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Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zwischen Wahrnehmungstrübung und Realitätsverlust

Wie nach einer Gefängnisrevolte verlegt das Landratamt Saalfeld-Rudolstadt Flüchtlinge aus Katzhütte in andere Lager in Thüringen, die weit voneinander entfernt liegen. Der notwendige Protest der Flüchtlinge für die Schließung des elenden Barackenlagers Katzhütte soll niedergedrückt werden. Am 06.05. wurden Herr Sbaih und Herr Sajren morgens überfallen und unter Gewaltandrohung und unmittelbaren Zwang in Lager nach Nord- bzw. Südthüringen gebracht. Ein Teil ihrer privaten Sachen blieb zurück, weil nicht ausreichend Zeit zum Packen gegeben wurde und weil alle Sachen ohnehin nicht in das Behördenauto gepaßt hätten. Der schriftliche Bescheid der Behörde wurde beim Eintreffen des Rollkommandos, bestehend aus Polizei, Ausländerbehörde und Security, übergeben.

... “Für den Fall, dass Sie der bevorstehenden Anordnung nicht nach Zustellung dieses Bescheides Floge leisten, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Anordnung angekündigt.

Herr Sbaih beschwerte sich, daß der Bescheid mit der Zwangsmaßnahme gleichzeitig übergeben wurde. Er forderte sein Recht nach einem Dolmetscher, um den Behördenbrief detailliert zu verstehen. Außerdem forderte er das Kommen eines Anwalts abzuwarten, was weniger als eine Stunde mehr gedauert hätte. Mit behördlicher Stumpfheit wurde abgelehnt.

die Zwangsverbringung nach Eisenach begründet die Leiterin Öffentliche Ordnung Saalfeld-Rudolfstadt wie folgt:

Die Änderung der räumlichen Beschränkung und der Wohnsitzauflage erfolgt im öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte, wo Sie durch Ihr Verhalten in den letzten Wochen die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit massiv gefährden.

Sie setzen sich seit Wochen als Sprecher eines Teils der Heimbewohner für die sofortige Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte und die Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen in Saalfeld ein. Nach Ihrer Auffassung sind die Lage und der Zustand der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte menschenunwürdig. Durch die von Ihnen erhobenen und bereits auch demonstrativ bekundeten Forderungen kam es bereits mehrmals zu erheblichen Unruhen in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte. ...

Zudem ist das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Heimpersonal derart beschädigt, dass eine vernünftige Zusammenarbeit kaum mehr möglich ist. Dies gilt im Übrigen auch für Behörden.

Von Ihnen geht eine negative Wirkung auf das Verhalten der anderen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft aus. Bei Ihrem Verbleib in Katzhütte müssen weitere Unruhen befürchtet werden. Ihr verhalten und die von Ihnen gestellten Forderungen sind mit Ihrem weiteren Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte nicht zu vereinbaren. ...”

Die Wahrnehmungstrübung des Landratsamts besteht hinsichtlich des öffentlichen Interesses. Die Frage der Menschenrechte sind ein sehr öffentliches Interesse. Das öffentliche Interesse besteht in der Schließung der miesen Baracken und gegen die Verschwendung von Geld für die Erhaltung selbiger.

Realitätsverlust ist es, wenn das Landratsamt tatsächlich glaubt es gäbe ein Vertrauensverhältnis zwischen denen, denen das Leben so schwer wie möglich gemacht wird und denen, die dafür verantwortlich sind.

Wir fordern die Schließung des elenden Barackenlagers Katzhütte, die Unterbringung in normalen Wohnungen und die Beendigung der Geschäftemacherei mit Menschen durch Betreiberfirma K&S und der Kommune!!!

Alle Solidarität mit den Flüchtlingen in Katzhütte und Thüringen!!!

mehr Information unter: thevoiceforum.org

Hamburg, 07.05.2008

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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