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Abschiebegefangene im Hungerstreik

Gemeinsame Presserklärung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Initiative gegen Abschiebehaft Berlin.
Berlin: Nach ihrer Verlegung von Büren nach Berlin sind zwei Abschiebegefangene in Hungerstreik getreten. Nachdem einem die Zwangsernährung angedroht wurde, beendete er den Protest.

Am 25.7.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die JVA Büren für die Unterbringung von Abschiebegefangenen nicht geeignet ist. Den betroffenen Gefangenen wurde mitgeteilt, dass sie von Büren nach Berlin verlegt werden. Sie protestierten dagegen. Sie händigten der Anstaltsleitung der JVA Büren einen Beschwerdebrief aus. Eine Antwort haben sie bis heute nicht erhalten. 21 Häftlinge wurden am 26.7.2014 von Büren in das Abschiebegefängnis Berlin Köpenick verlegt.

Ein georgischer und ein algerischer Flüchtling sind am 1.8.2014 bzw. am 4.8.2014 einen Hungerstreik getreten. Beide fordern ihre sofortige Freilassung. Der eine Flüchtling fürchtet um seine Sicherheit in Georgien. Im Köpenicker Gefängnis kann er sich aufgrund fehlender Dolmetscher für georgisch kaum verständigen und verständlich machen. Der andere Gefangene saß von 1994 bis 1999 in Algerien im Gefängnis. Er war Mitglied in einer islamischen Gruppe. Weil er sich von dieser Gruppe abgewandt hat, fürchtet er bei einer Abschiebung um sein Leben. Bereits in der Abschiebehaft in der JVA Büren hat er sich in suizidaler Absicht am 26.7.2014 die Pulsadern geöffnet.

Beide Gefangene protestieren auch gegen ihre Verlegung von Büren nach Berlin, weil sie keinen ausreichenden Kontakt zu ihren Rechtsanwälten, Freunden und Familien haben.

Der georgische Gefangene hat am 7.8.2014 seinen Hungerstreik abgebrochen, weil ihm in der Krankenabteilung des Abschiebegewahrsams die Zwangsernährung angedroht wurde. Ihm wurde deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine sehr schmerzhafte Prozedur handelt, so dass er entschieden hat, wieder Nahrung aufzunehmen. Der algerische Häftling befindet sich noch immer im Hungerstreik.

„Der Hungerstreik führt vor Augen, wie verzweifelt die Menschen sind“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Die inhumane Praxis, Flüchtlinge einzusperren, anstatt ihnen zu helfen, ist Ausdruck der unbarmherzigen Abschiebepolitik der Bundesrepublik“.

„Dieser Vorfall macht deutlich, wie dringend es ist, die Abschiebehaft bundesweit abzuschaffen. Obwohl sich nur noch wenige Menschen in Abschiebehaft befinden, wird auf ohnmächtige Proteste mit der Androhung von Gewalt geantwortet“, so Martin Schröter von der Initiative gegen Abschiebehaft Berlin.

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Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Remminghauser Str. 47
32760 Detmold

Tel.: 052 31-60 10 89
Tel.: 01 71-475 92 40
Fax: 0 52 31 - 60 10 85

Internet: http://www.gegenAbschiebehaft.de

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