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Gefängnisstrafe für Residenzpflicht

Klage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Sunny Omwenyeke, Menschenrechtsaktivist aus Nigeria und Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnnen aus Bremen, ist wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht im Gefängnis. Ihr könnt ihn mit Solidaritätsbriefen unterstüzen.

Der ganze Fall begann im Jahre 2000, als die Ausländerbehörde Wolfsburg es verweigerte, Omwenyeke eine Reiseerlaubnis für einen Flüchtlings- und MigrantInnenkongress in Jena auszustellen, an dessen Vorbereitung Omwenyeke zentral beteiligt war.

Der inzwischen anerkannte politische Flüchtling konnte kein Verständnis für diesen Akt wilkürlicher politischer Zensur aufbringen und fuhr trotzdem nach Jena. Auf dem Weg dorthin kontrollierte die Polizei seinen Ausweis. Deswegen erhielt er später eine Geldbuße, die Omwenyeke mit Verweis auf den diskriminierenden Charakter der Residenzpflicht nicht bezahlte. Statt dessen initiierte er mit anderen Flüchtlingen von the VOICE Refugee Forum und der Karawane eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Residenzpflicht. „Wir werden so lange vor Gericht gegen diese Strafen klagen, bis die Residenzpflicht abgeschaft wird“, so Omwenyeke. Seitdem gibt es eine Reihe von Klagen vor verschiedenen Amtsgerichten gegen die Residenzpflicht. In Omwenyekes Fall, der inzwischen an der International University of Bremen International Relations studiert, hat die Bremer Staatsanwaltschaft ein vom Wolfsburger Amtsgericht bereits eingestelltes Verfahren erneut aufgegriffen, und dies zu einem Zeitpunkt, als Omwenyeke längst als politischer Flüchtling anerkannt war.
Nach mehreren Verhandlungstagen wurde er am 9.10.2003 erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, doch Omwenyeke ging in Berufung. Inzwischen hat sich jedoch auch das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe triftiger Gründe für nicht zuständig erklärt – alle bundesdeutschen Rechtsmittel sind ausgeschöpft. „Ich kann unmöglich eine Strafe für ein solch diskriminierendes Gesetz bezahlen, es ist mit meinen Prinzipien nicht vereinbar – ich gehe lieber aufrichtig ins Gefängnis, als mich zu beugen. Kein anderes sich demokratisch nennendes Land auf der Welt hat ein solches Gesetz. Lediglich die Passgesetze aus Südafrika zu Zeiten der Apartheid waren vergleichbar, aber die wurden glücklicherweise abgeschaft“, meint der Karawane- Aktivist Omwenyeke. Der Haftantrittsbefehl liegt inzwischen vor und Omwenyeke ist bereit, am Freitag den 10. Dezember die Haftstrafe anzutreten.

Gegen diese Menschenrechtsverstöße Deutschlands reicht Omwenyeke derzeit zusammen mit einem internationalen Team von AnwältInnen eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein.

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