(English,Deutsch) Speech from The Plataforma (www.plataforma-berlin.de) on Criminalisation 10.11.05
in Berlin
We have come together today to make our voices heard and our anger felt.
We are here to let those in power and those who want to hear our message
know:
Der Kassenwart des Internationalist Nepalese Solidarity Forum INSOF, Shresta Gopal, wurde von der Ausländerbehörde Gütersloh verhaftet und befindet sichj derzeit im Abschiebegefängnis Büren. Die Abschiebung soll in wenigen Tagen erfolgen!
Im Rahmen der Demonstration Wir wehren uns gemeinsam" gegen Sozialabbau , Bildungsklau, Prekarisierung und die Migrationspolitik http://de.indymedia.org/2005/10/130927.shtml
gab es einen Redebeitrag der Karawane Nürnberg im Rahmen des am 29. 10 stattfindenden EU-weiten Aktionstages:
Der Redebeitrag wurde vor der SPD-Zentrale gehalten, wo auch die AWO wohnt.
Wir rufen dazu auf, zur ersten Sitzung des Prozesses gegen den Karawane- und NoLager-Aktivisten Akubuo Chukwudi mit uns nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Der Prozess findet am Dienstag, den 15. November um 10 Uhr statt. Ort: Amtsgericht Parchim, Saal 2 (Moltkeplatz 2).
Am Tag des Prozesses wegen Residenzpflichtverstoß gegen Cornelius Yufanyi berichten die Medien über einen drastischen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Allein im August war die Zahl amtlich gezählter Angriffe Rechter fast doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2000. Die Ursachen dafür seien unklar, so das Bundesinnenministerium. Um die Ursachen in Form rassistischer Flüchtlingspolitik ging es aber am 12. Oktober im Worbisser Prozess, auch wenn das außer dem angeklagten Flüchtling keiner der Prozessbeteiligten so direkt aussprach.
Förderverein The VOICE e.V. Göttingen und vom Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V.
Göttingen, 26.10.2005
Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
Der Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Voice Refugee Forum Deutschland" Cornelius Yufanyi aus Victoria-Limbe in Kamerun, Familienvater und Student der Forstwissenschaften an der Universität Göttingen, soll am Donnerstag den 27.10.05 zur Ausführung des gegen ihn ausgestellten Haftbefehls beim Amtsgericht vorstellig werden. Yufanyi lebt seit 1998 in Deutschland und kämpft seit Jahren gegen die sog. Residenzpflicht. Bereits drei Mal sollte Yufanyi sich vor Gericht verantworten, seit er wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht im Jahre 2000 auf der Anklagebank sitzt. Die Angebote des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld wurden von Yufanyi abgelehnt. Yufanyi soll nun eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 10 Euro bezahlen. „Ich werde für mein Recht auf Bewegungsfreiheit nicht bezahlen und bin bereit dafür auch ins Gefängnis zu gehen“, sagt Cornelius Yufanyi, der weiterhin für einen Freispruch sowie die Abschaffung der menschenrechtswidrigen und diskriminierenden "Residenzpflicht für Asylsuchende" kämpft.
Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ins Gefängnis?
Cornelius Yufanyi, Aktivist der Flüchtlingsorganisation "The Vocie Refugee Forum", wurde im September 2003 per Gerichtsurteil verurteilt, eine Strafe von 323,20 Euro dafür zu zahlen, dass er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat. Cornelius Yufanyi hatte bereits damals angekündigt, dass er dieses Urteil nicht akzeptieren und das Geld nicht bezahlen würde, da das diskriminierende Gesetz der "Residenzpflicht für Asylsuchende" gegen internationales Recht verstößt. Nun droht ihm eine entsprechende Haftsrafte. Am Donnerstag, den27.10.05 soll er beim Gerichtsvollzieher erscheinen. Cornelius Yufanyi wird der Aufforderung, sich den Behörden freiwillig auszuliefern, nicht nachkommen um somit seinem Kampf gegen die rassistische Gesetzgebung Ausdruck zu verleihen.
Am 28., 29. und 30. November 2005 findet der Strafprozess gegen den argentinischen politischen Gefangenen Gabriel Roser statt. Seine GenossInnen vom Movimiento de Unidad Popular (MUP, Bewegung der Volkseinheit) rufen Zu einer internationalen Solidaritätskampagne auf, um das Gericht unter Druck zu setzen und seine Freilassung zu erreichen. Gabriel Roser sitzt seit dem 29. April 2004 im Gefängnis in La Plata.
NEU: Gabriel Roser wurde im Dezember 2005 nach seinem Freispruch freigelassen!
Wir bedanken uns bei allen, die sich füe gabriel eingesetzt haben.
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Am 28., 29. und 30. November 2005 findet der Strafprozess gegen den argentinischen politischen Gefangenen Gabriel Roser statt. Seine GenossInnen vom Movimiento de Unidad Popular (MUP, Bewegung der Volkseinheit) rufen Zu einer internationalen Solidaritätskampagne auf, um das Gericht unter Druck zu setzen und seine Freilassung zu erreichen. Gabriel Roser sitzt seit dem 29. April 2004 im Gefängnis in La Plata.
Do., 10.Nov. 2005, um 17:00 Uhr, vor dem Roten Rathaus, Berlin
„Seit Jahrzehnten gehören Körperverletzung und Tod durch rassistische Angriffe der Polizei und Neonazis zum Alltag der MigrantInnen und Flüchtlinge in Deutschland“, „Wir haben es satt, ständig auf die unerträglichen Zustände, die Kontinuitäten des Kolonialismus aufweisen, hinzuweisen“.
