Oaxaca - die Lage spitzt sich stündlich zu!

Die Lage in Oaxaca spitzt sich stündlich zu!!!

Quelle und weitere Infos
Bitte versendet den folgenden Protestbrief an die Mexikanischen Behörden auf deutsch und spanisch!

Zum ausdrucken als PDF auf deutsch oder PDF auf spanisch .

Presseerklärung zu Oaxaca

Hört: Radio APPO

Communique der EZLN zu Oaxaca>Bilder und Communique auf spanisch

Artikel auf Telepolis: Blutige Lösung in Mexiko

29.10. - Attacke der PFP
Tickerergänzung 1 Uhr 30.10.2006 (8 Uhr MEZ)

Die Sicherheitskomision der APPO hat Folgendes live über das Radio des Volkes Radio Universidad gemeldet:

- 60 Verhaftete, 30 Verschwundene, mindestens 2 Tote, viele Verletzte, Verhaftete werden verschleppt und gefoltert

- In vielen Ortschaften und Gemeinden diskutieren die LehrerInnen, ob sie den Schulunterricht nun trotzdem nicht aufnehmen, in Anbetracht der massiven Repression durch die Sicherheitskräfte in Oaxaca Stadt

- 3.000 Barrikaden in Oaxaca Stadt und im ganzen Staat Oaxaca

- 25'000 Personen sollen heute um 12h Mexico Zeit vom Distrito Federal in einer grossen Karavane nach Oaxaca aufbrechen

- Verhandlungen der APPO mit dem Innenministerium sollten wieder anlaufen - die APPO Delegeation macht aber zur Vorbedingung zur Wiederaunahme der Verhandlungen, dass die Fox-Regierung die PFP sofort aus Oaxaca zurückzieht

- Der Tyrann-Gouverneur Ruiz, der gerade in den Medien behauptete, er sei die ganze Zeit in Oaxaca und beobachte die Situation, wurde in der Hauptstadt Mexiko City von mehreren Tausend DemonstrantInnen aus einem Hotel vertrieben, in dem er sich versteckt hielt. Er konnte von den Demonstrierenden nicht verhaftet werden sondern konnte unter dem massiven Schutz der Polizei flüchten.

- Die nationale und internationale Mobilisierung läuft an, es gab schon eine Megamarcha in Caracas, heute ist ein internationaler Tag gegen die Repression in Oaxaca.

Dritte Tickermeldung zur Verteidigung der Stadt Oaxaca 29-10-2006 -19:30 (Mx)

Radio Universidad ist wieder auf Sendung. Grund des Sendeunterbruchs war ein Stromausfall. Es ist nicht klar ob dieser provoziert worden war oder eine „natürliche“ Ursache hatte. Der Strom wird jetzt mit einem mobilen Generator auf Benzinbasis geliefert und Radio Universidad rief den staatlichen Elektrizitätslieferanten CFE auf, die Stromversorgung wieder zu garantieren, weil eine mutwillige Abschaltung gesetzeswidrig sei. Es scheint so, als könnte der Strom tatsächlich abgeschaltet werden, weil an verschiedenen Orten, auch in Aussenquartieren und Vororten, in den letzten Stunden schon mehrmals kurze Stromausfälle stattgefunden haben, obwohl kein Gewitter tobte.

Die vorläufige und traurige bisherige Bilanz des Polizei- und Militäreinsatzes: Mindestens vier Tote. Darunter ein 12-14 jähriger, dessen Namen bisher noch nicht bekannt ist. Dieser wurde von Schüssen getroffen und ist seither verschwunden. Es ist nicht klar ob er von der PFP weggeschafft wurde oder von der APPO geborgen werden konnte. Einer der Toten, José Lopez Hernán, wurde durch eine Tränengasbombe der PFP umgebracht. Die Namen der anderen beiden Toten, darunter ein Sanitäter, sind bisher nicht bekannt geworden. Die Zahl der Verhafteten ist bisher nicht klar, es dürften aber viele sein. Auch die Anzahl der Verletzten ist nicht genau bekannt, es muss aber mit einer grossen Zahl gerechnet werden, darunter einige Schwerverletzte.

Trotz des massiven und äusserst aggressiven Vorgehens der PFP konnte diese die Stadt bisher nicht unter ihre Kontrolle bringen. Die Barrikaden rund um den Zocalo wurden zwar teilweise geräumt und die PFP ist am Zocalo präsent. Nach wie vor harren aber Leute der APPO aus und leisten Widerstand. Die Barrikaden sind teilweise aufgegeben oder verschoben worden, aber die PFP hat die strategischen Punkte bisher nicht unter Kontrolle gebracht. Die APPO ruft auf, die ganze Nacht über Widerstand zu leisten und der PFP eine lange Nacht der Albträume zu bescheren. Für morgen sind mehrere Mobilisationen angekündet worden. Der PFP soll der Aufenthalt in Oaxaca so schwer wie möglich gemacht werden, mit dem klaren Ziel, dass diese schlussendlich abziehen muss.

