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Zensur in Wuppertal

Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung hat die Kunstausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff", des Antidiskriminierungsbüros in Berlin schließen lassen. Diese Ausstellung dokumentiert Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen.

Die Veranstaltung über Oury Jalloh im Rahmen der Ausstellung fand am Dienstag den 8. Januar statt. Die weiteren Veranstaltungen
- Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder Einzelfall?
- Polizeigewalt im Bergischen Land - Film- und Diskussionsveranstaltung
- Broschüre zu der Ausstellung (PDF, 2.0 MB), Website zur Ausstellung

werden trotz des Verbots der Ausstellung durchgeführt. Siehe zweite Pressemitteilung.

Audio: Beitrag auf WDR vom 21.1.08 (real player)

*Pressemitteilung*
Tacheles protestiert gegen die Schließung der Ausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff"

Der Tacheles e.V. protestiert aufs Schärfste gegen die Schließung der Kunstausstellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff", die gestern im Haus der Jugend in Barmen eröffnet wurde. Die Schließung wurde heute von Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) in Absprache mit dem Sozialdezernenten Stefan Kuhn (SPD) angeordnet.

OB Jung begründet die Schließung damit, dass er in städtischen Räumen keine Ausstellung dulde, in der die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpft und diffamiert werde.

Die Schließung ist Zensur von politischer Meinungsäußerung und Kunst, mit der OB- Aktion wird offensichtlich versucht, eine kritische Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Vorgehen der letzten Jahre zu unterbinden. Diese kritische Auseinandersetzung ist nach einer Reihe unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen der letzten Jahre dringend nötig (so beispielsweise die Massenfestnahmen bei einer Anti-Nazi-Demo am Barmer Bahnhof, der letzt jährigen 1. Mai- Demo oder dem Punktreffen in der Elberfelder Innenstadt)!

Die Ausstellung ist ein seriöses Statement in Sachen Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist ein wertvolles, unverzichtbares Gut in einem demokratischen Rechtsstaat.

*Das Tacheles fordert die Stadt Wuppertal auf, die Ausstellung unverzüglich wieder zu eröffnen. Sollte dies nicht geschehen, bietet der Sozialverein Tacheles e.V. alternativ an, die Ausstellung in seinen Räumen in der Luisenstraße 100 einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.*

Für Rücksprachen steht zur Verfügung: Harald Thoma

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Wir, das Netzwerk“ BürgerInnen beobachten die Polizei“, haben heute mit großem Unverständnis und Entrüstung erfahren, dass die Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“, die gestern im Haus der Jugend Barmen eröffnet wurde, auf Anweisung des Oberbürgermeisters abgenommen wurde. Die Ausstellung des Antidiskriminierungsbüros in Berlin dokumentiert in sehr präziser Form verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt: mangelnde unabhängige Kontrolle der Institution Polizei, Corpsgeist, Racial Profiling, häufige Straffreiheit für Beamte u.s.w. Herr Jung behauptet, die Ausstellung würde „ die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren“. Es geht bei der Ausstellung jedoch nicht darum, jeden einzelnen Polizisten oder Polizistin als Gewalttäter oder Rassistin zu stigmatisieren, sondern darum, das Problem als ein strukturelles Problem der Institution Polizei zu thematisieren und zu diskutieren. Wenn der Herr Oberbürgermeister bei der Eröffnung gewesen wäre und sich die Ausstellung angesehen hätte, so hätte er sich davon überzeugen können.

Auch andere Organisationen greifen die Thematik auf, etwa Amnesty international 2004 mit der Publikation: Erneut im Fokus
– Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland

In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen dokumentiert: „Dein Freund und Helfer“ sowie „Nix Passiert“ sollten am 22.01.2008 im Haus der Jugend zu sehen sein – nun wird nach anderen Räumen gesucht.

All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollen wir von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen. Deshalb hoffen wir, dass sich andere öffentliche Räume finden, in denen die Ausstellung stattfinden kann und die Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Die geplanten Veranstaltungen werden auf jeden Fall stattfinden:

Do., 17.01.2008, Beginn 19:00:
„Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen - Struktur oder Einzelfall?“
Flüchtlinge und Migrant_innen werden - vor allem, wenn sie „illegalisiert“ sind - mit militärischen Mitteln an den Grenzen (BGS / Frontex) abgewiesen und mit polizeilichen Mitteln aus Kerneuropa ausgewiesen. Das Konstrukt vom „Illegalen“, vom „afrikanischen Drogendealer“ oder neuerdings vom „islamischen Terroristen“ schafft Feind-Bilder, die im polizeilichen Handeln relevant werden. Denn polizeiliches Handeln unterliegt nicht dem Zwang zur Unschuldsvermutung – es ist vielmehr der Verdacht, der die Beamten handeln oder nicht-handeln lässt. Die Sondergesetze für „Ausländer“, die strukturelle Entrechtung und der gesamtgesellschaftliche Rassismus tun ihr übriges dafür, dass Migrant_innen in besonderem Maße Opfer von Polizeiübergriffen werden.

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer Anwaltsverein)
Di. 22.01.2008, Beginn 19:00
Film- und Diskussionsveranstaltung:
Polizeigewalt im Bergischen Land -
Chaostage 07 und andere Übergriffe gegen Jugendliche, Punks und Migranten
Schikanen und Übergriffe durch Polizeibeamte kommen leider auch im bergischen Städtedreieck vor. Manchmal ist durch einen glücklichen Zufall eine Kamera dabei, wie etwa bei dem Punkertreffen im Juni 2007. „Dein Freund und Helfer“
ist eine Dokumentation über Polizeiübergriffe und Gegenaktionen der letzten Monate in Wuppertal
In einem anderen Fall wurde der Übergriff in Interviews und nachgestellten Szenen dokumentiert:
“Nix passiert"
ist eine persönliche Reportage über rassistische Polizeigewalt in Wuppertal. Abraham, ein Wuppertaler afrikanischer Herkunft, wird auf dem Nachhauseweg am Karlsplatz grundlos festgenommen. Bei der Festnahme wird er von Polizisten gefesselt, beleidigt und später auf der Polizeiwache Hofkamp verprügelt und getreten. Die Untersuchung des Vorfalls auf seine Anzeige hin läuft ins Leere.
(Beide Filme sind vom Medienprojekt Wuppertal)
Der neue Ort für die Veranstaltungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen,
BürgerInnen beobachten die Polizei

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