Gedenk Konferenzen und Demo zum 3. Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde

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Pressemitteilung der Black African Conference zum dritten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde

Hiermit rufen wir alle Menschen auf, an den Konferenzen in Berlin und Dessau und der Demonstration in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, Laye Konde, Dominique Koumadio und anderen Opfern rassistischer Polizeibrutalität teilzunehmen.

  • 05 Januar 2008 - Gedenk-Konferenz in Berlin für die Opfer rassistischer Polizeigewalt; 16 Uhr, Ort: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a; U6/U7 Mehringdamm
  • 06 Januar 2008 - Black-Africa Konferenz in Dessau; 12 Uhr, Beat Club
  • 07 Januar 2008 - Demonstration zum 3. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh in Dessau

KEINER WIRD VERGESSEN! FÜR AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

Seitdem zwei Schwarz-Afrikaner von der deutschen Polizei ermordet wurden, sind nun drei Jahre vergangen. Am 7. Januar 2005 starben Oury Jalloh und Layé Konde bei gewaltsamen polizeilichen Einsätzen. Was für eine Tat haben sie begangen, mögen manche sich fragen? Sie haben dem Feinbild dieser Gesellschaft entsprochen: sie waren schwarz und „fremd“.

Ebenso wie Oury Jalloh ist Layé Konde zuerst aus Guinea vor dem Krieg nach Sierra Leone geflohen, bevor der Krieg in Sierra Leone die beiden zwang, erneut zu fliehen. Beide haben ihren Weg nach Europa gefunden, nach Deutschland, wo sie auf ein Leben in Würde hofften.

Doch was sie hier fanden, war nicht das Paradies, sondern die Hölle auf Erden: gezielte Polizeikontrollen, gesellschaftliche Abscheu und Ablehnung, Residenzpflicht, drohende Abschiebung und rassistische Übergriffe allerart prägten ihren Alltag, bis sie umgebracht wurden.

Aber Oury Jalloh und Layé Konde waren weder die ersten noch die letzten Menschen, die wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe in Deutschland sterben mussten. Am 14. April 2006 zum Beispiel erschoss die Dortmunder Polizei den 21-jährigen Dominique Koumadio aus wenigen Metern Entfernung. Aufgrund seiner Hautfarbe erschien er ihnen gefährlich. Ein anderer Flüchtling, Mohammed Selah, verlor sein Leben mit 23 Jahren am 14. Januar 2007 in Remscheid, weil ihm die medizinische Versorgung verweigert wurde (siehe Bemerkung am Ende dieser Seite *).

Wie fast immer in solchen Fällen, wird die Wahrheit vertuscht und verdeckt, die Gerechtigkeit verschleppt und verweigert, Beweise werden verfälscht und „verschwinden“. Die Menschen, die sich für eine Aufklärung engagieren, werden verleumdet und verfolgt.

Und genauso ist es im Fall Oury Jallohs passiert. Doch es gibt einen großen Unterschied zu den vielen anderen Fällen: dank des Engagements zahlreicher Menschen aus ganz Deutschland, aber vor allem aufgrund der Entschlossenheit der Flüchtlinge in Dessau, ist der Fall Jallohs nicht einfach zu den Akten gelegt und vergessen worden. Mit anderen Worten, Oury Jalloh ist nicht mehr einfach ein Schwarzer, der umgebracht wurde. Diese zahlreichen Menschen haben es durchsetzen können, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Durch eine Vielzahl von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen wurde die Brutalität seines Mordes überall in der Welt bekannt gemacht.

Die Justiz stellt sich der Gerechtigkeit in den Weg

Doch wie man seit der Prozesseröffnung in Dessau im März 2007 erfahren kann, dient ein Gerichtsverfahren gegen Polizisten nicht der Wahrheitsfindung, genauso wenig wie die Justiz für Gerechtigkeit steht. Die Taktik des Staates, die er seit dem 7. Januar 2005 praktiziert, setzt sich im Prozess fort: Arroganz, Vertuschung, Verschleppung und eine Lüge nach der anderen, und dies ohne Ausnahme. Nicht nur, dass im Gericht ein Zeuge nach dem anderen lügt, mauert und vertuscht, es „verschwinden“ sogar Beweismittel.