Bisher sind sehr wenige Meldungen über Widerstandsaktionen auf dem Land bekannt geworden. Es wurden einige Hauptverkehrsachsen lahmgelegt. Die Internetausgabe der Zeitung Milenio meldete, dass in Miuhatlan 12 Soldaten von der APPO festgenommen und verhört wurden, weil diese der Spionage gegen die Volksbewegung bezichtigt werden. Was nach dem Verhör mit den 12 Männern geschehen ist, sei nicht bekannt. Der Wahrheitsgehalt dieser Meldung ist nicht klar.

Der Innenminister Abascal, der noch gestern angekündet hat, dass der Polizeieinsatz friedlich verlaufen werde und ausschliesslich dazu dienen soll, den Rechtsstaat wieder herzustellen, war heute für die APPO nicht zu sprechen. Dies, obwohl er versichert hat, dass parallel zum Polizeieinsatz permanente Verhandlungen mit der APPO stattfinden sollen. Wahrscheinlich wollte sich der fanatische und ultrarechte Katholik nicht bei seinem sonntäglichen Kirchenbesuch stören lassen.

Jetzt wissen wir genau, was das Innenministerium der Regierung Fox unter friedlichem Polizeieinsatz versteht: Mord, Verletzte, Verhaftungen und Folter! Dieser Punkt ist wichtig. Gerade darum, weil die Regierung Fox versicherte, keine Gewalt anzuwenden, sondern nur Schutz für das Volk herzustellen, wird sich diese Regierung öffentlich erklären müssen. Der einzige Weg dies zu tun, ist, öffentlich zu erklären, dass sich die PFP mit radikalen Gruppen konfrontiert sah und darum Gewalt anwenden musste. Es ist jetzt schon klar, dass die nationalen Fernsehketten, Televisa und Tele Azteca diese Linie unterstützen werden, obwohl dies nicht wahr ist. Speziell der Sender Tele Atzteca forderte seit Tagen den Einsatz von Repressivkräften und ist darum mitverantwortlich für den Tod der erwähnten Aktivisten. Es ist darum wichtig, möglichst viel authentische Information zu verbreiten, vor allem auch im Ausland.

Die internationale Solidarität ist gross, in verschiedenen Ländern Lateinamerikas fanden spontane Mobilisierungen statt. In den USA haben sich verschiedene Organisationen eingeschaltet, allen voran einige Organisationen mexikanischer Migranten. Da wurden beispielsweise 30’000 Unterschriften für ein Protestschreiben gesammelt. Auch aus Europa sind aus verschiedenen Ländern Solidaritätsaktionen gemeldet worden.

Zweiter Zwischenbericht der Verteidigung der Stadt Oaxaca - 29.10.2006 18 Uhr Lokalzeit

Die Demokratie in Mexiko hat nie existiert, jetzt ist auch die demokratische Fassade, die Präsidenten Fox der internationalen Öffentlichkeit sechs Jahre lang vorgaukelte, definitiv zusammengebrochen. Seine Repressivkräfte sind daran, das unbewaffnete Volk von Oaxaca nieder zu prügeln, niederzuschiessen und mit Tränengas auszuräuchern. Der Zocalo im Stadtzentrum wurde mit Tränengas angegriffen und die Barrikaden wurden teilweise mit Schaufelbaggern weggeräumt. An allen wichtigen Orten des Volkswiderstandes greift die Polizei mit massiver Gewalt an. Von Helikoptern aus werden unzählige Tränengaspetarden auf die Massenmobilisierungen geworfen. Es gibt viele Verletzte. Wie schon die Tage zuvor weigern sich einige Spitäler, allen voran das Rote-Kreuz-Spital, die Verletzten aufzunehmen und zu behandeln. Krankenwagen liefern die Verletzten teilweise der Polizei aus, statt diese in die Spitäler zu fahren.

In diesen Momenten ist Radio Universidad angegriffen und abgeschaltet worden. Damit verliert die Bewegung ein sehr wichtiges Koordinations- und Kommunikationsmittel und der Desinformation der Medien wird damit wider Tür und Tor geöffnet. Jetzt ist es wichtig sich über Internet zu informieren.Die PFP hat angefangen, gezielt und massiv Hausdurchsuchungen zu machen und Leute zu verhaften. Diese werden mit Helikoptern verschleppt. Das Volk versucht nach wie vor gegen die Polizei Widerstand zu leisten. Internationaler Druck auf allen Ebenen ist dringend notwendig.

