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Sunny Omwenyeke ist Frei!

Sunny Omwenyeke, der nigerianische Menschenrechtsaktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wurde am Dienstag den 21.12.2004 aus dem Gefängnis in Bremen Oslebshausen entlassen.

Vergangenes Jahr wurde er vom Amtsgericht Bremen wegen Verletzung der Residenzpflicht zu 15 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte hierzu ein bereits vom Wolfsburger Amtsgericht eingestelltes Verfahren erneut aufgerollt. Der inzwischen als asylberechtigter anerkannte Sunny Omwenyeke war Asylbewerber in Wolfsburg, wo sich die Ausländerbehörde im Jahr 2000 geweigert hatte ihm eine Reiseerlaubnis zu erteilen, um zu einem Flüchtlingskongress nach Jena zu fahren. Sunny, an der Vorbereitung des Flüchtlingskongresses massgeblich beteiligt, fuhr trotzdem und geriet in eine Polizeikontrolle. Das brachte ihn jetzt, mehr als vier Jahre später ins G

Demonstration gegen Residenzpflicht Di. 21.12.2004

efängnis.

Nach 12 Tagen im Gefängnis gehörte Sunny Omwenyeke nun zu den Gefangenen, denen die Behörden eine Weihnachtsamnestie gewährten. Er hatte sich am 10. Dezember freiwillig zum Antritt der Haft eingefunden. Das Bunddesverfassungsgericht hatte sich im Juni dieses Jahres für nicht zuständig erklärt, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Obwohl Sunny Omwenyeke eine Klage bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht hat, bestanden Bremens Behörden auf der Vollziehung der Strafe, noch bevor das Gericht in Strasbourg ein Urteil in der Sache fällt. Deshalb lief am 10. Dezember die Frist aus, bis zu der Sunny Omwenyeke die Srtafe zu begleichen hatte.

Sunny Omwenyeke hatte sich geschworen, niemals eine Strafe für einen Verstoss gegen ein Gesetz, das den Bewegungsradius eines Flüchtlings auf einen bestimmten Landkreis einschränkt, zu bezahlen. Antatt die 15 Tagessätze zu 7,50 € zu bezahlen, entschied er sich die 15 Tage als Protest gegen dieses Gesetz einzusitzen.

Als Sunny Omwenyeke zur allgemeinen frohen Überraschung auf der Demonstration gegen die Residenzpflicht und zu seiner Unterstüzung persönlich erschien, nutzte er die Gelegenheit, allen UnterstützrInnen zu danken und betonte: „Diese inhaftierung ist ein Zeichen, dass Flüchtlinge in Deutschland entschlossen sind, für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einzutreten, selbst wenn es Opfer wie Inhaftierung fordert.“ er betonte die Notwendigkeit, im Kampf für Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen niemals nachzugeben und sich nicht durch Rassismus, Diskriminierung und Ungerechtigkeit einschüchtern zu lassen. „Ich fordere die übereifrigen Staatsanwälte und Richter, die meine Bestrafung als den wichtigsten Akt ihrer Karrieren ansehen, ruhig dazu auf, mehr Anklagen und Verurteilungen vorzubringen, wenn sie es für nötig befinden.“ Er betonte, dass er den Schritt ins Gefängnis gegangen zu sein, keinesfalles bereue. „Die Behörden Bremens und Deutschlands haben es geschafft, vor der Weltöffentlichkeit ihre schmutzige Wäsche zu waschen, indem sie ein Gesetz, das seine Wurzeln im deutschen Kolonialismus und im Nationalsozialismus hat, das AusländerInnen in ihren Bewegungsmöglichkeiten einschränkt, beibehalten und ausführen.“

Sunny Omwenyeke ruft Flüchtlinge in ganz Deutschland dazu auf, den Kampf für ihre Rechte weiterzuführen und der Residenzpflicht durch zivilen ungehorsam zu widerstehen. Hervorzuheben ist hierbei der Erfolg, den der palästinensische Flüchtling Ahmed Sameer vor dem Landgericht Erfurt errungen hat.

Demonstration gegen Residenzpflicht Di. 21.12.2004 No2
Demonstration gegen Residenzpflicht Di. 21.12.2004 No2
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