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Preis für Zivilcourage für VOICE Aktivisten in Jena

Laudatio für Bensaid Lahouari alias Karim Kebir und Ahmed Sameer
von The VOICE Refugee Forum in Jena

Der diesjährige Jenaer Preis für Zivilcourage wird an zwei Aktivisten von The VOICE Refugee Forum, Bensaid Lahouari alias Karim Kebir aus Algerien und Ahmed Sameer aus Palästina, für ihren zivilen Ungehorsam gegen das Residenzpflichtgesetz für Asylbewerber verliehen. Die Preisverleihung findet am 21. Februar 2006, um 17.00Uhr, in der Rathausdiele statt.

Die Nominierung für den Preis ist der Jugendaktions- und Projektwerkstatt Jena zu verdanken. Deren Mitglieder schlugen Ahmed Sameer und Bensaid Lahouari als Preisträger 2005 vor - wegen ihres Engagements im Kampagnennetzwerk von The VOICE Refugee Forum gegen das Residenzpflichtgesetz während der Forst-Film-Tour „Menschen unter Landkreis-Arrest“ im Mai 2005, deren Ziel es war, die Residenzpflicht und die Kampagne dagegen in Thüringen bekannter zu machen.

Seit 1982 wird durch das sogenannte "Residenzpflicht" - Gesetz die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in Deutschland verletzt, indem deren Aufenthalt auf den ihnen zugewiesenen Landkreis beschränkt wird. Das Verlassen des Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Auf diese Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Besuche bei Freunden, Verwandten, von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde.

Dies gilt umso mehr für die Teilnahme an politischen Veranstaltungen. Manche Innenbehörden und Ausländerämter schließen politische Aktivitäten von vornherein als Grund für die Erteilung einer Reisegenehmigung aus. Für Menschen, die aufgrund ihres politischen Engagements ins Exil gehen mussten, bedeutet dies die Fortsetzung der politischen Verfolgung mit anderen Mitteln.

Verstöße gegen die Residenzpflicht können zu Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro oder auch zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen führen. Und sie dienen sogar als Argument für Abschiebungen.

Wenn Flüchtlinge über viele Jahre hinweg in isolierten und abgelegenen Heimen und Lagern untergebracht werden, bedeutet das für sie eine unendliche Hoffnungslosigkeit. Psychische Erkrankungen in Asylbewerberheimen sind nicht die Ausnahme, sie sind die Regel. Zahllose Flüchtlinge suchen den Weg aus dieser Hoffnungslosigkeit, indem sie ihrem Leben ein Ende setzen. Die Residenzpflicht ist ein Element dieser Hoffnungslosigkeit. Die Verweigerung der Freiheit sich zu bewegen heißt: die Verweigerung der Möglichkeit sich zu entfalten, sich zu bilden, sich zu engagieren - die Verweigerung der Möglichkeit zu leben.

Dieser Verweigerung verweigern sich Bensaid Lahouari und Ahmed Sameer. Sie verweigern sich der Unterordnung unter ein Gesetz, das ihre Freiheit und ihre Rechte auf so drastische Weise verletzt. Dem Willen der Behörden nach müssten sie in Sitzendorf und Walterhausen wohnen, in kleinen Orten im Thüringer Wald, wo sie keine sozialen Kontakte haben, wo sie sich nicht politisch engagieren können, wo sie ihre Religion nicht ausüben können. Doch seit langem schon gehen sie auf keine Ausländerbehörde mehr um für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zu betteln - und sie bestimmen selbst, wo sie wohnen: in einem kleinen Büro der Flüchtlingsselbstorganisation The VOICE Refugee Forum in Jena, ein Raum von etwa 20qm im Grünen Haus im Schillergäßchen, der zur gleichen Zeit als Büro, politischer Tagungsraum, Küche, Schlaf-, und Gebetsraum dient. Und es ist der Ort, von dem vor sechs Jahren die Kampagne gegen die Residenzpflicht ihren Ausgang nahm, als Innenministerien und Ausländerbehörden politischen Exilanten verweigerten ihr Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben und am Kongress der Karawane der
Flüchtlinge und MigrantInnen teilzunehmen.

Die Kampagne hat mittlerweile in der ganzen Welt Verbreitung gefunden; als ihr schlagendes Herz in ihrem historischen Zentrum halten Ahmed Sameer und Karim Kebir den zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflicht aufrecht. Dafür haben sie schon zahlreiche Verurteilungen in Kauf genommen. Doch das entschiedene Eintreten gegen dieses Gesetz zeitigt Erfolge. So wurde ein Verfahren gegen Ahmed Sameer wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Aufenthaltsbeschränkungsgesetz im Dezember 2004 eingestellt. Aber das Gesetz besteht noch immer und bedroht die Flüchtlinge weiter. Gegen Bensaid Lahouari ist gerade eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt worden - unter anderem, weil er sich auf einer politischen Veranstaltung außerhalb seines Landkreises befand.

Auch im Hinblick darauf sehen wir die Verleihung des Preises an Bensaid Lahouari und Ahmed Sameer als ein wichtiges, aber überfälliges Zeichen gegen dieses Menschenrechtsverletzende Gesetz. Wir hoffen, dass dieser Preis zu einer öffentlichen Diskreditierung dieses Gesetzes und der Genehmigungspraxis der Ausländerbehörden führen wird.

Wir fordern deshalb in diesem Sinn die Stadt Jena und ihre Behörden auf, sich und ihre Entscheidung selbst ernst zu nehmen und bei den zuständigen politischen Entscheidungsträgern auf eine unverzügliche Abschaffung des Gesetzes zu drängen. Wenn es der Stadt Jena mit dieser Preisverleihung nicht bloß um eine Imagekampagne, sondern um eine Anerkennung des politischen Kampfes unserer Aktivisten und um eine ernsthafte Positionierung gegen die Residenzpflicht geht, muss mit der Preisverleihung die sofortige Beendigung aller polizeilichen Kontrollen von Ausländern im Stadtgebiet und - bis zur endgültigen Abschaffung des Gesetzes - die uneingeschränkte Erteilung von Reisegenehmigungen an Asylbewerber durch die Ausländerbehörde verbunden sein. Damit würde die "Zivilcourage" von Ahmed Sameer und Bensaid Lahouari ihre wahre Belohnung
verdienen - und dann würde sich vielleicht auch die Stadt Jena selbst einen Preis für Zivilcourage verdienen.

Jena, 21. Februar 2006
The Voice Refugee Forum
http://www.forstfilm.com

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