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Pressemitteilung - ABSCHIEBUNGEN NACH ITALIEN ALS BESTRAFUNG FÜR ENGAGEMENT ODER ALS TEIL DER SOLIDARITÄT BEI „LASTEN“-VERTEILUNG

Wuppertal, 19. Juli 2017

  • Proteste nach erfolgten Abschiebungen am 4. Juli 2017 von Wuppertal nach Italien
  • Minderjährige weiterhin von Perspektivlosigkeit und Ausweglosigkeit betroffen
  • Abschiebungen trotz Lippenbekenntnisse zur erhöhten Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien

Am 5. Und 8. Juli 2017 protestierten Flüchtlinge aus dem Art-Hotel in Wuppertal nach erfolgten Abschiebungen ihrer Mitbewohner nach Italien gegen weitere mögliche Abschiebungen [1-4]. Sie verdeutlichten mit einer Deklaration, warum ihr Leben in Italien nicht sicher sei [5]. Die Abschiebungen vom 4. Juli fanden verdeckt statt. Die abgeschobenen wurden über Listen im Empfangsbereich der Landesunterkunft über einen Wechsel des Heims in Kenntnis gesetzt. Von Art-Hotel sind sie jedoch am 3. Juli über eine Zwischenstation zum Düsseldorfer Flughafen gebracht und von dort im frühen Morgengrauen des 4. Juli 2017 nach Mailand abgeschoben worden. In Italien angekommen berichteten sie ihren im Art-Hotel verbliebenen Freunden, dass sie auf die Straße gesetzt worden sind. Dort müssten sie dann schauen, wie sie ohne legale Dokumente, Arbeitserlaubnis, Sprachkenntnisse, Gesundheitsversorgung … zurechtkommen. Sie gliedern sich also dort in den Reihen der neuen Sklaven Europas ein [6]. Es ist uns berichtet worden, dass nach dem ersten spontanen Protest die Verwaltung der Unterkunft den Flüchtlingen, die nicht am 5. Juli mit dem Bus mitfahren wollten, das Essen verweigert habe. Ihnen wurden - so die Berichte weiter- die Unterkunftsausweise entzogen. Diese Personen sind dann von der Unterkunft weg und auf sich selbst angewiesen, darunter zwei Frauen, eine schwangere und eine alleinerziehende.

Zuvor war das Jugendamt Wuppertal in der zweiten Junihälfte über die Unterbringungen von unbegleiteten jungen Flüchtlingen im Art-Hotel informiert worden. Teilweise geschah dies durch Freunde teilweise durch Beratungsstellen, die mit den Tatsachen konfrontiert waren. Es ist hier anzumerken, dass obwohl die Jugendlichen ihr Alter bei der Asylantragstellung in Deutschland angegeben haben, sie jedoch mehrheitlich als Erwachsene und älter als 18 Jahren eingestuft worden sind. Das Jugendamt hat dann vor Ort die Jugendlichen besucht und sechs von ihnen in Obhut genommen. Die restlichen sind weiterhin im Art-Hotel geblieben. Wir haben in den letzten Wochen das Glück gehabt, einiger dieser jungen Menschen kennenzulernen und haben erfahren, warum sie hier sind. Sie sind mutige und talentierte junge Menschen. Manche von ihnen musste schon in jungen Jahren mit 12 oder 13 Jahren den Geburtsort samt gewohnter Umgebung verlassen und hat sich bis in die nordafrikanischen Staaten Algerien, Libyen oder Marokko durchgeschlagen und dort gearbeitet. Doch auch in diesen Staaten ändern sich die Zustände, z.B. durch den NATO-Angriff auf Libyen oder durch die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme und damit einhergehende rassistischen Vorfälle gegen Afrikanerinnen und Afrikaner aus den südlicheren Gebieten. Diese jungen Menschen mussten also nun wieder aufbrechen und eine neue Perspektive suchen. Sie sind über das Mittelmeer nach Italien, wo sie sich ebenfalls von Tag zu Tag durchgeschlagen haben. Weil sie dort ihres Lebens nicht mehr sicher waren, sind sie weiter nach Norden und nach Deutschland. Hier in Deutschland wird ihr Alter hochgeschätzt und sie sollen zurück nach Italien. Einige sind so frustriert, dass sie nicht mehr weiter leben wollen. Die sechs Jugendlichen, die vom Jugendamt in Obhut genommen worden sind, sind nach einige Zeit verschiedenen Kommunen Nordrheinwestfalens zugewiesen worden. Doch dort versuchen nun die Ausländerbehörden, diese wieder nach Italien abzuschieben. Wir fragen uns, wer in dieser Welt trägt die Verantwortung für diese jungen Menschen, die am falschen Ort geboren worden sind? Wer trägt die Verantwortung, dass diese jungen Menschen am Orte ihrer Geburt nicht mehr leben können?

Für Montag ist wieder ein Transfer vom Art-Hotel geplant. Betroffen sind vornehmlich Menschen aus Guinea. Wir fragen uns, sind diese Transfers der erste Schritt zu einer Abschiebung nach Italien und sollen sie wieder in der Dunkelheit des Morgens erfolgen, damit die Öffentlichkeit nichts davon erfährt? Werden nur Guineer transferiert, weil sie sich als Community organisieren und zur Wehr setzen gegen Abschiebungen die wider jeder Vernunft sind?

Wie können kurz nach dem Treffen der Staatsvertreter Deutschlands, Frankreichs und Italiens Flüchtlinge nach Italien abgeschoben werden, wenn Merkel kundtut, dass Deutschland beim Bewältigen der großen Aufgaben Italien solidarisch zur Seite stehen wolle [7]? Warum behauptet Herr de Maizière mehr Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen [7] und gleichzeitig versucht er um jeden Preis, diese loszuwerden? Ist diese scheinheilige Politik dem geschuldet, dass die abgeschobenen aus jeder Statistik verschwinden und somit nicht mehr als „Last“ und Spielball dienen können?

Wir fordern die interessierte Öffentlichkeit in Wuppertal und Umland auf, sich bei den Flüchtlingen selbst oder bei den jeweiligen Behörden über die Vorgänge zu erkundigen und sich selbst ein Bild zu machen. Wer heute zu Unrecht schweigt, wird morgen vielleicht selbst betroffen sein.

Rückfragen können per E-Mail an uns gerichtet werden.

A. Ardehali für die
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Büro Wuppertal

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Contact:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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Referenzen

  1. Flüchtlinge demonstrieren gegen Abschiebung aus Wuppertal, Westdeutsche Zeitung, 5. Juli 2017
  2. Flüchtlinge: Bus fuhr leer ab, Wuppertaler-Rundschau.de, 5. Juli 2017
  3. Flüchtlings-Demonstration in Wuppertal, WDR Nachrichten, 5. Juli 2017
  4. Flüchtlinge gehen erneut gegen Abschiebung auf die Straße, Westdeutsche Zeitung, 8. Juli 2017
  5. Deklaration gegen Abschiebungen nach Italien und Kurzbericht Demonstration Wuppertal, www.thecaravan.org
  6. Migranten in Italien - Die neuen Sklaven Europas, www.Deutschlandfunk.de, 29. Juni 2017
  7. Migranten-Gipfel in Triest - Macron und Merkel wollen Italien helfen, www.n-tv.de, 12. Juli 2017
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