Während ich dies schreibe findet in Oaxaca der lang erwartete Angriff der Bundespolizei (PFP), unter Befehl des mexikanischen Militärs, statt.
Ich selber befinde mich in einem Vorort, der vom Volk mit Barrikaden hermetisch abgeriegelt wurde. Hier sind die Menschen auf der Strasse, wütend, in Angst, aber entschlossen ihr Bestes gegen die Angriffe zu tun. Die Repressivkräfte haben die Stadt während der letzten zwei Tage umstellt. Das Volk hat sich heute Sonntag schon früh am Morgen zu mobilisieren begonnen. An allen wichtigen Punkten haben sich mehrere tausend Leute versammelt. Die Parole ist, die Stadt entschlossen, aber pazifistisch und unbewaffnet zu verteidigen. Das heisst, sich massenhaft vor die Polizei zu stellen, im Notfall einen Menschenteppich zu formen, mit Lastwagen den Weg zu versperren, überall Barrikaden zu errichten.

Über Radio Universidad wird der pazifistische Widerstand koordiniert. Die Söldner von Ulises haben sich teilweise in die Demonstrationen gemischt und versuchen überall den Einsatz der PFP zu provozieren. Die Polizei hat mindestens 20 Wasserwerfer aufgefahren, mindestens ebenso viele Schaufelbagger und mehrere tausend schwerbewaffnete Polizisten, die von etwa 2000 Soldaten unterstützt werden. Das Militär stellte zudem mehrere Puma-Militärhelikopter zur Verfügung die ständig über die Stadt kreisen, unterstützt von kleineren Helikoptern der Polizei.

Im Westen der Stadt, bei der Hauptstrasse in Richtung Mexiko City, versammelten sich am Morgen mehrere Tausend Polizisten, mit einigen Wasserwerfern, Abschleppfahrzeugen (um die umgeworfenen Lastwagen, die als Barrikaden dienen, abzuschleppen), und Schaufelbaggern. In kurzer Zeit mobilisierten sich tausende Menschen und stellten sich vor die Polizei. Um ca. 14 Uhr griff die Polizei an und versuchte mit den Wasserwerfern die Leute zu vertreiben. Zuerst konnte sich die Polizei einige Meter vorwärtsbewegen, wurden dann aber durch die Menschen, die sich auf die Strasse legten, und vor allem durch die umgeworfenen 40 Tonnenlastwagen gestoppt und mussten sich zurückziehen um über eine Umfahrungsstrasse in Richtung Stadtzentrum vorzurücken. Im Moment wird versucht der Polizei diesen Weg zu versperren.

Gleichzeitig formierte sich am anderen Ende der Stadt eine Demonstration und bewegt sich im Moment in Richtung Radio Universidad, das ständig von Helikoptern überflogen wird. Diese Helikopter fliegen sehr tief und es sind Scharfschützen mit an Bord. Der Rektor der autonomen Universität, Professor Neri, hat sich an einer Pressekonferenz solidarisch mit den Studenten erklärt und forderte die Regierung Fox und Ulises auf, eine militärische Besetzung zu unterlassen und den autonomen Status der Uni zu respektieren.

Einige Einheiten der PFP konnte sich über Schleichwegen an den Rand des Stadtzentrums verschieben und haben begonnen den Zocalo anzugreifen. Im Moment wird versucht diese Kräfte einzukreisen und zu verhindern, dass der Zocalo militärisch besetzt wird. Es gibt die ersten Verletzten, die von der PFP niedergeprügelt wurden, und mindestens vier Verhaftete.

Die Situation ist dramatisch, das Volk versucht ihre Stadt zu verteidigen, ohne Waffen, gegen eine schwerbewaffnete, militärisch gut ausgebildete Macht, die aus allen Richtungen angreift. Die Chance, dass der Volkswiderstand diese Macht aufhalten kann, ist sehr gering. Dennoch mobilisieren sich in allen Quartieren Menschen um zu versuchen, den vorrückenden Polizeikräften etwas entgegenzusetzen. In Mexiko City demonstrieren im Moment unzählige Menschen (wahrscheinlich mehrere hunderttausend), um sich mit dem Widerstand zu solidarisieren. Im Moment befindet sich diese Demonstration vor einem Luxushotel, von wo aus der Gouverneur von Oaxaca Ulises Ruiz Ortiz den Polizeieinsatz in aller Sicherheit verfolgt. In Puebla haben sich ebenfalls Demonstrationen formiert und an verschiedenen Orten auf dem Land in Oaxaca wurden Hauptverkehrsrouten mit Barrikaden versperrt. Das ist der Kurzüberblick der Ereignisse, die bis um 15:30 (22:30 Uhr MEZ) geschehen sind.