Zu dieser Scheinjustiz kommen aber auch andere Aspekte hinzu. Die Wahrheit bleibt völlig vom Prozess ausgeschlossen. Und zwar nicht nur, weil die vorgeladenen PolizistInnen ihre Pflicht als Zeuge bewusst missachten, sondern weil weder Rassismus noch die anderen damit verbundenen Umstände irgendwelche Relevanz für das Gericht haben.

Bis jetzt spielen zum Beispiel rassistische Aussagen des Hauptangeklagten Andreas Schubert, als er den Bereitschaftsarzt Dr. Blodau angerufen hat, keine Rolle, genauso wenig wie das Verhalten und der Hintergrund Andreas Schuberts. Unter seiner Aufsicht musste der Obdachslose Mario Bichtermann zwei Jahre vor dem Mord an Oury Jalloh in der selben Zelle sein Leben lassen. Dagegen will das Gericht schon wissen, wie gewalttätig Oury Jalloh war, wie viel er getrunken hat, ob er depressiv war, usw.... Das Gericht jedoch kein Interesse daran festzustellen, was für eine Beziehung in der Stadt Dessau zwischen der Polizei und den Menschen aus anderen Kontinenten existiert, die gezwungen sind dort zu leben. Das Gericht untersucht nicht die Brutalität, die Erniedrigungen und die rassistische Abscheu der Polizei, die zum Alltag dieser Menschen gehören. Es fragt nicht nach, wie vor allem die Schwarz-Afrikaner stigmatisiert, ausgegrenzt und kriminalisiert werden.

Kriminalisierung von UnterstützerInnen

Doch das Beispiel von Mouctar Bah, Freund Oury Jallohs und Aktivist der Initiative in Dessau, lehrt uns sehr viel über dieses historische Feindbild der Gesellschaft gegenüber Menschen schwarzer Hautfarbe. Seit vier Jahren betreibt Mouctar Bah ein Telecafé in der Stadt Dessau. Das Telecafé hat sich zu einem Ort in der Stadt und zwar zum einzigen Ort in der Umgebung entwickelt, wo MigrantInnen und Schwarz-AfrikanerInnen, umzingelt von Feindseligkeiten, überhaupt noch atmen und sich ein bisschen wohl fühlen können. Schon 2006 wurde Mouctar Bahs Gewerbelizenz entzogenEr war gezwungen, seinen Laden einem Deutschen zu übergeben, denn die Stadt Dessau hatte entschieden, Mouctar Bah tue nicht genug gegen den Drogenverkauf auf der Straße. Alle anderen Läden und Einrichtungen in dieser Straße wurden nicht mal verwarnt.

Nun, einige Jahre später, steht Mouctar nach dem Gesetz eigentlich das Recht zu, seine Lizenz wieder zu erlangen. Die Untersagung der Stadt Dessau, ein Gewerbe in der Stadt zu betreiben, wird jedoch aufrecht erhalten. Die Begründung? Hier einige Auszüge: Das Telecafé werde vor allem von Schwarz-AfrikanerInnen besucht, die mehrmals am Tag mit dem Fahrrad oder zu Fuß (laut Stadt Dessau um Drogen zu verkaufen) zum Telecafé gingen. Sie, die Schwarz-AfrikanerInnen, seien laut, urinierten an die Häuser, schmeißen – so heißt es im Text – ihren Müll überall auf die Straße, seien gewalttätig und verletzten durch ihren Aufenthalt im Telecafé ihre Aufenthaltsbeschränkungen aufgrund der Residenzpflicht.

