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24. 4.: Flüchtlings-Demo in Augsburg gegen Lagersystem

Liebe MitstreiterInnen im Kampf für die Rechte von Flüchtlingen,

der Boykott der Essenspakete in Bayerischen Flüchtlingslagern wurde ausgesetzt, aber der Kampf gegen Lagersystem und Diskriminierung geht weiter. Als nächsten Schritt haben BewohnerInnen von 3 Lagern in Augsburg gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative Augsburg und Unterstützung der Karawane München eine Demo in Augsburg am 24. April und weitere Protestaktionen geplant. Hier der Aufruf aus Augsburg.

solidarische Grüße,
Karawane München
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Samstag 24. April Demonstration in Augsburg:
12 Uhr Königsplatz, Kundgebung und Umzug über das Stadttheater zum Rathausplatz

Samstag 1. Mai Demonstration des DGB Augsburg: Treffpunkt 9:20 Uhr Moritzplatz.
Beteiligung von Flüchtlingen an der Demonstration ab 9.30 Uhr
Moritzplatz, 10.15
Kundgebung Freilichtbühne (Rotes Tor)

Dienstag 4. Mai abends München: zentrale Flüchtlingsdemonstration für Bayern
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Flüchtlingsinitiative Augsburg: Erklärung zur Demonstration Movement for human rights and equality ? abolishment of the lager! Bewegung für Menschenrechte und
Gleichheit ? Abschaffung der Lager!

Augsburg, 18.4.2010. Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in zehn bayerischen Lagern für ihre Menschenwürde gestreikt. Von einem Hungerstreik gingen sie zum Boykott der Essenspakete über, die Ihnen von den Ausländerbehörden verordnet
werden. Zuletzt haben sich auch in Augsburg zahlreiche Flüchtlinge angeschlossen, aus den Lagern Neusäßer Straße/Flakkaserne, Calmbergstraße/ Hindenburgkaserne und Schülestraße.

Nachdem sich die Notversorgung der streikenden Flüchtlinge aus Spenden nicht mehr aufrechterhalten ließ, unterbrachen die Flüchtlinge ihren Essenspaketeboykott am 13. April bayernweit. Der Aufruhr geht aber weiter, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:

- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.

Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg. Aus diesen Gründen werden die Augsburger Stadträte noch einmal nachdrücklich aufgefordert, in einer parteiübergreifenden Resolution von der Regierung die Schließung der menschenunwürdigen Lager in Augsburg zu verlangen und entschieden eine private Wohnungsnahme aller Flüchtlinge zu unterstützen. Dazu sind die Vertreter der Linken, der Grünen und der SPD bereits am 31.3.2010 bei einer Beratung im Lager in der Schülestraße aufgefordert worden. Wir denken, es ist höchste Zeit,
dass der Augsburger Stadtrat bei seiner Sitzung am 30. April hierzu Beschluss fasst. Aus Würzburg, München und dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegen ähnliche, zum Teil einstimmige Beschlüsse vor.

Bereits im Oktober 2006 haben die Flüchtlinge in Augsburg eine große Protestaktion durchgeführt und ihre Forderungen vorgetragen. Seitdem ist so gut wie nichts passiert, die Lage ist inzwischen unerträglich und unhaltbar geworden. Deshalb wollen sich die Flüchtlinge auch an der 1. Mai-Demonstration des DGB in Augsburg beteiligen und für ihre
Forderungen eintreten. Am 4. Mai abends wird in München eine zentrale Demonstration für Bayern durchgeführt. Am 6. Mai tagt der Sozialausschuss des bayerischen Landtags erneut zu diesen Themen. Dort soll und muss eine Entscheidung fallen gegen die restriktive Asylpolitik Bayerns, mit der die Flüchtlinge, die eigentlich unsere Hilfe benötigen, kriminalisiert, vollkommen entmündigt und dauerhaft überwacht werden.
Die SPD verlangt in einem Gesetzentwurf vom 16. März ?eine Wende in der bayerischen Asylpolitik?, die Grünen und die Freien Wähler haben bereits vergangenes Jahr eigene Gesetzentwürfe über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge, sowie deren Versorgung und Integration im Landtag vorgelegt und auch die Vorsitzende des Sozialausschusses,
Brigitte Meyer aus Mering (FDP), stellt sich im Grunde auf diese Seite. Von der FDP, aber auch von FW und SPD, muss man jetzt einfach verlangen, ihren schönen Worten auch Taten
folgen zu lassen.

Das Ziel muss sein, die Reaktionäre in der CSU durch eine breite Oppositionsbewegung zu isolieren und eine wirkliche Wende in der bayerischen Asylpolitik herbeizuführen. Es kann doch nicht sein, dass bereits der Menschenrechtskommissar des Europarats hinter der
Bayerischen Staatsregierung her ist und diese ihr übles Spiel auf dem Rücken von Menschen, die fliehen mussten, ungerührt weiter spielt, als ob nichts wäre. Wir hoffen, dass damit noch dieses Jahr definitiv Schluss ist in Bayern.

Letztendlich muss auch auf Bundesebene etwas passieren, zum Beispiel muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden, wie es die Linke, die Grünen, die Kirchen und Sozialverbände fordern. Wissen muss man hierzu, dass dieses flüchtlingsfeindliche Gesetz zwar vom Kabinett Kohl verabschiedet wurde, aber auf dem so genannten ?Asylkompromiss? beruht, den auch FDP und SPD mitgetragen haben.

Letztendlich muss auch die deutsche Militärpolitik gestoppt werden, die mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, die zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien oder in Afghanistan ausgelöst werden.
Festhalten wollen wir hier, dass gerade die Oppositionsparteien in Bayern, die jetzt eine Wende in der Asylpolitik fordern, nämlich SPD und Grüne, diese völkerrechtswidrigen NATO- Kriege unterstützen. Sie haben sogar, als sie an der Regierung waren, die Bundeswehr in diese Kriege geführt. Auch das muss aufhören, das deutsche Militär hat im Ausland nichts zu suchen! Nur so können wir gegen das weltweite Flüchtlingselend wirksam etwas tun.Formulierungen von Flüchtlingen beim Vorbereitungstreffen im Lager
Calmbergstraße, 16.4.2010:

Why?
- living in lagers
- discrimination of asylseekers
- restriction of movement
- foodpackages instead of money to buy what we need

Freedom we need - we are humans, not prisoners
- Is seeking asylum a crime?
- Stop discrimination of asylumseekers
- Living in lagers is like living in prison
- Asylumseekers deserve the right to work
- We need free movement no ?Landkreis?
- No more foodpackage

Der Kampf von Flüchtlingen braucht Geld!

Die Karawane ist maßgeblich auf Spenden angewiesen. Unsere Organisation besteht überwiegend aus Flüchtlingen, die (wenn überhaupt) nur über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen. Aus diesem Grunde haben wir 2008 den „Förderverein Karawane e. V.” gegründet. Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt und kann deswegen auf Wunsch Spendenquittungen ausstellen, so dass sie steuerlich absetzbar sind. Wenn bei der Überweisung die Adresse mit angegeben wird, verschicken wir die Spendenbescheinigung automatisch spätestens am Anfang des Folgejahres.

Kontakt: foerderverein(at)thecaravan.org

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