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Erklärung von Engin Celik zum ablehnenden Urteril des VG Schleswig

ERKLÄRUNG zum Urteil (2 B 7/07 vom 19.03.07) des Verwaltungsgerichts in Schleswig von ENGIN CELIK

Als erstes muß erwähnt werden, daß sich das Urteil zu meiner Abschiebung gegen alle politischen Flüchtlinge in Deutschland richtet. Deshalb sollte dieses Urteil für die MigrantInnen und einfachen Menschen, die für die Demokratie und Menschenrechte stehen und kämpfen, ein guter Grund sein, sich noch mehr und engagierter als zuvor für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen einzusetzen.

Die Musikgruppe „Daglara Ezgi“ trat nicht nur auf kleinen, sondern auch in zahlreichen großen Veranstaltungen auf. Das ist ein Zeichen dafür, daß die Gruppe nicht nur künstlerische Qualität hat. Es beweist darüber hinaus, daß sie eine klare und bestimmte Haltung einnimmt gegenüber jeglichen Repressalien, mit denen die Menschenrechte, die Grund- und Freiheitsrechte unterdrückt werden sollen, und daß sie deshalb ein breites Publikum anspricht. Neben ihrer generellen politischen Lebensauffassung hat sich die Musikgruppe zu eigen gemacht, ihre künstlerische Darbietung auch als ästhetischen Ausdruck des Herantragens ihrer politischen Auffassungen an das Publikum zu begreifen.

Die Nähe der Musikgruppe zu bestimmten Organisationen bzw. ihre Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen beruht auf einer gemeinsamen politischen Auffassung der politischen Ereignisse. Das soll nicht heißen, daß die Gruppe sich von anderen gesellschaftskritischen Organisationen oder Einrichtungen distanziert. Denn unsere Musikgruppe tritt selbstverständlich auf den Veranstaltungen eines breiten Spektrums von Organisationen auf.

Die selbstverfaßten Liedertexte der Musikgruppe sind Interpretationen und Abbilder von gesellschaftlichen Ereignissen in der Türkei. Sie beziehen sich auf die Menschen, die aufgrund ihrer politischen Auffassungen vom Staat als „gefährlich“ bzw. „terroristisch“ eingestuft werden und deshalb den verschiedenen staatlichen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt sind. Allein das ist in der Türkei ein wichtiges Problem. Neben dem Arrangement dieser Lieder sind jedoch die Liedinterpretationen für uns von großer Bedeutung. Zum Beispiel ist ein Song, der geschrieben wurde für die 17 Menschen, die während einer blutigen Auseinandersetzung mit den Streitkräften der Türkei gefallen sind, für den Interpreten ein schwerwiegendes Problem. Denn solche Texte werden im türkischen Strafgesetzbuch als „staatsfeindlich“ und „Verherrlichung der Tat“ eingestuft (Art. 301 des Türkischen Strafgesetzbuchs) und können leicht als Vorwand für strafrechtliche Verfolgungen dienen.
Von solchen strafrechtlichen Verfolgungen sind auch Personen betroffen, die den Gräbern der Gefallenen einen Besuch abstatten. Sie werden nur deshalb mit weiteren Repressalien des Staates konfrontiert. Die Haltung des türkischen Staates zu solchen Ereignissen ist meistens von rechtlicher Bedeutung, da sie einen nicht unbedeutenden Einfluß auf den weiteren Verfahrensverlauf hat. Und diese Haltung ist eine politische, die sich meistens gegen den Verfolgten oder Angeklagten richtet. Für jemanden, der eine gesellschaftskritische Position vertritt sind darum sowohl Tiefe und Umfang dieser Auffassungen als auch seine gesellschaftliche Stellung von enormer Bedeutung.

