt – nach den USA und Russland. Laut Erhebungen des Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind die wichtigsten Kunden die Türkei, Griechenland und Südafrika. Massenhaft wurden in den 90er Jahren Waffen aus NVA-Beständen an die Türkei verschenkt. Die Bundesrepublik trägt damit die Mitverantwortung an der Zerstörung von über 4.000 kurdischen Dörfern durch die türkische Armee. Die Türkei erhielt im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg deutsche Rüstungssonderhilfen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Millionen von Kurdinnen und Kurden wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Immer noch werden Menschen wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache verhaftet und verurteilt. Zehntausend Kurden sitzen heute in türkischen Gefängnissen, weil sie sich für die Anerkennung der kurdischen Identität einsetzten.

Die kurdische Seite hat ihre Bereitschaft für eine politische Lösung der kurdischen Frage immer wieder signalisiert, u.a. durch zahlreiche Deklarationen und einseitige Waffenstillstände. Die Antwort der türkischen Seite war stets die gleiche: Die Armee führt umfangreiche Militäroffensiven, den Bau neuer Militärstationen in den kurdischen Regionen und Massenverhaftungen ziviler Politikerinnen und Politiker durch.

Wir verurteilen die Angriffe der Dschihadisten in Nord-Syrien (West-Kurdistan / Rojava) und rufen die Weltöffentlichkeit auf, das Schweigen zu brechen!

Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 setzt sich die kurdische Bevölkerung für den Aufbau einer Selbstverwaltung und demokratischen Gesellschaft ein. Das Projekt der Selbstverwaltung in Rojava, das von der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) ins Leben gerufen wurde, ist eine demokratische Revolution und stellt ein Vorbild für die gesamte Region dar. Dieser von vielen Menschen ersehnte Fortschritt ist aber von vielen Seiten bedroht. Die Türkei, Katar und Saudi Arabien unterstützen nachweislich dschihadistische Gruppen wie die Al-Nusra-Front und ISIS (Islamische Staaten Irak und Syrien) mit Waffen und Strategien zur Kriegsführung. Über die türkische Grenze werden Sie mit Waffen, Lebensmitteln, Kämpfern und Medizin versorgt. Die Türkei dient auch als Rückzugsgebiet müder und verletzter Kämpfer. Angriffe auf die kurdischen Autonomiegebiete in Rojava sowie Massaker gegen die Zivilbevölkerung sind eines der vielen Folgen dieser Politik.

Kurdische Kantone Kobanê, Efrîn und Cizîre sind legitim und dürfen nicht abgetrennt werden!

Schon seit über vier Wochen terrorisieren die Kämpfer der ISIS den westkurdischen Kanton Kobanê. Es geht der ISIS um Abtrennung der errichteten Kantone. Die Kämpfe mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dauern bis heute an. Hunderte von Zivilisten sind dabei ums Leben gekommen.
Willkürliche Repressionsmaßnahmen gegen den seit 1999 inhaftierten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, sind wie nach wie vor an der Tagesordnung. Demokratische, sozialistische und prokurdische Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei sind stärksten Repressalien ausgesetzt. Wir nehmen mit Sorge die anhaltende Ignoranz der politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik gegenüber den Bemühungen der kurdischen Exilbewegung um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage im Mittleren Osten einerseits und die Integrationsbemühungen ihrer Mitglieder andererseits zur Kenntnis.

Wir sind weiterhin der festen Überzeugung: Die kurdische Frage kann nur durch einen Dialog gelöst werden. Wir begrüßen die Gespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan, die einen solchen Friedensdialog und die Umsetzung eines Friedensplans zum Ziel haben. Nach jahrzehntelangem militärischem Konflikt besteht momentan die Möglichkeit, den Beginn eines politischen Konfliktlösungsprozesses herbeizuführen. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali, wurden nun auch die im türkischen Parlament vertretene pro-kurdische Demokratische Friedenspartei BDP und die PKK in diesen möglichen Friedensprozess einbezogen.

