Am 25.9. 2005 war es wieder mal soweit: die Stadt Nürnberg feierte sich als Stadt der Menschenrechte und verlieh den dazugehörigen Preis an die Menschenrechtskämpferin Tamara Chikunova aus Usbekistan. Danach fand auf dem Kornmakt, direkt an der "Staße der Menschenrechte" die Menschenrechtstafel statt, mit Essen, Trinken, Redebeiträgen, Konzert- und - einem überraschenden Spontantheater der Karawane, was, vielbeachtet auch und besonders von der geladenen Prominenz aus Argentinien (Madres del Plaza del Mayo, Paz y Justicia), UNHCR und anderen, die Situation und Lage der Flüchtlinge in der sich feiernden Stadt Nürnberg selbst thematisierte: Arbeitsverbote, aktive Desintegration, rassistische Kontrollen, diskriminierende Behandlung auf dem AusländerInnenamt - ganz still wurde es an der Tafel und als die Polizei die Personalien eines Teinehmers des Theaters feststellte, kam die Vertretern der Madres und bot an, bei den deutschen Behörden zu intervenieren, wenn das Theater strafrechtliche Folgen haben sollte.
Deutsch
Die Karawane der Flüchtlinge in Deutschland
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Familie Erkil,
am 15.09.05 hat der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Wesel, Herr Gandoy, der kurdischen Familie schriftlich die Abschiebung in die Türkei nach Ablauf eines Monats angekündigt.
Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Familie wurde abgelehnt.
Trotz der offensichtlichen und mehrfach attestierten Kriegstraumatisierung Frau Sabahat Erkils behauptet Herr Gandoy, Frau Erkil sei reisefähig.
Erklärung der Karawane Hamburg
An die Öffentlichkeit
- Erneute “Nacht und Nebel” Aktion und anschließende Irreführung der Öffentlichkeit
- Hamburger Behörden koordinieren europaweite Deportation in afrikanische Länder
- Trotz ungezügeltem Staatsterror war Togo ebenfalls Zielland
Bei völliger Geheimhaltung versammelten sich unter Führung der Hamburger Innenbehörde und der Bundespolizeidirektion Sicherheitskräfte und Abschiebebürokraten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, der Niederlande, der Schweiz, Malta, Italien und Spanien in der Nacht vom 14. auf den 15. September 2005 auf dem Hamburger Flughafen.
Redebeitrag von ATIF auf der Abschlussdemonstration der NRW-Karawanetour-2005
Die Abschiebepraxen in vielen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland, nehmen seit einigen Jahren erschreckende Formen an. Diese menschenfeindliche Politik der Zwangsausweisungen, im Dienste der Machtzentren und Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften, lassen mittlerweile jede Humanität links liegen. Es werden dabei alle Festlegungen der international ratifizierten Abkommen über Flüchtlinge rigoros missachtet. Internierungslager in und um Festung Europa, Zwangsausweisungen mit tödlichem Ausgang, Menschenunwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge, Schutzlosigkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen rassistische- und faschistische Übergriffe sind einige nennenswerte Beispiele dafür.
Demo:
SAMSTAG 24. September 2005,
11.00 Uhr, Asyllager in Neuburg/Donau, Donauwörther Str. B 82
Abfahrt von München: Treffpunkt, Große Anzeigetafel am Münchner HBF
um 8:30 Uhr; Abfahrt um 8:46 von Gleis.
In Neuburg an der Donau ist eines der größten bayerischen Flüchtlingslager,
das bis zu 500 Personen Platz bietet. 400 Menschen, deren Staatsangehörigkeiten die Kriegs- und Krisenregionen der letzten 20 Jahre auf der ganzen Welt repräsentieren, sind in vier zweistöckigen Baracken der alten Kaserne untergebracht. Am 24. uns 25. September werden an verschiedenen Orten in Deutschland Aktionen gegen das Lagersystem stattfinden.
Familie Kurt kämpft um ihr Bleiberecht!
Der UnterstützerInnenkreis der Familie Kurt aus Solingen bittet um ihre Mithilfe!
Demo am Samstag, den 17. September 2005
vom Düsseldorfer Hauptbahnhof
Beginn 14:00
Mit der Demonstration am Samstag, ein Tag vor den Bundestagswahlen, fordern wir Flüchtlinge, MigrantInnen und Deutsche gemeinsam:
(1) INTEGRATION STATT AUSGRENZUNG - BLEIBERECHT DURCHSETZEN!
Kundgebung in Ratingen, 10. Sept. 2005, Marktplatz Ratingen
(2) „GUTSCHEIN zum Kauf von Ernährung und hauswirtschaftlichem Bedarf“!
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(1)
Morde und Lynchjustiz in der Türkei - Zensur in Deutschland
Wir fordern Pressefreiheit für Özgür Politika
Wir verurteilen die Durchsuchung und Schließung von der türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika am 5. September 2005 und die Durchsuchung des "Mir Müzik" – Verlages, des "Mesopotamien Verlages", die Durchsuchung der Wohnungen von vielen Schriftstellern.
Dies ist ein Angriff gegen die Pressefreiheit, gegen demokratische Rechte und Freiheiten in Deutschland, gegen das Recht auf das informiert werden und informieren, gegen das Recht, seine Gedanken schriftlich zu äußern. Solche Eingriffe stärken die Zerstörungs- und Vernichtungswut des ausbeuterischen und faschistischen Regimes in der Türkei gegen das kurdische Volk und seinen Vertretern.
Im Anschluss ist der offene Brief an den Bürgermeister von Ratingen, Herr Birkenkamp wiedergegeben. Dieser Brief soll der Stadtverwaltung Ratingen die Ermessensmöglichkeiten zeigen, die sie hat. Der Brief ist eine Antwort auf den Brief vom Herrn Birkenkamp, der im Anschluss an die Aktion zur Innenministerkonferenz an die Karawane gerichtet wurde.