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Freiheit für Binali Soydan

NEU: Binali Soydan wurde freigelassen!

Der aus der Türkei stammende Regimegegner Binali Soydan ging am 19. Juni. 2007 zum Ausländeramt in Köln-Kalk um seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu können. Anstatt der Verlängerung wurde er in Haft genommen. Er befindet sich derzeit in der Strafvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf. Jetzt droht ihm eine Abschiebung.

Der Rechtsanwalt, welcher sich mit dieser Angelegenheit auseinandersetzt hat, gab an, dass Binali Soydan aufgrund einer unehrlichen Beschuldigung als Terrorist vom Türkischen Staat angeklagt wird. Der türkische Staat verlangt jetzt vom Deutschen Staat die Auslieferung von Binali Soydan. Daraufhin ist er in Untersuchungshaft genommen worden.

Binali Soydan ist für die wöchentlich erscheinende Zeitung Kizil Bayrak tätig. Aufgrund seiner journalistischen bzw. politischen Tätigkeiten wurde er schon in der Türkei verurteilt. Durch seine politischen Aktivitäten ist er mehrmals verhaftet und misshandelt worden. Im Falle einer Abschiebung drohen ihm wieder schlimmste Misshandlungen, Folter und Haftstrafen.

Unterschriftenliste für Binali Soydan
Lebenslauf von Binali Soydan
Redaktion Rote Fahne zu Binali Soydan
Binali Soydan im Hungerstreik

Aufruf von
ATIK, ATIF; BIR- KAR; ILPS Europa, ADHK, ADHF, AGIF, AveG-Kon, Anatolische Föderation, Yasanacak Dünya Gazetesi
(zum download)

FREIHEIT FÜR BINALI SOYDAN!

An die Presse und die Öffentlichkeit!

In ganz Europa und allen voran in der Bundesrepublik nehmen die Übergriffe auf Arbeiter, Werktätige und Revolutionäre immer mehr zu. Alle Rechte, die wir in den letzten zehn Jahren mühselig errungen haben erleiden täglich neue Angriffe. Vor allem die ‚ Anträge auf Auslieferung’, die in letzter Zeit zunehmen sind Übergriffe auf das Recht auf Demokratie und Freiheit. Die Zahl der Personen, die diesen unbegründteten, unmenschlichen und faschistischen Angriffe ausgesetzt sind, hat sich deutlich erhöht. Yusuf Karaca, Süleyman Sahin, Zeynep Yesil, Ömer Berber, Muzaffer Ayata, Erdoğan Elmas, Veysel Çınar, Mehmet Esiyok, um nur einige Revolutionäre zu nennen, sind Ziele dieser Übergriffe gewesen. Dieser Liste sind in den letzten Tagen zwei weitere Personen hinzugefügt worden, der eine ist Binali Yildirim, der in Spanien von Interpol verhaftet wurde und Binali Soydan, der als er in das Kölner Einwohnermeldeamt ging um seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern inhaftiert wurde. Sollte nichts gegen solche Angriffe unternommen werden, wird diese Liste sich unweigerlich immer mehr verlängern. In all diesen Fällen ist es die türkische Regierung, die die Auslieferung der genannten Personen beantragt hat. Und das, obwohl die Türkei nicht nur in ihren eigenen Grenzen, sondern auf der ganzen Welt der größte Terrorist ist. Eines der Charaktereigenschaften der türkischen Regierung sind sowohl Angriffe auf Völker, die in ihren eigenen Grenzen leben und auf verbündete Völker, die sich außerhalb der türkischen Grenzen befinden. Dieser faschistische Staat ist durch die Missachtung der Meinungsfreiheit, der Menschenrechte, der Grundrechte und der Freiheit in den obersten Rängen der Staaten einzuordnen, die ebenfalls so handeln. Die Türkei wurde oftmals nicht nur angezeigt beim Europäischen Menschenrechtsgericht, sondern auch verurteilt. Diese unmenschlichen und faschistischen Anträge auf Auslieferung sind ein weiteres Indiz dafür. Leider muss man anmerken, dass die türkische Regierung nicht das einzige Land ist, das so handelt. Auch die Europäische Union, die als Menschenrechtsparadies gilt, ist ein Verbündeter der Türkei. Die Wahrheit ist die, dass die Europäische Union nicht die Hochburg der Menschenrechte ist, sondern nur eine Heuchler
Vereinigung. Binali Soydan ist ein Revolutionär. Als er in der Türkei war wurde er unbegründet verurteilt und inhaftiert. Auf der anderen Seite, ist er immer noch bei der politisch motivierten Zeitung ‚Kizil Bayrak’ (rote Fahne) tätig. Deshalb laufen immer noch zahlreiche Anklagen gegen ihn, wodurch ihm auch zahlreiche Verurteilungen bevorzustehen. Sollte er ausgeliefert werden, wäre er wieder Folterungen ausgesetzt und würde in die Ein- Mann Gefängniszellen gesteckt werden, die ein Werk der Europäischen Union ist. Das beutet, dass nicht nur die Türkei die Schuld trägt, sondern auch die EU.

Wir die Unterzeichnenden protestieren gegen diese, willkürlichen, unbegründeten und faschistischen Übergriffe. Alle ansässigen und emigrierten Revolutionäre und progressiven Menschen, Vereinigungen und Vereine sollten sofort in Aktion treten und unsere Bemühungen bezüglich der Freilassung von Binali Soydan unterstützen. Wir bitten alle revolutionären und progressiven Vereinigungen dazu, an das NRW Innenministerium E-mails oder Fax zu schicken, um die Freilassung von Binali Soydan zu unterstützen. Schicken sie zudem bitte alle Veröffentlichungen bezüglich Binali Soydan an folgende E-Mail Adresse: birkar_koeln(at)hotmail.de

Inneminsiterium NRW
Postanschrift
40190 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211- 871- 01
Telefax: +49 (0) 211 – 871 - 3355
E-mail: poststelle@im.nrw.de

ATIK, ATIF; BIR- KAR; ILPS Europa, ADHK, ADHF, AGIF, AveG-Kon, Anatolische Föderation, Yasanacak Dünya Gazetesi

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