Jetzt ist es wichtig, dass die Konfliktparteien erste Schritte gehen, um das gegenseitige Vertrauen zu fördern. Ein beidseitiger Waffenstillstand und die beidseitige Freilassung von Gefangenen wären sicherlich erste gute Schritte. Zu beiden Punkten hat die Freiheitsbewegung Kurdistans ihren Teil beigetragen und eine gute Basis für den Friedensprozess geschaffen. Ein von Abdullah Öcalan angeregter Rückzug der Guerilla aus der Türkei und deren spätere Eingliederung in die Gesellschaft kann, wie in ähnlichen Konfliktlösungsprozessen weltweit praktiziert, erst nach einem weitgehenden Aufeinanderzugehen – und nicht wie unrealistischer Weise von einigen Kräften gefordert zu Anfang des Dialogs – angestrebt werden. Es ist notwendig, das türkische Parlament in einen Friedensprozess einzubinden, um dort rechtliche Garantien sowohl für einen ungehinderten Rückzug der Guerilla als auch für die verfassungsmäßige Anerkennung der Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei sicherzustellen. Ohne die Schaffung eines solchen demokratischen Rahmens und bei Fortsetzung der türkischen Militäroperationen einschließlich grenzüberschreitender Luftangriffe gegen die PKK ist ein erfolgreicher Fortgang des Friedensprozesses illusionär. Um der kurdischen Seite zu ermöglichen, auf demokratische Weise politisch für ihre Ziele einzutreten, ist die Freilassung der bis zu 10.000 unter Terrorismusvorwürfen inhaftierten zivilen politischen Gefangenen einschließlich mehrerer Parlamentsabgeordneter, Dutzender Bürgermeister, Hunderter Stadträte, Parteivorstände, Menschenrechtsaktivisten, Frauenaktivistinnen, Rechtsanwälte, Journalisten und Gewerkschafter eine Voraussetzung.

Nicht nur die türkische Regierung und das türkische Parlament sind gefordert, mit praktischen Schritten zu einem Friedensprozess beizutragen. Auch die Bundesregierung als eine der wichtigsten Partnerinnen der Türkei steht in der Verantwortung, einen solchen Friedensprozess zumindest soweit zu unterstützten, dass sie nicht noch mehr Öl ins Feuer schüttet. Konkret heißt dies, dass die Waffenlieferungen an die türkische Armee gestoppt und die Kriminalisierung kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland durch das PKK-Verbot beendet werden müssen.

Doch stattdessen gibt es fortgesetzte Verfahren, Verhaftungen, Vereins- und Hausdurchsuchungen in Deutschland.
Parallel zu dieser Repression geht die Polizei in verschiedenen europäischen Staaten koordiniert gegen kurdische Institutionen sowie kurdische Politiker vor.

Die Probleme der Welt lassen sich nicht mit militärischer Gewalt lösen. Krieg als Mittel der Politik ist ein Verbrechen. Frieden ist eine notwendige Voraussetzung für eine bessere Welt. Zu dieser Einsicht ist die kurdische Freiheitsbewegung seit vielen Jahren gelangt. Wir fordern Frieden und eine demokratische Gesellschaft, in der unsere Rechte verfassungsrechtlich garantiert sind.

Deshalb fordern wir als YEK-KOM

  • das Angebot der Kurden an die deutsche Politik zum Dialog über die Lösung der kurdischen Frage anzunehmen
  • die willkürliche Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden, ihrer Aktivitäten und Einrichtungen zu beenden, wozu insbesondere die Aufhebung des PKK-Verbots gehört
  • jegliche Waffenlieferungen an die Türkei zu unterlassen
  • die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss auf die Türkei geltend zu machen und tatsächliche demokratische Reformen – vor allem hinsichtlich der Anerkennung und gleichberechtigten Partizipation der kurdischen Bevölkerung an allen gesellschaftlichen Prozessen – einzuleiten und insbesondere in die Praxis umzusetzen
  • Druck auszuüben auf die AKP-Regierung, jegliche Unterstützung für die Al-Qaida/Al-Nusra/ISIS-Banden einzustellen
  • jegliche Militärlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und alle die dschihadistische Söldner finanzierenden und anderweitig unterstützenden Staaten einzustellen
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