Berlin

Spandau hat als letzter Bezirk Berlins bis zuletzt an dem rassistischen Chipkartensystem festgehalten. Der Sozialausschuss Spandau verkündete, dass Sodexho den Vertrag mit Spandau gekündigt hat. Von daher soll es ab 31. 01. 2007 in ganz Berlin keine Chipkarten mehr geben. Die „Initiative gegen das Chipkartensystem“ feiert am 16. 12. 2006 auf dem Rosenthaler Platz.

Als letzter Bezirk Berlins versorgte Spandau bzw. das dort ansässige Sozialamt die ihm zugeteilten Flüchtlinge mit Chipkarten. Das damit verbundene bargeldlose System ist für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt zusätzlich, zu ihrer prekären Situation, bedrückend, da sie absolut vom gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben ausgeschlossen werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

In der Nacht zum Mittwoch starben bei einem israelischen Panzerangriff auf verschiedene Wohnhäuser im Gazastreifen mindestens 18 Menschen – darunter 10 Kinder - und mehr als 40 wurden schwer verletzt. Seit Juni wurden mehr als 300 Palästinenser vom israelischen Militär umgebracht, 56 allein innerhalb der letzten Woche. Unter den mehr als 250 Verletzten schweben noch immer mindestens 30 Palästinenser in Lebensgefahr. Wie immer rechtfertigt Israel seine Massaker an der palästinensischen Bevölkerung und wie immer schaut die so genannte internationale Gemeinschaft zu und lässt Israel gewähren, so wie sie auch nicht protestierte, als die israelische Regierung den Faschisten Avigdor Lieberman zum stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten ernannte und ihn zum „Minister für Strategische Bedrohungen“ machte. Als solcher erklärte er „Minoritäten zum größten Problem der Welt“ und dass alle Araber aus Israel „chirurgisch“ entfernt werden müssen. Vor drei Jahren schlug er vor, die Palästinenser in Busse zu packen, zum Roten Meer zu fahren, um sie dort zu ertränken. Vor einer Woche forderte er, in Gaza »alles zu zerstören«.