Über Mouctar, der zwei Mal von einem stadtbekannten Rechtsradikalen (derselbe, der immer wieder Anzeigen wegen Lärm, Urinieren usw. erstattet) wegen des Falls Oury Jalloh angegriffen wurde, sagt die Stadt Dessau:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands zu schließen.“

Einige Nachbarn, und auf diese beruft sich die Stadt Dessau, schreiben gar in einem Brief, dass Drogenverkauf vorprogrammiert sei, wenn ein solcher Laden an einem Schwarz-Afrikaner gegeben werde.

Von Bananenpubliken und Scheinjustiz

In einem recht theatralen Akt hat Richter Steinhoff vom Landgericht Dessau, angesichts der permanenten und offensichtlichen Lügerei der Dessauer Polizei auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass Deutschland keine Bananenrepublik sei und dass Polizisten doch nicht vor Gericht einfach lügen dürfen, wie sie es im jetzigen Fall tun. Nichts hat sich seitdem geändert und auch dank Richter Steinhoff wird die Wahrheit aus dem Prozess verbannt. So wie es aussieht kann man in dem Prozess weder Wahrheit noch Gerechtigkeit für Oury Jalloh und seine Familie erwarten. Genauso wie in den sogenannten Bananenrepubliken, in denen die Straflosigkeit der Mächtigen zur Tagesordnung gehört und das Recht auf Leben den Menschen seit Jahrhunderten und auf Ewig verwehrt wird, wo die Menschen keinen Schutz vor dem Gesetz und ihren Ordnungshütern geniesen, sondern dieses Gesetz nur zu fürchten haben, sehen wir in Dessau, in Deutschland und in Europa wie dies hier auch zur Norm wird, ja die Regel ist und nicht die Ausnahme.

Doch solche dämlichen Systeme und ihrer Handlanger überleben nur solange die Menschen Angst haben, solange die Menschen nicht ihren Mut finden, sich zu erheben und der Angst und denjenigen, die diese verbreiten, in die Augen zu blicken - mit Stolz, Würde und ohne Furcht vor deren Barbarei.

Drei Jahre sind vorbei, drei Jahre seit Oury und Layé ihren Leben verloren haben. Vieles ist in dieser Zeit passiert. Es wäre einfach gewesen, aufzugeben, stillzuhalten, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten, das Wort Mord nicht zu benutzen und vieles andere… Doch wir haben so lange ausgehalten, weil wir zu einander stehen, weil dieser Barbarei irgendwann ein Ende gesetzt werden muss , damit sie nicht wie bisher, von Generation zu Generation fortgeführt wird. Deswegen haben wir angefangen und deswegen werden wir diesen Kampf bis zum Ende führen.

Wir sind immer noch da, wir sind immer noch wütend und wir schreien immer noch laut:

BREAK THE SILENCE!

AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

Wir rufen alle Menschen auf, an unseren Aktivitäten vom 5. bis 7. Januar 2008 in Berlin und Dessau teilzunehmen. Kommt hin und mobilisiert eure FreundInnen und Bekannte. Zeigen wir allen zusammen, dass wir zueinander stehen und dass ein Angriff auf einen von uns ein Angriff auf uns alle ist.

Für mehr Informationen:

Yufanyi Mbolo
+49-170-8788124
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

http://thevoiceforum.org

http://thecaravan.org
E-Mail: initiative-ouryjalloh(at)so36.net

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* Die Stadt Remscheid bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung und hat uns mit Klage gedroht. Bei dem Gespräch zwischen Mohamed Sillah und dem Sachbearbeiter der Stadt Remscheid war unseres Wissens keine weitere Person anwesend. Allerdings gibt es Zeugen, denen Mohammed Sillah unmittelbar nach seinem Besuch bei der Stadt Remscheid diese Äußerung weitergegeben hat.
Wir sehen keine Veranlassung, daran zu zweifeln, teilen aber der guten
Ordnung halber mit, dass die Stadt Remscheid bestreitet, dass es eine solche Äußerung gegeben habe.