In der heutigen Türkei sind aufgrund dieser Situation verschiedene gesellschaftskritische Künstler, Musikgruppen und Angehörige verschiedener Bands weiterhin von dieser repressiven Haltung des Staates betroffen. Sie sind strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt oder seit Jahren inhaftiert. Um ein spezifisches Beispiel zu nennen: EROL ZAVAR ist wegen seiner politischen und gesellschaftskritischen Auffassungen und künstlerischen Aktivitäten bis heute inhaftiert.
Aus den gleichen Gründen kann es für Sie nicht schwer sein zu verstehen, welche Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung mir im Falle einer Abschiebung in die Türkei droht. Weiterhin führen Sie an, daß im Falle meiner strafrechtlichen Verfolgung bzw. anderer Repressalien sich die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei meiner Sache annehmen und mir einen gewissen „Schutz“ bieten würden. Ihre ganzen diesbezüglichen Ausführungen sind natürlich nur Wahrscheinlichkeitserwägungen.
Die Entwicklung der Türkei bis heute in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte erlaubt es, ohne Übertreibung, festzustellen, daß im Falle solcher Repressalien meine Situation sehr gut einzuschätzen ist und der weitere Verlauf für mich alles andere als positiv wäre.
In dieser gesamten Situation ist es ein Trauerspiel, zu sehen, wie Sie sich jeglicher Verantwortung entziehen und das erforderliche demokratische Grundverständnis verweigern.
Es vergeht in der Türkei kein Tag, an dem nicht ein gesellschaftskritischer Zeitungsverlag geschlossen, ein Verfahren gegen einen Schriftsteller oder andere gesellschaftskritische Personen eröffnet wird. Auch Parteivorsitzende und Bürgermeister bestimmter Städte oder freie Journalisten sind von solcher strafrechtlichen Verfolgung nicht ausgenommen insofern sie einfach auf offener Straße erschossen werden.
Ich bin Vorsitzender der ADGH und damit für den gesamten Nordraum zuständig; meine Verantwortung dafür kann ich nicht negieren. Außerdem habe ich schon in meinen vorherigen Ausführungen auf meine Bindung an die MKP aufmerksam gemacht. Dazu werde ich keine konkreten Angaben machen. In diesem Zusammenhang ist das nicht von großer Bedeutung.
Ihre detaillierten Äußerungen bezüglich meiner Bindung an die MKP haben mich dagegen äußerst überrascht. Auf verschiedenen Internetseiten gibt es zu meiner Person und zu der Kampagne diverse Informationen. Sowohl meine politischen Aktivitäten als auch der von mir in der Abschiebehaft geführte Hungerstreik zeigen, daß ich nicht zu dem Personenkreis gehöre, der eine „Scheinprofilierung“ seiner politischen Aktionen sucht und daß ich in der Türkei wegen der Ernsthaftigkeit meiner Arbeit einem hohen Risiko ausgesetzt wäre.

Krisen sind in der Türkei ein Charakterzug des Systems. Ihnen wird stets mit heftigen Repressalien und teilweise mit Massakern begegnet. Die aktuelle Praxis des Staates gegen andersdenkende Menschen zeigt uns wie „demokratisch“ die Türkei ist. Denn noch immer werden Menschen wegen ihrer Meinung verhaftet oder auch durch die Konter-Guerilla ermordet. Seit dem Vorfall bei der Newrozfeier im Jahre 2006 in Mersin – bekannt geworden auch als „Fahnenkrise“ – läuft durch die Türkei eine Welle des Nationalismus. Der Fall von Hrant Dink ist ein typisches Beispiel dafür. Der Mord an Hrant Dink zeigt, daß sich solche Morde und faschistischen Provokationen in der nächsten Zeit häufen werden.

Der spannungsreiche EU-Beitrittsprozeß, die Präsidentschaftswahl, die Kurdenfrage und die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten werden in der Türkei für größere Unruhe sorgen. Deshalb kann man ohne Übertreibung sagen, daß in den nächsten Wochen oder Monaten Angriffe gegen Menschenrechtler, Intellektuelle und etliche sowohl ethnische als auch religiöse Minderheiten bevorstehen.

Trotz einer großen Kampagne zu meiner Unterstützung wurde von den deutschen Behörden ein Urteil zu meiner Abschiebung gefällt. Von den Behörden eines Landes, das sich als hoch demokratisch bezeichnet und das immer wieder andere Länder kritisiert, sie seien „undemokratisch“. Deutschland gewährt mir somit keinen Abschiebeschutz. Zur Rechtfertigung dieser Entscheidung behauptet die Behörde aber, daß die Türkei mich im Falle meiner Deportation dorthin human behandeln und Menschenrechtsorganisationen mir Schutz anbieten bzw. mich schützen würden. Diese Sichtweise und das Urteil gegen mich sind einseitig vom Abschiebeinteresse bestimmt, paradox und antidemokratisch.

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